DP: Allen geht es besser als 2013

Bei den Wiener Juden heißt das Chuzpe, bei den Franzosen »culot«, was DP-Fraktionspräsident Eugène Berger bei seiner Bilanz der letzten fünf Jahre Regierungsbeteiligung der DP unter Premier Xavier Bettel, zum zweiten Mal nach Gaston Thorn, bot: »Gesot, gemach«, und 2018 geht es allen besser als 2013. Der Fachmann wundert sich, der Laie staunt!

Wie in den 70er Jahren herrschte 2013 Krise und Stillstand im Land? Die Überproduktionskrise des real-existierenden Kapitalismus wurde doch 2007/8 manifest! Aber diese beiden Jahreszahlen kamen in Bergers Bilanz nicht vor, wohl auch deswegen nicht, weil die Krise noch immer anhält, auch wenn sie wegen der Ausnahmesituation Luxemburgs innerhalb der Großregion so nicht ausgelebt wird. Selbstverständlich fiel kein Wort über die Kannibalisierung dieser Großregion mit niedrigeren Tarifen bei Steuern, Taxen und Sozialversicherung, auch wenn die DP-Präsidentin Ministerin für die Großregion ist. Denn daß hier die Betriebe weniger zahlen als in den drei Nachbarländern, ist keine Neuigkeit der aktuellen Regierung. Sie kann sich das nicht auf die Fahnen schreiben, deshalb taugt das nicht zur Leistungsbilanz. Also reden wir nicht drüber, verweisen aber auf die Zahl der neuen Arbeitsplätze und auf die gesunkene Arbeitslosigkeit von 7,1 auf 5,5 Prozent. Aber wir sagen nicht, daß die 5,5 Prozent von einem wesentlichen höheren Total sind als die 7,1 Prozent 2013, und daß der Rückgang eigentlich nur minimal ist.

Tatsächlich vermeldet das staatliche Statistikamt Statec für Juni 447.754 Arbeitsplätze im Land, während es zum selben Zeitpunkt 2013, als die CSV/LSAP-Regierung über den Spitzeldienst zerbrach, nur 385.904 gab, also 61.850 weniger. Bei den Arbeitslosenzahlen ging es aber nur von 17.333 auf 15.513 runter, also nur 1.820 weniger. Nur so »vielen« wurde also geholfen. Sieht wer den Fehler? Berger nicht!

Aber der Mann nimmt ja auch die Statistiken von da, wo sie ihm am besten gefallen, auch wenn die Zahlen nicht vergleichbar sind. So behauptet er, 2012 seien laut Statec 2.300 Wohnungen fertig gestellt worden. Gut, vom Statec werden 2.304 in 1.202 Gebäuden vermeldet für dieses Jahr, aber zusätzlich werden 1.013 Einfamilienhäuser als fertiggestellt erfaßt. Das wären dann also für 2012 3.317 Wohnungen, nachdem jedes Einfamilienhaus auch eine Wohnung ist. Wir verstehen auch sofort, warum Berger nicht das Jahr 2013 als Basis nimmt, auf das seine Regierung eigentlich keinen Einfluß hatte: da wurden nämlich 2.642 Wohnungen in 1.316 Gebäuden fertiggestellt und dann nochmals 1.078 Einfamilienhäuser, also insgesamt 3.720 Wohnungen. 2014 weist der Statec in Summe dann 4.634 Wohnungen mit den Einfamilienhäusern aus, 2015 aber wieder nur 4.285. Also keine wirklich positive Entwicklung. Da enden dann die Statec-Zahlen, was Berger nicht stört. Flugs greift er zum Wohnbaupakt und erklärt, da seien 2017 6.000 Wohnungen gemeldet worden von den Gemeinden. Er sagt natürlich nicht, daß das eine ganz andere statistische Serie ist, und daß die mit der anderen nicht vergleichbar ist, aber er vertraut ganz einfach drauf, daß kein Journalist Zeit und Lust hat, das zu überprüfen. Müssen wir uns jetzt entschuldigen, das getan zu haben?

Weit interessanter als die Lobreden auf die 600 Gesetze der Legislatur, von denen in fünf Sitzungen diese Woche noch etliche durchgewunken werden, waren die Gespräche bei Tisch, u.a. mit dem scheidenden Arzt Alexandre Krieps, der es zu Recht als einen Skandal bezeichnete, daß da jetzt 25 Gesundheitsberufe anerkannt sind, aber nur die Ärzte eine Konvention mit der Gesundheitskasse haben. Das stimmt! Jeder anerkannte Gesundheitsberuf müßte zur Konvention verpflichtet sein.

jmj

Montag 23. Juli 2018