Politische Geiselnahme

Die EU, Italien und die Flüchtlinge

Häfen dicht! Italiens ultrarechte Regierung geht bis zur letzten Konsequenz. Erst hat sie Schiffen privater Rettungsorganisationen untersagt, an den italienischen Küsten zu ankern, dann hat sie das Verbot auf Schiffe der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex ausgeweitet, sofern sie Flüchtlinge aufgenommen haben – und jetzt ist der EU-Militäreinsatz »Sophia« an der Reihe: Sogar Kriegsschiffen des eigenen Bündnisses will Rom die Erlaubnis verweigern, in italienische Häfen einzulaufen, wenn sie vor dem Ertrinken gerettete Menschen an Bord haben. Es sei denn, es hätten sich genug andere EU-Staaten vorab verpflichtet, die Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Die Koalition aus »Lega« und »Fünf Sternen« behandelt verzweifelte Menschen, die Krieg oder Hunger zu entkommen suchen – so hat es unlängst Albaniens Ministerpräsident Edi Rama mit Blick auf die gesamte EU formuliert –, »wie Giftmüll, den niemand will«.

Gleich mehrfach hat Italiens Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Wochen Hunderte traumatisierte Flüchtlinge auf Rettungsschiffen vor der Küste im Wortsinne schmoren lassen, bis es ihm jeweils gelang, die Forderung zur Überstellung der aus Seenot Geretteten in andere Länder durchzusetzen: So geht politische Geiselnahme. Um derlei humanitäre Katastrophen zu verhindern, sind im Lauf der Zeit eine Reihe völkerrechtlicher Verträge geschlossen worden – das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See etwa, dessen aktuell gültige Fassung aus dem Jahr 1974 stammt. Es schreibt vor, daß aus Seenot Gerettete so rasch wie möglich an Land gelassen werden müssen. Italien ignoriert das aggressiv: Die schwachen Dämme gegen Barbarei, die man Völkerrecht nennt, sie halten nicht mehr. Und was tut die EU, die noch jeden Angriffskrieg ihrer Mitgliedstaaten mit der Behauptung legitimiert hat, sie müsse »Menschenrechte« durchsetzen? Sie zeigt Verständnis für Italien, verhandelt, sucht Wege, die Flüchtlinge endgültig loszuwerden – und schreckt ebenfalls vor keinem Rechtsbruch zurück.

Auf die nächsten Schritte haben sich die EU-Außenminister bereits am Montag vergangener Woche geeinigt. So sollen die seit Jahren laufenden Trainings für die libysche Küstenwache verstärkt werden. Außerdem will Brüssel Personal nach Tripolis entsenden, das bei der Kontrolle der Hoheitsgewässer helfen soll – wohl um zu verhindern, daß die Küstenwächter weiterhin im Nebenerwerb Boote mit teuer bezahlenden Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa übersehen. Die Strukturen, mit denen Brüssel da kollaboriert, sind berüchtigt. Die UNO hat im Juni Sanktionen gegen einen libyschen Kooperationspartner der EU verhängt, weil dieser – auch offiziell als Küstenwächter registriert – Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt und die Insassen von anderen Schiffen in Folterlager überstellt haben soll. »Zeig mir deine Freunde«, lautet ein griechisches Sprichwort, »und ich sage dir, wer du bist.«

Jörg Kronauer

Hilferuf auf See: Flüchtlinge aus Afrika in einem Boot auf dem Mittelmeer (Foto: AP/dpa)

Montag 23. Juli 2018