Aus der Chamber:

60 Millionen Euro bis 2023 für Tourismussektor

Ob ein Fünfjahressubventionsplan von insgesamt 60 Millionen Euro im Tourismussektor zu den erwünschten Kreuzen auf den Listen der drei heute die Regierung bildenden Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei führen, steht auf einem anderen Blatt. Die Nähe des Beschlusses zum Wahltermin verrät allerdings die erwünschte Zielsetzung, die womöglich aber zunichte gemacht wird durch die Kosten der letzten Unwetter im Müllerthal. Kommt es nämlich öfter zu solchen Schäden durch zu viel Regen in kurzer Zeit, reicht das Programm nicht einmal zur Reparatur aus. Bevor es aber so weit war, ging es ans Staatsnotariat und ans interne Chamberreglement.

Wer profitiert?

Beim Staatsnotariat geht es ums Umsetzen in nationales Recht der EU-Direktive 2016/2258, die sich einreiht in die sogenannte Bekämpfung des Weiswaschens von Geldern. Hier soll das durch den Zugang der Steuerbehörden aller EU-Länder gehen zu Informationen über die Geschäftstätigkeit und zu Registern, in denen die tatsächlichen wirtschaftlich Begünstigten von Betrieben, Konzernen und Treuhandgesellschaften aufgelistet werden. Diese Register hätte es schon 2017 geben sollen, sind für Luxemburg aber noch zu schaffen, damit dann die Steuerbehörden in sie Einsicht nehmen können. Daher bringt das alles einstweilen wenig, kritisiert aber allein die Lénk, die aber wie die anderen, die nichts zu meckern haben, fürs Gesetz ankündigen zu stimmen. Das freut den Finanzminister, der für die Register auf nach der Chamberwahl vertröstet. Es regnet dann 55 Ja bei 3 adr-Enthaltungen.

Reglementarisches

Das altehrwürdige Reglement der Chamber wird schon wieder abgeändert. Das bürokratische Theater, wenn ein Mandat nachzubesetzen ist, soll künftig weniger aufwendig werden. Das betrifft ebenso die offizielle Feststellung, die Chamberwahl sei ordentlich abgelaufen, wobei da erinnert wird an das Jahr 1934, wo Rechtspartei und Radikalliberale mehrheitlich entschieden, der erste kommunistische Gewählte Zénon Bernard dürfe nicht Abgeordneter werden, da er als Kommunist gegen die Verfassung war. Daher durfte auch kein anderer von der kommunistischen Liste, die 7% im Süden errungen hatte, nachrücken und das Mandat ging an die Arbeiterpartei, die das annahm. In Zukunft soll es nur noch eine Kontrolle am Anfang nach der Wahl geben. Danach soll die Wahl für die ganze Legislatur validiert sein. Eine ständige Kommission soll danach kontradiktorisch allfällige Unvereinbarkeiten (nach Gerichtsurteil, bei Verwandtschaft u.ä.), wobei dies dann öffentlich stattfindet.

Die CSV legt ganz großen Wert auf die vier Wahlbezirke und spricht sich gegen die Möglichkeit von partiellen Neuwahlen bei festgestellten Irregularitäten aus. Eine juristische Validierung des Wahlergebnisses sei besser als die durch die Chamber. Aber da ist einstweilen die Verfassung vor. Als Mittel gegen partielle Neuwahlen sieht die Lénk einen einheitlichen Wahlbezirk, aber den will ja die CSV nicht, weil ihr das fast jedesmal drei Sitze gekostet hätte.

Egal, diese Änderung des Reglements kriegt 60 Ja. Als zweites geht es ums Statut des Chamberpersonals, das weitgehend an das der öffentlichen Funktion angepaßt wird, wobei die Zeitsparkonten aber noch nicht dabei sind, wohl aber die vier Gesetze mit denen die Gehältervereinbarung von 2015 in den Jahren 2016, 2017 und Mai 2018 umgesetzt wurden. Das geht diskussionslos mit 60 Ja über die Bühne.

Subventionsfüllhorn

Seit 1973 gibt es Fünfjahrespläne zur Ausrüstung mit touristischer Infrastruktur. Der jetzt für 2018 bis 2023 gültige mit 60 Millionen Euro ist also der zehnte, die das Wirtschaftsministerium vergeben darf. Das sind 15 Millionen Euro mehr als im letzten Fünfjahresplan. Das aber frißt wohl der Klimawandel auf, was natürlich nicht gesagt wird.

Digitalisierung (zur besseren Vermarktung) und Entwicklung der Hotelstruktur in ländlichen Gegenden soll der Schwerpunkt davon sein. Daneben geht es um Schäden bei Naturkatastrophen, Unterstützung bei Messeauftritten und der leichten Zugänglichkeit für alle.

Alle freuen sich über das erstmalige Überschreiten der Drei-Millionen-Grenze bei den Übernachtungen 2017, wobei aber der höchste Zuwachs von den Jugendherbergen kommt. Kunststück, da kam eine in Esch/Alzette hinzu, die übrigens eine Subvention aus dem vorigen Plan bekam. Wir werden gebeten zu glauben, eine Verbesserung der touristischen Infrastruktur hebe die Lebensqualität im Land.

Bei dem lustigen Thema können Lokalpatrioten aller Art das »riesige Potential« ihrer Landesecke abfeiern, um die Stammtische kurz vor der Wahl auf sich aufmerksam zu machen. Egal, es füllt die Protokollseiten. An den Kopf greifen dürfen wir uns allerdings, als die Gréng für ein grünes und nachhaltiges Weißwampach-Projekt werben, alldieweil sich da bereits eine Bürgerinitiative gebildet hat gegen dieses auf Profit ausgerichtete und an äußerst Wohlhabende gerichtete Projekt des »Groupe Lamy«. Basisnähe ist den Olivgrünen tatsächlich vollkommen abhanden gekommen!

Die Lénk kritisiert das, um dann Esch2022 abzufeiern – jedem seinen Lokalpatriotismus, und der adr am meisten davon! Die Regierung will auf Qualität setzen, das habe seinen Preis, aber wir müßten doch auch aufpassen, keine zu teure Destination zu werden. Quadratur des Kreises? Egal, es setzt 54 Ja von An- und Abwesenden, und davon gab es wohl ein paar zu viel, zum Fünfjahresplan. jmj

Donnerstag 19. Juli 2018