Die LSAP kann mit jedem regieren…

…aber nicht mit der ADR oder der CSV

Die LSAP schließe nach den Parlamentswahlen am 14. Oktober »keine Koalition aus«, erklärte ihr Fraktionspräsident Alex Bodry am Montag vor dem Presseessen am Ende der in diesem Jahr um zwei Wochen verlängerten Chambersession. Es gebe »eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen zu den anderen Parteien«. Dem fügte Bodry allerdings unmittelbar an, es gelte, »die Taktik der CSV«, sich »durchzuschleichen«, ohne den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, die Chamberwahlprogramme der einzelnen Parteien genau studieren zu können, zu durchkreuzen. »Davon (vom Wettbewerb der Ideen, Anm. d. Red.) lebt die Demokratie!«, appellierte Bodry an die größte Oppositionspartei, aber auch an den bisherigen Koalitionspartner DP, der sein Chamberwahlprogramm auch noch nicht vollständig veröffentlicht habe. Dem fügte Parteipräsident Claude Haagen an, die LSAP wolle gestärkt aus den Chamberwahlen hervorgehen und wegen der zum Teil diametral entgegengesetzten »inhaltlichen Unterschiede« sei eine gemeinsame Regierungskoalition mit der ADR »gar nicht möglich«.

»Absoluter Rekord«

In seiner Ansprache hatte Alex Bodry zuvor seinen Vorwurf an die CSV und die anderen Oppositionsparteien wiederholt, »in den vergangenen 50 Jahren« seien noch nie so wenige konkrete Gesetzesvorschläge seitens der Minderheitsparteien vorgelegt worden. Wenn die CSV ihr Chamberwahlprogramm tatsächlich erst im September veröffentliche, dann wolle sie damit »dafür sorgen, daß sie nirgends aneckt«. Die drei Mehrheitsparteien DP, LSAP und Déi Gréng hätten in der zu Ende gehenden Chambersession rund 600 Gesetzes- und Reglementstexte verabschiedet, das sei bei normalerweise 450 bis 500 verabschiedeten Gesetzestexten »absoluter Rekord«.

»Zustimmung über die Mehrheitsparteien hinaus«

Und daß nur jeder zehnte Gesetzesvorschlag der Mehrheitsparteien mit 32 zu 28 gestimmt wurde, zeige, »daß die meisten Gesetzesprojekte weit über die Mehrheitsparteien hinaus gutgeheißen wurden«, erklärte Bodry weiter. Die Dreierkoalition habe »eine starke Bilanz mit einem starken letzten Jahr« vorzuweisen. So seien mehrere von der Vorgängerregierung (aus CSV und LSAP) »verschleppte« Reformen »endlich zu einem guten Ende geführt« worden. Wenn Oppositionspolitiker nun erklärten, in ihrem bisherigen politischen Leben habe es noch keine Verlängerung der Chambersession gegeben, dann sei ihnen gesagt, daß auch die Chamber erst einmal im Oktober gewählt wurde.

Wenn eine neue Chamber, wie bis 2013 üblich, Anfang Juni gewählt wurde, habe das alte Parlament auch stets bis Mitte Mai getagt. Die zweiwöchige Verlängerung sei demnach »nichts Außergewöhnliches«. In der verbleibenden Zeit stehe unter anderem noch die »Geschlechtsumwandlung im Zivilstand« auf dem Chamberprogramm. Mit der von ihr initiierten Debatte zur Wohnungsbaupolitik habe die LSAP deutlich gemacht, daß es mit ihr »nicht zu politics as usual in diesem Dossier kommen wird«.

Zur Kritik der Opposition, die Regierung habe zu viele neue Schulden gemacht, erklärte Bodry, die öffentlichen Konten (inklusive der Sozialversicherungen und der Gemeinden) hätten »trotz Steuermindereinnahmen wegen unserer Reform« seit zehn Jahren nicht mehr so gut abgeschlossen wie 2017. Auch für die LSAP gebe es »nichts katastrophaleres als ein Defizit«, betete der sozialdemokratische Fraktionschef das neoliberale Credo nach.

oe

LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry (l.) während seiner Ansprache

Montag 16. Juli 2018