Rechte gegen Menschenrechte

Innenminister Seehofer, Kickl und Salvini sprachen in Innsbruck über Abschottung EU-Europas

Im österreichischen Innsbruck sind am Donnerstag die Innenminister der selbsternannten »Achsenmächte« zusammengekommen, um weiter an der Abschottung EUropas gegen Flüchtlinge zu basteln. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini von der Lega-Partei und dem österreichischen Ressortchef Herbert Kickl von der FPÖ hochzufrieden. Die drei verstanden sich offenkundig gut: Salvini hatte in der Vergangenheit schon einmal »Rassentrennung« in der italienischen Eisenbahn gefordert, wie die Politologin Eva Garau in einem 2015 erschienenen Buch schreibt, und Kickl hatte zuletzt verlangt, daß innerhalb der EU gar keine Asylanträge mehr gestellt werden dürften. Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA waren die drei sich einig, daß es darauf ankommen müsse, die Zahl der in der EU ankommenden Menschen zu senken – dann handle es sich bei allem anderen um »kleine Probleme«.

Die Abschottungspolitik der »Achse der Willigen«, so die Eigenbezeichnung, stößt jedoch auf wachsende Ablehnung. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wurde am Donnerstag von der Nachrichtenagentur dpa mit den Worten zitiert, die Politik der Europäischen Union basiere »auf Werten und Prinzipien«. Wichtig sei, Menschenleben zu retten und die Flüchtlinge würdevoll zu behandeln: »Wir sind alle an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden.« Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Jahresanfang mindestens 1.422 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Allein seit Anfang Juli starben 121 Personen. Verantwortlich für die immer höhere Zahl von Toten seien die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung und das »stille Einverständnis« der EU, erklärten am Mittwoch Demonstranten, die sich vor dem Verkehrsministerium in Rom anketteten, um gegen die Sperrung italienischer Häfen für Rettungsschiffe zu prote­stieren. Die rund 50 Aktivi­sten des Netzwerks »Restiamo umani« (Wir bleiben menschlich) trugen orangefarbene Rettungswesten und fesselten sich an Händen und Füßen.

Auch am Donnerstagvormittag wartete ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 67 geretteten Flüchtlingen an Bord vor dem Hafen der Stadt Trapani auf Sizilien auf die Genehmigung zum Einlaufen. Salvini hatte die Menschen an Bord der »Diciotti« als »gewalttätige Piraten« bezeichnet, die »in Handschellen« von Bord geholt werden müßten. Er verlangte »Garantien«, daß die »Verbrecher« einige Zeit im Gefängnis verbringen und dann in ihre Heimat zurückgebracht werden müßten. Sonst werde er dem Schiff das Anlegen nicht erlauben. In Italiens Regierungskoalition zeigen sich angesichts der brutalen Haltung Salvinis Risse. So wandte sich Italiens Armeeministerin Elisabetta Trenta in einem am Mittwoch von der katholischen Tageszeitung »Avvenire« veröffentlichten Interview gegen die »exzessive Dämonisierung« der Hilfsorganisationen. Die Mehrzahl von ihnen seien »leuchtende Beispiele«, auch wenn es »faule Äpfel« gebe, die die Notlage der Menschen ausnutzten, um Geschäfte zu machen. Ohne ihren Kabinettskollegen Salvini beim Namen zu nennen, betonte die Politikerin der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S): »Das Mittelmeer war immer offen und wird offen bleiben.« Es dürfe nicht darum gehen, es abzuriegeln: »Das Wort ›willkommen‹ ist schön, ›Zurückweisung‹ ist häßlich.« Es sei ein Recht, auf der Flucht vor Krieg Zuflucht zu finden, und es sei auch ein Recht, auf der Suche nach Arbeit in ein anderes Land zu kommen und eine Anstellung zu finden.

In den kommenden Tagen soll der Druck auf die italienische Regierung durch zahlreiche Aktionen verstärkt werden. In Ventimiglia im Nordwesten des Landes wollten am Freitag Aktivisten die Grenze nach Frankreich überschreiten. In einem Akt gewaltfreien zivilen Ungehorsams werde man so dafür demonstrieren, daß es für die Migranten und Flüchtlinge ein Dokument gebe, das ihnen Bewegungsfreiheit in Europa ermöglicht, erläuterte einer der Organisatoren, Giacomo Mattiello, im Gespräch mit dem Internetportal »San Remo News«. Für den heutigen Samstag rufen zahlreiche Organisationen zu einer internationalen Großdemonstration unter der Losung »Ventimiglia – offene Stadt« auf.

André Scheer

Seehofer, Kickl und Salvini am Donnerstag in Innsbruck (Foto: EPA)

Freitag 13. Juli 2018