Zelaya geht, Lobo kommt

Gestürzter Präsident vor Ausreise nach Santo Domingo

Die Präsidenten der Dominikanischen Republik, Panamas, Guatemalas und Taiwans sowie der kolumbianische Vizepräsident Francisco Santos sind die einzigen Regierungsvertreter, die am gestrigen Mittwoch in Tegucigalpa an der Amtseinführung des nur von wenigen Regierungen der Welt anerkannten Porfirio Lobo als neuem Präsidenten von Honduras teilnehmen wollten. Der Sieger der unter Kontrolle des Putschregimes am 29. November durchgeführten Präsidentschaftswahl tritt die Nachfolge des am 28. Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya an, der seit Ende September in der brasilianischen Botschaft in Honduras ausharrt.

Diese faktische Gefangenschaft dürfte nun ebenfalls zu Ende gehen, denn Lobo hat Zelaya freies Geleit gewährt, damit er gemeinsam mit seiner Familie als Gast in die Dominikanische Republik reisen kann. »Solange die Richter hier politische Gegner sind, die in eine Verschwörung gegen den Rechtsstaat verwickelt sind, kann ich mich nicht einer Justiz unterwerfen, die nicht existiert«, begründete Zelaya gegenüber »Radio Globo«, warum er das Angebot Lobos akzeptiert hat, das Land zu verlassen. In der Tageszeitung »Tiempo« kommentierte der Kolumnist Billy Peña am Montag: »Wir können nicht verstehen, wie es Normalität unter uns geben soll, wenn Präsident Zelaya das Land verlassen muß, das er einmal regiert hat, während diejenigen, die ihn gestürzt haben, in voller Freiheit bleiben.«

Lobo hingegen versucht eifrig, sich vom Makel eines Präsidenten von Putschisten Gnaden reinzuwaschen. Demonstrativ hält er den an die Macht geputschten De-facto-Staatschef Roberto Micheletti auf Distanz. Dieser verließ am vergangenen Freitag vorzeitig und ohne jede Zeremonie den Amtssitz des Präsidenten. »Dies ist mein letzter Tag im Präsidentenamt. Ich gehe nach Hause für den Frieden der Nation und weil ich kein Hindernis für die neue Regierung sein will«, sagte Micheletti gegenüber dem honduranischen Fernsehen. Anschließend ließ er sich in das Militärkrankenhaus von Tegucigalpa einweisen. Mit Verweis auf gesundheitliche Probleme teilte er von dort aus dem Parlament mit, leider nicht an der Amtseinführung Lobos teilnehmen zu können. Aber schon Anfang Januar hatte Micheletti gegenüber Radio HRN angekündigt, an der Zeremonie nicht teilnehmen zu wollen, sondern dieses »Fest aller Honduraner« am Fernseher zu verfolgen.

Mit Lobos Amtsantritt endet auch für die Widerstandsbewegung in Honduras die Phase des unmittelbaren Kampfes gegen die Putschisten. Die Nationale Widerstandsfront hatte aber für Mittwoch in Tegucigalpa und San Pedro Sula noch einmal zu Großdemonstrationen aufgerufen, um ihre Forderung nach Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zu unterstreichen. Das auch von Zelaya angestrebte Ziel der Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes war im Juni für die Putschisten der Vorwand für den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten gewesen. Die gegenwärtig gültige Verfassung von Honduras stammt aus dem Jahr 1982, als das Land unter einer autoritären Regierung zur Operationsbasis für den Krieg der Contras gegen das sandinistische Nicaragua geworden war.

Die extreme Rechte in Honduras droht unterdessen bereits mit einem weiteren Staatsstreich. Jorge Yllescas von einer »Demokratischen Bürgerunion«, dem Bündnis der Putschunterstützer, wird in der Zeitung »El Libertador« mit den Worten zitiert: »Wenn Porfirio Lobo Manuel Zelaya freies Geleit gewährt, wird ihm das selbe passieren, was ›Mel‹ (Zelaya) am 28. Juni geschehen ist.«

André Scheer

Donnerstag 28. Januar 2010