Aus der Chamber:

Viel Holz gestimmt

Am Vortag ging es mal wieder bis kurz nach 20 Uhr. Wie bereits angekündigt, fassen wir bei Tagesordnungspunkten, die über unseren Redaktionsschluß hinausgehen, nur den Inhalt zusammen. So auch gestern. Da aber der letzte Tagesordnungspunkt auf heute vertagt wurde, kam es zu später Stunde nicht mehr zum Durchwinken des Sozialversicherungsabkommens zwischen Luxemburg und der Volksrepublik China.

Aus unerfindlichen Gründen wurde damit nicht begonnen, sondern mit der Umbenennung der 2009 gegründeten »Ecole de la 2e Chance« in »Ecole Nationale pour Adultes«, weil der alte Name angeblich einen negativen Beigeschmack habe. Es dürfen weiterhin Minderjährige hin, die ihre Schule abgebrochen hatten, und deren Schulpflicht vorbei ist, die aber doch einen Schulabschluß kriegen wollen. Das gelang seit 2009 immerhin 1.200! Dabei dürfen sie aber nicht über 30 Jahre alt sein, um hinzudürfen. Zusätzlich sollen da jetzt Erwachsenenkurse angeboten werden.

Die CSV findet den Namen grottenschlecht, da er falsche Hoffnungen wecke, weswegen sie sich enthält. Das tun die begeisterten Koalitionsfraktionen natürlich nicht, weil der Name aus der Schule selbst komme. Die adr teilt die CSV-Bedenken, will aber für die symbolische Geste stimmen. Die Lénk ist mehr als total begeistert. Das macht dann 37 Ja bei 23 CSV-Enthaltungen.

EU liberalisiert

Es gilt das EU-Reglement 139/2014 in nationales Recht umzusetzen, und so ist einiges im Gesetz der »Administration de la navigation aérienne« (ANA) zu ändern, damit sie weiterhin tun darf, was sie schon tut. Nur die Lénk ist nicht glücklich ob der Privatisierungsgefahr und enthält sich. Die Argumentation müßte eigentlich zu Gegenstimmen gegen die Liberalisierung führen, aber dazu reicht es leider nicht. So werden 58 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen gezählt.

Es wird teurer

39,5 Millionen Euro hätten rund um die Autobahnausfahrt Düdelingen-Bieringen von der A13 auf die N31 samt sechsarmigen Kreisverkehr verbaut werden sollen, doch es stellt sich peinlicher Weise raus, daß es 51 Mio. und deshalb ein eigenes Gesetz dafür braucht. Das geht mit 60 Ja über die Bühne. Die Arbeiten haben schon im Juni 2014 begonnen und sollen 2020 fertig werden.

Für den Umbau der Rue de Scillas mit einer Umsteigeplattform Howald sind 130 Mio. zu bewilligen. Das sind weitere Tramkosten, die aber erneut anderweitig verbucht werden. Ein neuer Tunnel am Rangweg gehört auch zum Spiel, wobei das ein positives Element ist, war doch zunächst angekündigt, der falle ersatzlos weg. In Privatbesitz befinden sich noch 1 ha 59 ar, die aber für dieses Projekt unverzichtbar sind. Das Problem muß schnell gelöst werden, sonst ist der Fertigstellungstermin 2022 nicht zu halten. Das geht mit 57 Ja bei 3 adr-Enthaltungen wegen der Tram-Nebengeräusche über die Bühne.

Staatsnotariat

Im Rahmen der EU-weiten Zusammenarbeit im Justizwesen gilt es verspätet die Direktive 2014/41 in nationales Recht umzusetzen zur sogenannten »europäischen Gerichtsuntersuchung im Strafrecht«, um Beweise beizubringen. Dabei wird sogar die Video-Konferenz möglich. Es gibt dafür 60 Ja.

In Differdingen 200 statt 86 Pflegebetten

62,435 Millionen Euro sind zu bewilligen, damit die nicht mehr am letzten Stand der Dinge befindliche Servior-Struktur im alten Spital nahe dem »Thillebierg« in Differdingen mit 86 Pflegebetten durch eine neue, moderne quadratische Struktur auf vier Stockwerken mit Binnenhof im Fousbann mit 200 Betten ersetzt werden kann.

Der Staat zahlt zu 100% für die Baukosten und stellt das fertige Gebäude laut Konvention vom 30.3.2018 dem »Centres, Foyers et Services pour personnes âgées«, wie das genannte »établissement public« im Volltext heißt, zur Verfügung. Versprochen wird ein Konzept, das es erlaubt, daß Leute, deren Gesundheitszustand sich verschlechtert, auf jeden Fall in ihrem Zimmer bleiben können bis zum bitteren Ende. Rundherum wird es mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde einen Park geben, der allgemein öffentlich zugänglich sein wird.

Wenn alles gut geht, wird der Bau 2022 fertig, wobei schon 2001 die Feststellung getroffen wurde, daß ein Neubau notwendig ist. Wer darin eine Benachteiligung von Differdingen zu erkennen glaubt, liegt wohl richtig.

Die CSV bringt eine Motion ein, auch in Rümelingen endlich die alte Struktur durch eine heutige, lebenswerte zu ersetzen. Ansonsten gibt es nur eitel Freude, daß endlich was in Differdingen geschieht. Das ist umso notwendiger, weil die Leute immer später ins Altenheim gehen, dank der Pflegemöglichkeiten zu Hause. Daher aber haben viele Aufnahmen einen wesentlich höheren Dringlichkeitscharakter, da diese in der Regel jetzt nach einem Klinikaufenthalt erfolgen, bei dem festgestellt wird, daß es zu Hause einfach nicht mehr geht.

60 Ja sind zum Gesetz festzuhalten. Die CSV-Motion wird auf Bitte der Regierung, sie sei da nicht am Zug, weil ein Konflikt zwischen Architekt und Servior in Rümelingen vorliege, abgewiesen mit 32 Koalitions-Nein zu 28 Oppositions-Ja.

Staatsnotariat

Zu guter letzt taucht der letzte Tagesordnungspunkt vom Vortag wieder auf. In der Konvention mit der Volksrepublik China werden die Rechte von Leuten gesichert, die den Gesetzen beider Länder zeitweise unterworfen sind. Es gilt bei der Entsendung das Recht des Staates, in dem normalerweise gearbeitet wird, wobei die Entsendung am Stück 60 Monate dauern darf. Bei Fluggesellschaften gilt das Recht der Niederlassung dieser Gesellschaft. Dafür gibt es diskussionslose 60 Ja.

jmj

Mittwoch 11. Juli 2018