Geschenk mit Verfallsdatum

ULC fordert seit Jahren ein Gesetz, das den geschäftlichen Umgang mit Einkaufs- und Geschenkgutscheinen klar regelt. Bisher vergeblich

Der Konsumentenschutz (ULC) fordert seit Jahren ein Gesetz, das den geschäftlichen Umgang mit Einkaufs- und Geschenkgutscheinen klar regelt, um bestehende rechtliche Tücken zu beseitigen und den Gutscheinbesitzern endlich Klarheit – insbesondere über Einlösefristen – zu verschaffen. Die regierende Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng, die sich auch eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in Luxemburg auf ihre Fahnen geschrieben und zum ersten Mal ein dafür zuständiges Ministerium eingerichtet hat, ist jedoch anderer Auffassung.

Die bestehenden zivilrechtlichen Regelungen reichten völlig aus, um die Ansprüche der Gutscheinbesitzer auf Eintausch gegen eine Ware oder eine Dienstleistung, wie zum Beispiel eine Stadtrundfahrt oder eine Kosmetikbehandlung, zu schützen. Deshalb bedürfe es auch keines neuen Gesetzes, teilte das von LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider geführte Wirtschaftsministerium zuletzt Anfang vergangenen Jahres in einem Schreiben an die ULC mit.

Das Wirtschaftsministerium beruft sich bei seiner Weigerung, der Forderung des Konsumentenschutzes nach Einbringung einer »endlich« Klarheit schaffenden Gesetzesvorlage ausdrücklich auf die sogenannte Vertragsfreiheit im Zivilrecht, die es den Käufern von Geschenkgutscheinen erlaube, die Bedingungen der Gutscheineinlösung individuell beim Kauf auszuhandeln.

»Die ULC stellt jedoch fest«, heißt es in einer Stellungnahme in Reaktion auf das Ministeriumsschreiben, »daß dies in der Praxis nicht der Fall ist«. So würden die Händler oder Dienstleister insbesondere die Gültigkeitsdauer der Geschenkgutscheine »einseitig festlegen«, so daß »für den Verbraucher keinerlei Verhandlungsspielraum bleibt«. Etwas anderes anzunehmen, so der Konsumentenschutz, sei schlicht »unrealistisch«.

Die ULC werde seit Jahren immer wieder von Mitgliedern oder Ratsuchenden mit Fällen konfrontiert, in denen Beschenkte ihren Gutschein eben nicht (mehr) einlösen konnten, weil der Händler oder Dienstleister behauptete, die Einlösefrist des Gutscheins sei leider schon überschritten. Hier liegt nach Ansicht der ULC das »Hauptproblem«: »In der Tat steht es dem Geschäft frei, nach Gutdünken eine beliebige Gültigkeitsdauer zu vermerken.«

Ist die vom Verkäufer auf dem Gutschein vermerkte Lebensdauer aber zu kurz, was nach Auskunft der ULC »oft der Fall ist«, kann der Beschenkte den Gutschein gar nicht einlösen, weil er innerhalb dieser kurzen Frist nichts Passendes findet. Es komme auch vor, daß Gutscheinbesitzern das nicht selten sehr klein vermerkte Ablaufdatum gar nicht auffällt und sie die Frist versehentlich verstreichen lassen.

Daraus resultiere auf Seiten der Verbraucher »Verwirrung«, kritisiert die ULC, die die »Entrüstung« darüber, daß Geld für eine Ware oder Dienstleistung bezahlt wurde, die dem Beschenkten dann doch verweigert wird, gut nachvollziehen kann. Deshalb hat der Konsumentenschutz seine Forderung nach einem Gesetzesprojekt, das Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Händlern allgemeingültig festlegt, in seinen Forderungskatalog an die politischen Parteien, die im Oktober zum Parlament kandidieren, aufgenommen.

Bis die ULC-Forderung erfüllt ist, gilt: Wer einen selbstgemachten Gutschein verschenkt, hat weniger Sorgen: Der Schenkende kann dann nämlich auf eine Einlösefrist verzichten.

oe

(Foto: dpa)

Oliver Wagner : Dienstag 10. Juli 2018