Die Zwei-Prozent-Verpflichtung

Vor dem NATO-Gipfel in dieser Woche dauert die Debatte um eine massive Aufstockung der Militärhaushalte an

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende erneut bekräftigt, den deutschen Wehretat bis 2024 »schrittweise« an den Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) »anzunähern«. Zwei Prozent des deutschen BIP wären auf der Grundlage heutiger Wachstumsschätzungen laut einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Jahr 2024 rund 85 Milliarden Euro – eine Steigerung von 2017 bis 2024 um 129 Prozent.

»So schlecht wie NAFTA«

Die Ankündigung erfolgt nicht zuletzt mit Blick auf den NATO-Gipfel, der am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Brüssel abgehalten wird. USA-Präsident Donald Trump hat bereits am Rande des G7-Gipfels den Druck auf die dort vertretenen NATO-Staaten weiter erhöht, u.a. mit der Äußerung, die NATO sei »so schlecht wie NAFTA«. Trump übt massive Kritik an NAFTA und schließt einen Austritt aus dem nordamerikanischen »Freihandelsvertrag« nicht aus. Zudem hat der USA-Präsident in Briefen an die Staats- und Regierungschefs mehrerer NATO-Länder zum wiederholten Male seine Forderung nach Aufstockung der jeweiligen Militärhaushalte bekräftigt. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel heißt es zum Beispiel: »Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, nimmt in den Vereinigten Staaten der Unmut darüber zu, daß einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben. Das ist für uns nicht mehr tragbar.«

Zugleich stocken die USA die Ausgaben für militärische Aktivitäten in Europa kontinuierlich auf. So hat Trump die Mittel, die im Rahmen der »European Deterrence Initiative« (EDI, zuvor European Reassurance Initiative) für USA-Manöver, die Einlagerung von Kriegsgerät sowie den Bau militärischer Infrastruktur in Europa – darunter auch in Luxemburg – zur Verfügung stehen, von 4,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 auf 6,5 Milliarden US-Dollar 2019 erhöht. Die Mittel kommen unter anderem der nationalen »Operation Atlantic Resolve« (OAR) zugute.

Deutsch-europäische Rüstung

Während Berlin den Eindruck erweckt, mit der Aufstockung des Militäretats vor allem auf Druck aus den USA zu reagieren, trägt es tatsächlich seinen eigenen weitreichenden Aufrüstungsvorhaben Rechnung. So wird die Bundeswehr personell wieder aufgestockt; diverse kostspielige Rüstungsprojekte von der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs bis hin zum Kauf neuer Kriegsschiffe stehen bevor. Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland begonnen, neue Kampfpanzer und neue Kampfjets einschließlich mit ihnen verbundener Killerdrohnen und Drohnenschwärme entwickeln zu lassen. Parallel hat Berlin Maßnahmen im Rahmen der neuen EU-Militärkooperation (PESCO) in die Wege geleitet; zudem beteiligt es sich an der von Paris initiierten »Europäischen Interventionsinitiative«. Hauptziel ist nach wie vor der Aufbau einer schlagkräftigen »europäischen« Streitmacht, wobei die Bundesregierung aber nicht mehr ausschließlich auf die EU orientiert: Dies ermöglicht es, den Nicht-EU-Staat Norwegen sowie vor allem – nach seinem Austritt aus der EU – das Vereinigte Königreich in die Militarisierung des Kontinents einzubeziehen.

Parallel dazu kommt wichtigen Maßnahmen, die Berlin auf dem NATO-Gipfel diese Woche beschließen lassen oder für die es zumindest Unterstützung gewinnen will, hohe Bedeutung auch für nationale sowie Kriegsplanungen der EU jenseits des transatlantischen Kriegsbündnisses zu. So soll in Brüssel der Beschluß der NATO-Armeeminister, in Deutschland ein neues Hauptquartier zu errichten, in aller Form bestätigt werden. Das Hauptquartier – Joint Support and Enabling Command (JSEC) – soll den Transport von Streitkräften quer über den europäischen Kontinent planen, optimieren und im Ernstfall auch führen; es wird in Ulm errichtet – und nur bei Bedarf der NATO unterstellt. Grundsätzlich steht es für deutsche Kriege auch in völlig anderen Bündnisformaten, etwa mit EU-Militäroperationen, zur Verfügung.

Darüber hinaus wird die NATO auf ihrem Gipfel die Mitteilung der EU-Kommission thematisieren, 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu wollen, um die militärische Infrastruktur in der EU auszubauen. Auch davon profitiert nicht zuletzt die EU selbst. Schließlich soll eine von den USA geforderte Initiative namens »Four Thirties« gestartet werden. Sie soll die NATO in die Lage versetzen, aus dem Stand binnen 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in einen Krieg zu schicken.

Einsatz im Irak

Das Kriegsbündnis will auf seinem Brüsseler Gipfeltreffen auch einen Einsatz im Irak förmlich beschließen, auf den sich die Armeeminister der NATO-Länder bereits geeinigt haben. Es wird sich um eine sogenannte Ausbildungsmission handeln, in deren Rahmen die irakische Armee trainiert werden soll. Geplant ist ein Umfang von rund 550 Militärs. Das Vorhaben gilt als wichtiger Beitrag, um den Einfluß des Westens in Bagdad zu stärken, der aufgrund der Nähe bedeutender Kräfte im irakischen Establishment zu Iran als nicht dauerhaft gesichert gilt.

German Foreign Policy

Am vergangenen Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen in Brüssel gegen das Gipfeltreffen der NAT0, darunter auch zahlreiche Mitglieder der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) (Foto: PTB)

Dienstag 10. Juli 2018