Sammelklage, Vorschußindextranche, bezahlbare Wohnungen

ULC setzt sich im Chamberwahlkampf für stärkeren Verbraucherschutz und Erhalt der Kaufkraft ein

Mit Forderungen nach Einführung einer (bereits im Koalitionsabkommen von DP, LSAP und Déi Gréng angekündigten) Sammelklage, also einer kollektiven Schadenersatzklage, der Wiedereinführung einer Vorschußindextranche, der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und allgemein dem Erhalt der Kaufkraft der Schaffenden und Rentner hat sich der Konsumentenschutz (ULC) im Vorfeld der Chamberwahlen im Herbst an die politischen Parteien gewandt. »Bei manchen sind wir in den vergangenen Wochen mehr, bei anderen weniger auf offene Ohren gestoßen, erklärte ULC-Präsident Nico Hoffmann am Montag auf einer Pressekonferenz, auf der der Forderungskatalog vorgestellt wurde. Nun werde die ULC die Wahlprogramme der fürs Parlament kandidierenden Parteien ganz genau unter die Lupe nehmen und ihre Mitglieder entsprechend informieren.

Anders als in Frankreich und Belgien gibt es in Luxemburg noch immer kein kollektives Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren für geschädigte Kunden wie im Falle manipulierter Dieselmotoren bei Volkswagen. Nachdem bereits die aktuelle Regierung in ihr Koalitionsabkommen geschrieben hatte, der Wirtschaftsminister sei »mit der Einführung einer kollektiven Schadenersatzklage (Gruppenklage) beauftragt« worden, müsse die neue Regierung »unverzüglich« und zusammen mit der ULC ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Das sei eine ihrer Hauptforderungen, betonte Nico Hoffmann. Man begrüße die jüngste Initiative der EU-Kommission in dieser Angelegenheit, die nächste Regierung dürfe aber nicht mehr jahrelang warten, bis alle EU-Hürden genommen wurden.

Zum Erhalt der Kaufkraft fordert die ULC die Wiedereinführung einer Vorschußindextranche in Höhe von anderthalb Prozent. Eine solche wurde 1972 eingeführt, aber bereits 1981 für alle Schaffenden bis auf die Mindestlohnbezieher suspendiert und schließlich 1984 definitiv abgeschafft. Zur Entlastung der in Steuerklasse 1A eingestuften Steuerzahler, insbesondere vieler Alleinerzieher, fordert die ULC weiter die Abschaffung der ihrer Meinung nach »nicht mehr zeitgemäßen« Steuerklasse 1A und die Einstufung dieser Steuerzahler in die Steuerklasse 2. Eine weitere wichtige Forderung ist die Steuerbefreiung für Mindestlohnbezieher. Die ULC fordert außerdem, daß die Steuertabelle nach fast sieben Jahren endlich wieder an die Inflation angepaßt wird.

Die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Steuerreform der Dreierkoalition sei nicht weit genug gegangen, wurde gestern bekräftigt. Insbesondere bestehe weiter ein krasses Mißverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapitaleinkommen auf der einen und der Besteuerung von Arbeitseinkommen auf der anderen Seite. Die Normalverbraucher hätten die Steuerreform schließlich mit der vorangegangenen halbprozentigen »Budgetausgleichssteuer« sowie den TVA- und Taxenerhöhungen »in großen Teilen vorfinanziert«.

Um bezahlbare Mieten zu ermöglichen und nicht weniger als das »Menschenrecht auf Wohnen« sicherzustellen, müsse »den Spekulanten und Immobilienhaien, die nie genug kriegen können, auf die Finger geklopft werden«, fordert die ULC. Staat und Gemeinden müßten »offensiver vorgehen«, indem sie z.B. zusätzliches Bauland ausweisen und mehr Miet- und Sozialwohnungen fördern. Vor allem aber müsse mit der »unmoralischen Spekulation mit Baulandpreisen« Schluß gemacht werden.

Zwar habe die Dreierkoalition erstmals ein Verbraucherschutzministerium eingerichtet, was eine langjährige Forderung der ULC gewesen sei, doch noch immer seien die Ministerien für Gesundheit, Umwelt, Justiz und Finanzen für wichtige Aspekte des Verbraucherschutzes zuständig. Die ULC halte ihre Forderung nach einem eigenständigen Ministerium aufrecht und fordere die Rücknahme der Kürzung ihrer Zuwendungen durch den Staat. 80 Prozent ihres Gesamtbudgets von mehr als drei Millionen Euro im Jahr bestreite die ULC ohnehin mit Mitgliedsbeiträgen, trotzdem könne jeder ihre Beraterdienste kostenlos in Anspruch nehmen.

oe

Der ULC-Vorstand während der gestrigen Pressekonferenz (v.l.n.r.): Direktionsbeauftragter Guy Goedert, Präsident Nico Hoffmann, Generalsekretär Marcel Laschette und Marketingbeauftragte Isabelle Decker

Montag 9. Juli 2018