Nachrichten von der bürgerlichen Einheitspartei:

Niemand soll ohne CSV können

Es wird zwar noch bis Ende Juli am Krautmarkt getagt, aber die CSV hatte ihr Essen mit der Presse schon bestellt, bevor zwei Wochen angehängt wurden. So war gestern halt frühzeitige Bilanz angesagt. Daß Claude Wiseler mit den Zahlen begann, die er schon an jeden Haushalt zustellen ließ, war reichlich überflüssig. Doch dann lag ihm am Herzen nachzuweisen, daß da am Krautmarkt ein einig Volk aus verschiedenen Sektionen ein und derselben bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei herumsitzen, so lange die KPL kein Mandat hat. Denn in der zu Ende gehenden Session wurden bis letzten Donnerstagabend 130 Gesetze gestimmt. Zu 103 (83%) sagte die CSV laut und deutlich Ja. Nur zu 12 gab es ein CSV-Nein (9%), bei 10 enthielt sich die CSV-Fraktion (8%). Das ist dasselbe Verhältnis wie in den Vorjahren, was es festzuhalten gilt.

Wobei die CSV einstweilen nur Bilanz zieht, betont was sie anders gemacht hätte, aber noch nicht sagt, was sie in Zukunft machen will. Das will sie nächsten Mittwoch schwerpunktartig bei einer Pressekonferenz verraten, im Detail aber erst im September. Warum sie das so macht? Ihr Geheimnis!

Fix und fertig?

Ein gewisser Bodry, der seit 1984 Abgeordneter, Minister und Fraktionspräsident war, und dessen Partei (die LSAP) nur von 1999-2004 nicht Teil der Regierung war, habe vollkommen recht, daß die aktuelle Regierung kein gemeinsames Projekt mehr habe.

Tatsächlich klaffe ein Loch in der Wachstumspolitik zwischen dem Wirtschaftsminister, der zu Ende der vorigen Regierung auch schon auf diesem Posten war, und der grünen Naturschutzpolitik, die keinesfalls die Verwaltungsvereinfachung bringe, die die Wirtschaft brauche. In der Außenpolitik verteidige Premier Bettel (DP) die Schlußfolgerungen des letzten EU-Ministerrats, und dabei gibt ihm die CSV Recht, während der LSAP-Außenminister sie vor jedem Mikro kritisiert.

In der Budgetpolitik betone der DP-Finanzminister, wie wichtig die vollständige Umsetzung des Sparpakets ist, die zwar nicht erfolgt, während der LSAP-Wirtschaftsminister dieses Paket als extrem schweren Fehler bezeichne.

Wenn das eine Koalitionsaussage ist, geht es in Richtung CSV-DP-Koalition, aber ohne Meisch. Denn der ist mit seinem kürzlichen Vorschlag für einen Bildungstisch kurz vor der Wahl das erste Beispiel für Panikreaktionen und blinden Aktivismus in der Regierung. Und, Achtung, bei 28 bisher abgestimmten Gesetzen zum Bildungswesen hat die CSV bei 19 nicht mitgestimmt. Gesagt wird aber nicht, Meisch mache als konsequenter Neoliberaler die einheitliche öffentliche Schule kaputt, sondern nur, es seien viele Gremien, Observatorien und Komitees geschaffen worden, mit denen den Kindern in der Schule Ressourcen entzogen wurden. Das stimmt zwar, bloß ist es wohl zu viel verlangt, von der CSV ein Nein zu Privatisierungen zu fordern, so lange Ste Sophie und Fieldgen davon profitieren.

Tatsächlich aber ist Meisch der einzige DP-Minister, der von der CSV eindeutig negativ bewertet und mit Namen genannt wird. Zwar heißt es dann auch noch, 2014 sei als Ergebnis die Wichtigkeit eines Kulturentwicklungsplans aus einer CSV-Interpellation in der Chamber rausgekommen, doch erst jetzt, 3 Monate vor der Wahl, komme die exzellente Arbeit von Jo Kox an die Öffentlichkeit, während die politischen Entscheidungen noch ausstehen. Doch der Name des DP-Ministers oder des DP-Staatssekretärs wird dabei nicht genannt. Das geschieht genauso wenig bei der Kritik, es solle jetzt schnell noch ein neues Pressehilfegesetz deponiert werden, obwohl es keine Chance mehr habe, gestimmt zu werden. Wer zum Teufel dafür zuständig ist? Keine Ahnung, mal den Premier fragen?

Bei so viel Chaos und Widerspruch in der Koalition kommt der CSV der Gegner abhanden, und so muß betont werden, wenn »die« 31 Mandate kriegten, machten sie weiter. Trotzdem. Ohne Konzept und Plan, aber den kriegen wir von der CSV ja auch nicht. Aber ohne die CSV soll es nicht gehen dürfen!

Zwischen den Zeilen kommt nur raus, daß Mehrkindfamilien eine Prämie von der CSV zu erwarten haben, und daß Eltern die Wahl haben sollen, entweder arbeiten zu gehen und das Kind ab 6 Monate in die Kinderkrippe zu geben, oder sich dafür zu entscheiden, daß eine oder einer zu Hause bleibt, bis das Kind 3 Jahre alt ist, was auch gefördert werden soll. Gaston Gibéryen wird aufatmen und das als Koalitionsaussage drehen, was es sicher nicht ist.

Auch keine Ahnung

Lustig ist die Beurteilung des Kapitels der Wohnungspolitik. Seit 2013 habe sich nichts gebessert, die Teuerung sei schneller gelaufen als in den Jahren davor. Also ist es schlechter geworden. Aber wir sollten uns nicht erwarten, die CSV werde nächsten Mittwoch das Wundermittel vorstellen, wie auf einmal 10-12.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden könnten.

Tja, offensichtlich weil die das gar nicht wollen, weil da etliche, die ihnen mehr als nahe stehen, viel zu verlieren hätten. Die CSV könnte aber, wenn sie das Problem denn lösen wollte anstatt es weiter zu verschleppen, bei der KPL abschreiben. Um mehr Wohnungen zu bauen, braucht es mehr Bauarbeiter, denn dieselbe Zahl davon baut nicht auf einmal dreimal soviel als bisher. Weil aber die Baufirmen im Interesse ihres Profits, sowie desjenigen ihrer Kollegen Bauträger, Spekulanten und Vemieter, nicht mehr einstellen wollen, müßte das der Staat mit den großen Gemeinden in öffentlichen Baubetrieben machen. Wenn sie denn das Problem lösen wollten!

jmj

Montag 9. Juli 2018