Dr. Ewringmann als Kassandra:

Autofahren in Luxemburg wird teurer

Dieter Ewringmann, bestbekannter deutscher Experte, hat kürzlich bei einer Konferenz des Automobilclubs in Luxemburg erklärt, Autofahren werde hierzulande recht bald unausweichlich teurer.

Die Freude an der Tankstelle über sinkende Preise ist sowieso an die Fortdauer der derzeitigen Wirtschaftskrise gekoppelt: sie ist der beste Indikator fürs Fortbestehen einer weltweiten Rezession. Sobald die Produktion wieder anzieht wird dasselbe bei erneut steigender Nachfrage für den Erölpreis gelten. Der Ausstieg aus der Erdölabhängigkeit darf daher nicht aus dem Dringlichkeitskatalog gestrichen werden: wir wollen ja nicht dümmer als die Steinzeitmenschen sein, die bestrebt waren über die Steinzeit hinauszukommen, obwohl kein Mangel an Steinen bestand. Denn schließlich steht die Qualität der Luft, die wir einatmen müssen, in direkter Relation zum verbrannten Erd-öl, nachdem zumindest bei uns die Kohle (zum Glück) kaum noch verfeuert wird. Wir sollten uns darauf besinnen, daß Erdöl und Kohle zu wertvoll sind, um sie zu verbrennen und so unsere Gesundheit zu schädigen.

Unabhängig davon steuert Luxemburg auf ein Problem zu, das weit realer ist als die Rentenmauer, die es nur gibt, wenn nicht durchgesetzt werden kann, daß die Beiträge fürs Sozialsystem nicht auf alle an der Produktion beteiligten Faktoren ausgedehnt wird. Der Grund liegt beim Straßenverkehr in den Kosten und in deren Finanzierung.

Finanzierungsloch droht

Dieter Ewringmann rechnet vor: Luxemburg hat jährlich Wegekosten von 250 Mio. €, wozu externe Kosten in derselben Höhe, 100 Mio. € Kyoto-Kosten und 10 Mio. Subventionen kommen. Das sind 610 Mio. €.
Von Landesbewohnern werden 65 Mio. € Autosteuern bezahlt, 250 Mio. € kommen aus Mineralölsteuer, Konzessionsabgabe und dem Mehrwertsteueranteil. Aus letzterer Quelle kommen noch einmal 750 Mio. € von ausländischen Brieftaschen hinzu, womit die Finanzierungsseite 1,065 Mrd. € ausmacht.

Es verbleibt daher zur Zeit ein Überschuß von 450 Mio. €, der ins Budget des Staates fließt. Und exakt da droht Ungemach, denn der Auslandsanteil der Finanzierung wird so nicht aufrecht zu halten sein. Dieter Ewringmann sieht das so: »Sollte Treibstoffexport wegfallen oder deutlich sinken, sind die Verkehrskosten nicht mehr finanziert.

Der Transitverkehr und der Berufspendlerverkehr mit den externen Kosten werden weiterhin in einem hohen Maß erhalten bleiben. Es werden aber keine entsprechenden Steuerbeiträge mehr geleistet.
Residenten müssen also stärker an den Kosten beteiligt werden.« Denn aktuell zahlen die Ausländer im Straßenverkehr mehr, als sie Kosten verursachen.

Treibstoffexport wurde überhaupt erst möglich, weil der Luxemburger Staat ein Geschäft daraus machte, weniger zu nehmen als die Nachbarn. Doch auch wenn Frieden & Juncker das nicht einsehen wollen, so wird es in der Eurozone auf Dauer nicht möglich sein, daß es zwar eine gemeinsame Währung gibt, aber keine einheitliche Steuer- und Wirtschaftspolitik. Innerhalb einer Währungszone kann keine Steuerkonkurrenz herrschen: gerade in der Krise wird das besonders deutlich werden.

Kommt es jedoch zu einer Angleichung – für Dieter Ewringmann ist absolut klar, daß diese kommt – so wird der Luxemburger Staat die Mineralölsteuer der Ausländer (übrigens auch die Tabaksteuer) verlieren: es wird dann wieder getankt, wo der Tank leer zu werden droht, und sich nicht mehr so organisiert, daß getankt wird, wo’s billiger ist, wenn’s überall gleich viel kostet.
Wobei Ewringmann nicht einmal auf die dann am Wochende bedrohten Nebeneinnahmen aus dem Tanktourismus an Mosel und Sauer eingeht. Daß er das übersieht ist wahrscheinlich auch der Grund, warum er davon ausgeht, die Kosten würden nahezu gleich hoch bleiben. Das bedeutet allerdings nicht, daß sie im gleichen Umfang sinken werden, wie die Einnahmeausfälle. Es droht demnach eindeutig ein Finanzierungsloch.
Wie das Loch stopfen?
Das Staatsbudget wird nicht einfach so ein Defizit statt einem Überschuß beim Straßenverkehr schlucken können, soll nicht anderswo – und das ist unter den Bedingungen des real existierenden Kapitalismus wohl vor allem der Sozialbereich – massiv gespart werden. Um Sozialkonflikte zu vermeiden, die der Kapitalismus nicht brauchen kann, müssen demnach Steuererhöhungen her.
Die bislang niedrige Besteuerung des Automobils wird dann nicht aufrecht zu halten sein. Dies umso mehr, so Dieter Ewringmann, weil Verkehr ein Gut ist, das sparsam verwendet werden soll, weswegen es sinnvoll ist, dem Verursacherprinzip gemäß alle Kosten einzufordern: »Mittelfristig ist der wichtigste Schritt in diese Richtung die Etablierung von Maut- bzw. Gebührensystemen für die Anlastung der einzelwirtschaftlichen Kosten und spezieller Abgaben (oder Zertifikatssysteme) zur Anlastung der externen (Umwelt)-Kosten.

Luxemburg sollte EU- Initiativen fördern, die Beitritts-Möglichkeit zu anderen nationalen Systemen diskutieren und eigene Versuche starten.«
Unser deutscher Experte schlägt also vor, Maut auf allen Straßen für PKW wie für LKW zu erheben. Der Staat würde zwei Dinge damit kombinieren: einerseits Ausländer mitzahlen zu lassen, andererseits genau zu wissen, wer wo umgeht. Das sollte eigentlich ein Grund sein, nach einer anderen Lösung Ausschau zu halten!

jmj

Montag 5. Januar 2009