In Grenzen brüderlich

Frankreichs Verfassungsrat erklärt Flüchtlingshilfe für rechtmäßig. Kriminalisierung von Rettern geht trotzdem weiter

Frankreichs Verfassungsrat, der »Conseil constitutionnel«, hat am Freitag entschieden, daß Hilfe für eine »Person in irregulärer Situation« nicht als Delikt angesehen werden darf, wenn die Hilfe »aus humanitären Gründen und ohne Eigeninteresse« gewährt wurde. Der Text soll am 25. Juli von der Nationalversammlung gebilligt werden.

Der Rat setzt sich gegenwärtig aus neun Politikern unterschiedlicher Lager und aus vier ehemaligen Staatschefs zusammen. Während frühere Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit automatisch in den Conseil wechseln, werden die übrigen neun Mitglieder vom regierenden Staatsoberhaupt sowie den Vorsitzenden des Senats und der Nationalversammlung bestimmt.

Die Entscheidung des Rats ist eine Folge der in Frankreich seit Wochen hart geführten Diskussion, was »Brüderlichkeit« – nach »Freiheit« und »Gleichheit« die dritte Losung im Schlachtruf der Französischen Revolution – gegenüber aus Afrika und dem Mittleren Osten geflüchteten Menschen bedeutet. Gefordert wird, daß Franzosen, die »das Prinzip der Brüderlichkeit« in die Tat umsetzen, nicht mehr als Rechtsbrecher oder »Schleuser« verfolgt werden dürften. Die Sitzung des Conseil constitutionnel erfolgte auf Antrag des Verfassungsrechtlers und Anwalts Patrice Spinosi. Er vertritt die zu Bewährungsstrafen verurteilten Cédric Herrou und Pierre-Alain Mannoni. Beide hatten afrikanischen Flüchtlingen über den Grenzfluß Roya (Seealpen) von Italien nach Frankreich geholfen und sie auf ihren Bauernhöfen beherbergt.

Sie sind in Frankreich zu Symbolen für die in den Medien des Landes inzwischen als »Solidaritätsdelikt« bezeichnete Hilfe für Menschen in Not geworden. Gemeint ist mit dem Begriff vor allem die Unterstützung beim »Betreten des Landes«, bei der Unterbringung und der Fortsetzung der Reise. Solche »Straftaten« waren bisher mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bedroht. Durch die Entscheidung des Conseil constitutionnel sei nach Freiheit und Gleichheit auch die Brüderlichkeit auf Verfassungsrang gehoben worden, sagte Spinosi am Freitag vor Journalisten. »Das muß und wird die Praktiken der Polizei ändern. Man wird solidarisch handelnde Bürger nicht mehr bedrohen und verfolgen können.«

Die amtlich geschützte Brüderlichkeit betrifft aber nur Aktionen auf niedrigem Niveau, etwa die Begleitung eines »illegal« eingereisten Menschen zum Krankenhaus oder zur Asylbehörde. Wer aber einem vor Krieg, Folter oder Hunger geflohenen Menschen über die Grenze ins Land hilft, wer ihn aus dem Meer rettet und den »Irregulären« an Land bringt, riskiert auch künftig den Konflikt mit der Justiz. Innenminister Gérard Collomb stellte noch am Freitag klar: Der »Schutz öffentlicher Ordnung und die Legitimität des Staates« seien nicht in Frage gestellt, die restriktive Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron sogar »gestärkt« worden.

Hansgeorg Hermann, Paris

Cedric Herrou am 4. Januar 2017 nach einer Gerichtsverhandlung in Nizza (Foto: AP/dpa)

Montag 9. Juli 2018