Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Monstertagesordnung in aller Illegalität

Es sollen 11 Punkte von der Tagesordnung runtergenommen werden, fordern LSAP, Codello und Lénk, weil die Unterlagen nicht verfügbar waren: 7 gab es erst am Mittwoch, 2 gar erst am Donnerstag, während das Gemeindegesetz 5 Tage vor der Sitzung verlangt. Der Schöffenrat will sich nicht ums Gemeindegesetz scheren, und beharrt auf der Tagesordnung, obwohl zwei technische Sitzungen nachgelegt wurden für den 13. und 20. Juli, von denen ein Teil ja auch öffentlich gemacht werden könnte. Bei der Abstimmung enthält sich Codello, die Rechtskoalition stimmt für die Tagesordnung und setzt sich somit in die Illegalität, Lénk und LSAP stimmen gegen die Tagesordnung.

Es wird gebaut

Für eine neue Brouch-Schule sind mit 567.500 € Erschließungs- wie Abrißkosten und ohne Baunebenkosten und Ausstattung mit Baukosten von 28,3 Mio. zu rechnen. 14,625 Mio. werden für die erste Phase einstimmig bewilligt. Es soll aber erst im Juli 2019 der alte Gymnastiksaal abgerissen werden, bevor nach dem Bauarbeiterkollektivurlaub der Neubau beginnt. Das soll 24 Monate dauern! Erst danach kommt die zweite Bauphase, wobei am Ende alle Gebäude, die im Quadrat rund um einen Innenhof mit pädagogischem Garten stehen, mit Brücken verbunden sind. Die Arbeiten sind so geplant, daß die bestehende Schule während der Bauzeit wie gehabt weiter arbeitet.

Ohne daß es auf der Tagesordnung steht, stellt der Bautenschöffe eine Information vor, was in der ganzen Legislatur noch in den Schulen passieren soll beim Ausbau. Niemand hat Unterlagen im Dossier zu dieser Zukunftsmusik, die allerdings ohne Angaben zum Belval und zu Schwimmbecken auskommt. Den Begriff »Schmelz« will scheint’s niemand mehr hören im Schöffenrat, und so heißt das nun »Ares« und befindet sich »hinterm Cactus«.

Fürs Los 6N auf den Nonnewisen mit 19 Wohnungen in zwei Mehrfamilienhäusern und 26 Einfamilienhäusern samt 464 m² Handel und zwei Parkingtiefebenen mit 214 Stellplätzen, wobei das unterste Niveau nicht für dieses Los zur Verfügung steht, werden 29,72 Mio. bewilligt. Am 12.5.2017 waren 28,5 Mio. laut Kostenvoranschlag des Vorprojekts genehmigt worden. Die Lénk enthält sich, weil alles verkauft wird, LSAP, Codello und die Koalition stimmen dafür.

Auf 245, rue de Belval wird ein Teilbebauungsplan einstimig bewilligt mit zwei Einfamilien- und einem Mehrfamilienhaus samt Parkplätzen im Außenbereich.

Skandalöser Steuerwettbewerb nach unten

In der früheren Markthalle kommt ein Delhaize Proxy, teilt der CSV-Bürgermeister mit, bevor er weiterfährt mit der Gewerbesteuer. Im Dossier gibt es zu diesem Punkt gar keine Information. Mündlich kommt, es habe 40 Betriebe die exklusiv in Esch rund 9 Millionen Euro bezahlen, 34 Betriebe in Esch zahlten 5,1 Mio., aber auch noch anderswo. 65% gehen in den gemeinsamen Topf, 35% bleiben in Esch. Um von den Brachen richtig profitieren zu können, glaubt er den Hebesatz von 325 auf 275 ab 2019 senken zu müssen, obwohl etliche Südgemeinden bei 350 stehen (Petingen, Rümelingen, Schifflingen u.a.). Das bedeutet folglich statt 9,75% Steuer am Gewinn nur noch 8,25%, also ein Steuerwettlauf nach unten zugunsten der Reichsten (kleine Betriebe zahlen wegen der Freibeträge diese Steuer sowieso nicht), wobei in der Hauptstadt weiterhin nur 6,75% verlangt werden, was ein Skandal ist und bleibt.

Die Vorgangsweise ist weder mit den Nachbargemeinden noch im Syndikat ProSud koordiniert, stellt Codello fest, und das ist schlecht. Die LSAP hält fest, daß die Rechtskoalition mit Steuergeschenken für Großbetriebe die Einnahmen der Stadtkasse reduziert. Die DP habe sich also als Kleinster in dieser Koalition durchgesetzt. Dabei fußt das nicht auf verläßlichen Analysen, ist unsolidarisch und verfehlt das Ziel, was die letzte Senkung von 2007 bewies, als es von 300 auf 275 ging. Genau deshalb wurde für 2012 mit Sanem der Satz auf 325 gehoben. Es wird 0,7-0,9 Mio. kosten im Jahr.

Die Koalitionäre verteidigen ihre Geschenke an Reiche. Die Lénk hält fest, daß in Esch sogar Sozialarbeiter zu finden sind, um neoliberale Reden zu halten. Gemeint war Christian Weis, CSV, Chamber-Kandidat im Süden. Fakt ist, daß trotz höherem Hebesatz in Schifflingen am Monkeler auf deren Seite mehr Ansiedlungen zu verzeichnen sind als auf Escher Seite, ganz einfach, weil Esch weniger Grundfläche anbietet.

Das Unheil nimmt seinen Lauf, es wird abgestimmt. Codello enthält sich, um noch sagen zu dürfen, daß es keine Antworten auf zahlreiche Fragen gab. Fakt ist, daß auf den Brachen in dieser Legislatur nichts läuft, Esch hat nur noch freie Grundstücke auf Belval und kann gar nicht mehr Betriebe bekommen, weswegen nur Geschenke für heutige Zahler bleiben. LSAP und Lénk stimmen mit Nein, die Rechtskoalition mit Ja. Es sei daran erinnert, daß die KPL in ihrem Wahlprogramm einen einheitlichen Hebesatz im ganzen Land fordert, um eine tatsächliche Dezentralisierung der Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Quer durch den Gemüsegarten

Die provisorische Schulorganisation fürs Konservatorium wird bewilligt, ohne daß sich wer findet, der kritisiert daß da schon wieder nichts erfolgt, um mehr Kinder für eine musikalische Ausbildung zu gewinnen. Durchgewinkt wird der Tätigkeitsbericht des Sozialamts fürs Jahr 2017, wo 1.553 Haushalte vorstellig wurden: 35% Luxemburger, 32,92% Portugiesen, 13,74% Drittstaatler. Die nichtrückzahlbaren Hilfen sind auf 190.072,10 € angewachsen, so hoch wie noch nie. Durchgewinkt wird auch die Bilanz 2016.

Außerhalb der Tagesordnung (warum gibt es eigentlich überhaupt noch eine?) wurde eine Interpellation der Lénk zur Kulturhauptstadt Esch 2022 abgefeiert, die nichts Neues erbrachte. Es bleibt bei einer Ausschreibung für zwei Direktoren- und einen Assistenzposten, die Kandidaturen würden alle gesichtet, und die Leute vor ein Rekrutierungskomitee eingeladen. Im Herbst werde der Kulturschöffe einen Bericht vorlegen, wie weit man sei.

Die Rechtskoalition macht einen auf Blockwart und rationiert wie nummeriert die Valorlux-Säcke, um die Nutzer identifizieren zu können. Es werde noch etliche Konventionen durchgewunken, wobei dort in den meisten Fällen wie bei den Subsidien und weiteren Punkten nichts Schriftliches vorliegt. Das ist halt der neue Wind von rechts, der sich negativ auswirkt. Jedenfalls kriegt das Rote Kreuz für Hariko eine Bleibe in Esch und die Kulturfabrik 75.000 € und logistische Hilfe für »Kufa’s Urban Art Esch 2018« zur Freude aller.

jmj

Freitag 6. Juli 2018