LSAP blinkt links

Sozialisten im Chamberwahlkampf: Halbherzige Selbstkritik am »Zukunftspak« genannten Sparpaket der Dreierkoalition

Um das ihr auf Grundlage von Wählerbefragungen prognostizierte Debakel bei den Chamberwahlen am 14. Oktober doch noch irgendwie abzuwenden oder zumindest zu begrenzen, hat die LSAP im Wahlkampfmodus begonnen, wieder links zu blinken. Auf einer Pressekonferenz mit Fraktionspräsident Alex Bodry und Parteipräsident Claude Haagen übte Vizepremier, Wirtschafts- und Außenhandels- sowie Armee- und Polizei-, Mittelstands- und Tourismusminister Etienne Schneider am Mittwoch sogar halbherzig Selbstkritik am »Zukunftspak« genannten Sparpaket der Koalition mit DP und Déi Gréng, von dem der OGBL sagt, damit seien der »großen Mehrheit der Bevölkerung« Verluste aufgebürdet worden, die durch die in den letzten zwei, drei Jahren der zu Ende gehenden Legislaturperiode von der Dreierkoalition initiierten Sozialmaßnahmen »allenfalls zum Teil kompensiert« worden seien.

Heute würde er das »ominöse Zukunftspak« »anders angehen«, versprach Schneider hoch und heilig, um noch im selben Satz zu betonen, DP, LSAP und Grüne hätten im Dezember 2013 »ein riesiges Budgetloch« vorgefunden, das sie von den Vorgängerregierungen (beide aus CSV und LSAP!) geerbt hätten. »Wir wußten, daß es so nicht weitergehen konnte und beschlossen, die Staatsverschuldung nicht über 30 Prozent (der Jahreswirtschaftsleistung Luxemburgs, BIP) steigen zu lassen, obwohl die Maastricht-Kriterien (der EU) bis zu 60 Prozent erlauben«. Leider habe sich das vermeintliche »Zukunftspaket« dann für die drei Regierungsparteien »in den Umfragewerten widergespiegelt«.

Gleiches gelte für den für die Regierung »schmerzlichen Ausgang des Referendums«. Die Frage, ob Ausländer nach zehn Jahren Aufenthalt an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen, beantworteten 78 Prozent der Abstimmungsteilnehmer am 7. Juni 2015 mit Nein.

Im Folgenden relativierte Minister Schneider die anfängliche Selbstkritik weiter: Die Resultate des Sparpakets seien »gut« gewesen, auch wenn sie besser über »klassische Steuererhöhungen«, bei denen die Höhe des Einkommens berücksichtigt werde, erreicht worden wären. Auch »verwaltungstechnisch« sei ein solcher Weg sicher einfacher gewesen, doch später sei man immer schlauer, gab Schneider einen Allgemeinplatz zum Besten. Daß die Staatsfinanzen nun wieder in Ordnung seien, zeige beispielsweise das »Triple A«-Etikett der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen. »Wir können nicht alles falsch gemacht haben«, verwechselte der Sozialdemokrat profitträchtige Verwertungsbedingungen für in- und ausländisches Kapital in Luxemburg mit der sozialen Lage der hier arbeitenden und lebenden Menschen. Und weiter: »Dem Land ging es noch nie so gut wie heute«, dekretierte Schneider, auch wenn für die nächste Regierung »noch einige Baustellen« blieben. So gehe die Schere zwischen Arm und Reich »trotz verschiedener Maßnahmen« auf nationaler und auf EU-Ebene immer weiter auseinander, räumte Schneider ein. Dazu werde die LSAP auf ihrem Programmkongreß am Donnerstag nächster Woche »eine Reihe von Ideen« präsentieren.

Die anschließende CSV-Schelte übernahm Bodry, der der größten Oppositionspartei u.a. vorwarf, sie habe in der Chamber kaum Gegenvorschläge zu den Gesetzesprojekten der Mehrheitsparteien präsentiert. Denen sei es u.a. gelungen, die Arbeitslosenquote von 7,2 auf 5,6 Prozent zu senken, die Staatsschuld zu stabilisieren, das jährliche BIP-Wachstum wieder auf 3,5 Prozent zu heben und die »Trennung von Staat und Kirche« durchgesetzt zu haben. Darüber hinaus seien die Rettungsdienste professionalisiert worden und für lokale Infrastrukturen und Dienste seien 90 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden.

Natürlich »vergaßen« die LSAP-Granden zu erwähnen, daß auch das Militärbudget unter Blau-Rot-Grün derart aufgestockt wurde, daß es mittlerweile höher ist als zu den Hochzeiten des Kalten Krieges. Auf Nachfrage der Zeitung erklärte Armeeminister Schneider dann, Luxemburg stehe zu der auf dem Waliser NATO-Gipfel (2014) gemachten Zusage, das Militärbudget bis 2020 von 0,4 auf 0,6 Prozent der luxemburgischen Jahreswirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen. Solange nur von diesen lächerlich scheinenden Promillewerten die Rede ist, merken viele nicht, daß DP, LSAP und expazifistische Grüne die Ausgaben für Militär und Aufrüstung von 214 auf 321 Millionen Euro pro Jahr erhöhen wollen – und da ist das mit 3,5 Prozent pro Jahr angegebene BIP-Wachstum noch gar nicht eingerechnet. Die 0,6-Prozent-Angabe ist aber auf die Jahreswirtschaftsleistung im Jahr 2020 bezogen.

oe

V.l.n.r.: Alex Bodry, Etienne Schneider und Claude Haagen während der gestrigen Pressekonferenz

Oliver Wagner : Mittwoch 4. Juli 2018