Aus der Chamber:

Schon wieder sechs Gesetze

Am Abend wird der Faule fleißig, sagt der Volksmund seit Jahrhunderten. Ob mit überfüllten Tagesordnungen die letzte Juli-Woche sitzungsfrei gemacht werden soll, oder ob das jetzt bis zum 27. Juli so weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis. Bei allem, was über unseren Redaktionsschluß hinausgeht, werden wir über die Inhalte der Gesetze berichten. Da die Mehrheit auf jeden Fall dafür stimmt, sind Abstimmungsergebnisse zu später Stunde wie am Dienstag eigentlich auch verzichtbar in der Berichterstattung.

Unter einem wurden gestern anfangs zwei Gesetze zu den Gefängnissen behandelt, die am 15.9.2018 in Kraft treten. Im ersten ging es um den Strafvollzug, der seit 1964 praktisch unverändert blieb, beim zweiten um die Gefängnisverwaltung.

Geschaffen wird eine »Chambre d’Application des Peines« als Berufungsinstanz im Strafvollzug gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft. Auch gegen eine Entscheidung der Gefängnisleitung kann ein Gefangener vor dieser Kammer berufen. Sie entscheidet in allen Fällen als letzte Instanz. Neu ist auch, daß der »sursis« zur Normalität wird. Soll eine vorzeitige Entlassung unmöglich sein, muß das im Urteil stehen.

Neu ist auch, daß Magistrate ins Gefängnis fahren dürfen, um dort jemanden zu hören. Ein Plan zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft wird generalisiert, wenn zwar mit freiwilligem Charakter. Teil davon ist auch das Kapitel Wiedergutmachung. Es wird neu auch möglich, direkt nach der Verurteilung nach Givenich oder in den halboffenen Vollzug zu wechseln. Es wird auch sofort die vorzeitige Entlassung, zum Beispiel zusammen mit der elektronischen Fußfessel.

Neu organisiert wird die Gefängnisverwaltung, die von der Staatsanwaltschaft den Strafvollzug übernimmt. Mit geregelt wird eine psychiatrische Abteilung im Gefängnis. Nach Erlaubnis des Gefängnisdirektors darf im Gefängnis künftig Pfefferspray verwendet werden. Damit wird eine Forderung des Personals erfüllt, wobei aber die Sinnhaftigkeit bezweifelt werden muß, umso mehr dies als große Neuerung gefeiert wird.

Die CSV freut sich übers Gesetz, ganz besonders aber über die Möglichkeit, daß Ausländer ihre Strafe in ihrem Heimatland verbüßen könnten. Über die »Ankunft im 21. Jahrhundert« gibt es eine tolle Polemik zwischen CSV und LSAP: Wahlkampf pur! Egal, die Koalitionsfraktionen freuen sich noch mehr als die CSV über die beiden Gesetze. Nachdem auch noch adr wie Lénk beide Gesetze begrüßt und gelobt haben, ist klar: 60 Ja sind gesichert. Bevor es so weit ist, freut sich Justizminister Braz noch mitzuteilen, daß der Staat einen katholischen Geistlichen und nun auch einen Imam bezahlt. Es gibt dann aber Probleme mit dem Abstimmungscomputer, weswegen nicht klar ist, ob alle in trauter Einstimmigkeit bei beiden Gesetzen mitgestimmt haben. Aber mit der Informatik hapert ja so manches am Krautmarkt! Vielleicht hilft die Staatsanwaltschaft, vielleicht auch nicht, da es ja nicht gegen Medienschaffende geht in diesem Fall.

Hopp, hopp, zum Basismodell

Und weiter geht die Fahrt. In Luxemburger Recht ist die EU-Direktive 2016/801 umzusetzen. Studierende dürfen nach ihrem Studienabschluß zunächst neun Monate bleiben, um eine Arbeit zu suchen oder sich selbständig zu machen. Dafüŕ gibt es eine neue Kategorie des Aufenthaltsrechts, und sie können in der Zeit auch in andere EU-Länder wechseln. Auch für Forscher werden ähnliche Regelungen geschaffen. Studierende dürfen bis zu 15 Stunden in der Woche arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. Wer »au pair« in eine Familie kommt, darf künftig nicht mit der Familie verwandt sein, und das bis ins vierte Grad. Oha, tolle Erleichterung!

Alle freuen sich, nur die adr enthält sich, weil das »brain drain« begünstige, also das Abziehen der Intelligenz aus Entwicklungsländern. Das macht dann 57 Ja bei 3 adr-Enthaltungen.

Es gilt dem Zusatzabkommen des Luxemburger Staats mit der »Europäischen Patentorganisation« zur Unverletzlichkeit ihrer Archive zuzustimmen, die diese auf den digitalen Teil des Archivs ausdehnt. Unterschrieben wurde das erst am 5.3.2018; es ging also äußerst schnell mit der Ratifizierung für die 60 Ja geerntet werden, womit angeblich eine Vertrauens- und Kompetenznische aufgebaut werde.

Die nächsten Wahlen zur Landwirtschaftskammer werden von November 2018 auf die Zeit von Februar/März 2019 verschoben, wobei der Termin vom Landwirtschaftsminister festgelegt wird. Das unter dem Vorwand, das ginge sonst in den nationalen Wahlen unter. Die derzeitigen Mandate werden verlängert bis die neuen Mandatare da sind. Das ist also die Demokratie, wie sie sie verstehen, wobei keiner sowas probieren sollte, der gerade im Schußfeld des Imperiums steht. Sei’s drum, hier gibt’s 60 Ja.

Zwei Punkte der Subventionierung der Landwirtschaft werden abgeändert. Junglandwirte kriegen bei Investitionen in die Verarbeitung und Kommerzialisierung landwirtschaftlicher Produkte von über 150.000 Euro die Subvention um 15 Prozent erhöht. Dafür kann ein Schnapsbrenner in drei Jahren ab sofort nur noch höchstens mit 200.000 Euro subventioniert werden. Auch hierfür regnet es Einstimmigkeit.
Und weil alles mit Vollgas über die Bühne ging, war die Sitzung schon vorzeitig um 16.40 Uhr beendet.

jmj

Mittwoch 4. Juli 2018