Aus der Chamber:

Wahlkampf läuft

Am 10. September soll es zwar erst offiziell losgehen, doch spätestens gestern wurde der Startschuß am Krautmarkt gegeben, wo eingangs der öffentlichen Sitzung die CSV Claudine Konsbruck im letzten Sitzungsmonat für den Ingenieur mit dem biegsamsten Rückgrat des Landes brachte. Marcel Oberweis mußte in 14 Jahren so oft gegen seine Überzeugung abstimmen, daß er nicht noch einmal zu Wahlen antreten wollte. Daher wurde er zur Profilierung der bleibenden Kandidatin gebeten, seinen Stuhl zum 30.6. zu räumen, was er elastisch wie immer tat.

Heiße Luft

Es folgte die Fragestunde, bei der Abgeordnete in zwei Minuten mehr fragen dürfen, als Regierungsmitglieder in den ihnen zur Verfügung gestellten vier Minuten antworten können. An diesem Profilierungsspielchen beteiligten sich diesmal 10 Abgeordnete, und oft genug ist das Gesagte schon bekannt. Behalten wir daraus nur zurück, daß ein rentabel zu führendes Hotel sich nicht ins denkmalgeschützte »Hôtel des Postes« am Aldringer reinbauen läßt. Im Augenblick wird an einem Wohnbauprojekt gebastelt. Die adr huldigt mit ihrem Oberzionisten Kartheiser der Feindschaft zum »Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient«, der Mitglied des »Cercle de Coopération« ist. Deshalb kriegt der jetzt auch Hiebe, im Verdacht des Antisemitismus zu stehen. 93 Vereinigungen sind da Mitglied, und die Zusammenarbeit mit dem »Cercle« sei ausgezeichnet, teilt die Regierung mit. Man treffe sich alle zwei Monate zum Gespräch. POTUS Trump hat auch Luxemburg einen Meckerbrief geschrieben, das Land stecke nicht genug ins Militär. Die Regierung verspricht, 0,6% des Bruttoinlandprodukts statt bisher 0,4% auszugeben. Trump besteht aber auf 2%. Das sei undenkbar, meint die Regierung und verweist auf die Entwicklungshilfe.

Daraufhin gab’s eine von den Gréng beantragte aktuelle Stunde zum am vorigen Wochenende vorgestellten Kulturentwicklungspan ohne daß davor in Chamber davon die Rede war. Das gibt ihnen, die ja irgendwie auch an der Regierung beteiligt sind, mit 10 Minuten doppelt so viel Zeit wie den anderen, wobei die Regierung am Ende in 15 Minuten abschließen darf. Es ist ein Jammer, daß die meisten Künstler wenig einnehmen, und die CSV jammert, daß diese Regierung der folgenden die Ausführung überläßt. Es waren verlorene Jahre für die Kultur in dieser Legislatur, ganz besonders für die katholische, kommt von der adr.

Es gibt eine Koalitions-Resolution, die fordert, der Kulturentwicklungsplan, dessen definitive Version aber erst im September (!) in der Kulturkommission vorgestellt wird, solle umgesetzt und alle zwei Jahre evaluiert und angepaßt werden. Die 3 adr stimmen dagegen, der Rest dafür.

Fünfmal abstimmen

Die Generalinspektion der Polizei, das Kontrollorgan der Polizei, wird eine eigene Verwaltung des Polizeiministeriums. Das soll sie unabhängiger in Disziplinarverfahren machen, ganz besonders da aus der Generalinspektion kein Weg mehr zurück führt in die Polizei. Jeder Mensch darf sich künftig dort beschweren oder kann eine Klage einreichen.

Die CSV beklagt, daß die Mediation aus dem Text genommen wurde, weil der Staatsrat Präzisionen zur Rechtssicherheit verlangte. Da sie nicht einverstanden ist mit einem Magistrat an der Spitze und dem Rückkehrverbot, stimmt die CSV dagegen. Für die Koalitionäre ist alles bestens. Die adr sieht das alles ähnlich der CSV während die Lénk alles begrüßt. Das macht 34 Ja bei 26 Nein.

Als zweites gibt es ein Gesetz zur Disziplin des Polizeipersonals unabhängig vom Armeepersonal mit eigenen Pflichten und Rechten samt Sanktionen. Disziplinarsachen verjähren nach drei Jahren, es sei denn sie fallen unters Strafrecht und dort gelten längere Fristen. In der Generalinspektion wird eine Spezialabteilung für Disziplinarverfahren geschaffen, die alle belastenden und entlastenden Elemente zusammentragen muß. Je nach Höhe der zu verhängenden Strafe liegt dann die Entscheidung beim Generalinspektor oder beim Polizeiminister, der weniger, aber nicht mehr austeilen darf als der Disziplinarrat empfiehlt. Es gibt aber auch Auszeichnungen für besondere Verdienste. Alle freuen sich über das neuzeitliche Disziplinarregiment, nur die adr ist nicht begeistert. Das macht 56 Ja bei 3 adr-Enthaltungen.

Die EU-Kommission hat sich beschwert, daß Luxemburg das Mitgliedsland mit der restriktivsten Reglementierung ist, um ein Detailverkaufsgeschäft zu eröffnen. Gehorsam werden die Prozeduren vereinfacht, indem die Sondervorschriften für über 400 m² gestrichen werden.

Als viertes folgt Staatsnotariat, ist doch die Konvention des Europarats zur Vorbeugung von und zum Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen und zur häuslichen Gewalt zu ratifizieren. Diese Konvention wurde am 11.5.2011 in Istanbul unterschrieben in einer Zeit als Sultan Erdogan dort noch nicht als Diktator herrschte. Die Konvention trat am 1.8.2014 in Kraft, wurde mittlerweile von 44 Staaten unterschrieben und von 32 ratifiziert. Luxemburg hat sich also Zeit gelassen, um das als 33 tun zu können.

Weiter geht’s mit Staatsnotariat bei der Umsetzung der EU-Direktive 2017/2455, deren Zweck es ist, einen einheitlichen Mehrwertsteuerraum in der EU zu schaffen, was den freien Handel mit Gütern und Dienstleistungen befördern soll. Konkret geht es um die Mehrwertsteuer bei elektronischer Lieferung, wobei die des Landes, in dem der Konsument wohnt, zu verrechnen ist, es sei denn, es fiele beim Betrieb weniger als 10.000 € im Jahr an. In dem Fall darf er weiter die Mehrwertsteuer des Landes, in dem er sich befindet, verrechnen. Bei Lieferung eines Betriebs an einen Betrieb entfallen Rechnungspflicht und TVA.

jmj

Dienstag 3. Juli 2018