Falls Problemlösung zu teuer oder profitschädigend ist:

Flucht in Symbolpolitik

Früher hatten nicht nur Kommunisten eine egalitäre, gleichberechtigte Gesellschaft zum Ziel. Das zählte sehr lange zum Fundus der Sozialdemokratie und selbst der Grünen zu deren Gründungszeit. Beide haben eingesehen, daß das im real existierenden Kapitalismus nicht geht. Da sie sich in diesem System mit herrschenden Kapitalisten und beherrschtem Salariat wohlig eingerichtet haben, wurde das Ziel von gleichen Rechten und Pflichten für alle entsorgt. Damit das dem ehrenwerten Publikum nicht allzuviel auffiel, wurde die Flucht in die Symbolpolitik gewählt. Es wurde sich kleinen Minderheiten zugewandt, und deren Benachteiligung wortreich beklagt. Dagegen war dringend zu handeln!

Obschon die Heirat als lebenslanges Wirtschaftsunternehmen für die meisten zur Lebensabschnittspartnerschaft geworden ist, wurde nun urplötzlich die heilige Institution der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geöffnet. Homosexuelle und Lesben waren so auf einem Nebenschauplatz urplötzlich gleichberechtigt, ohne daß dadurch der Kapitalismus zu einer egalitären Gesellschaft mutiert wäre, was ja auch schlechterdings unmöglich ist und bleibt. Letzteres ist aber völlig aus dem Blickfeld verschwunden, ganz besonders weil das immer unegalitärer werdende Luxemburg sich einen schwulen Premier und Vizepremier leistet. Eigentlich ist das ein weiteres Kapitel von Symbolpolitik zur Ablenkung davon, daß diese Regierungspolitik zu allem anderen führt als zu Gleichheit und Gleichberechtigung.

Zeitweise sprachen alle von der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Kommunisten wiesen dabei immer darauf hin, daß es das nicht in einer ungleichen Gesellschaft wie der des Kapitalismus geben kann und wird. Tatsächlich wird von wirklicher Gleichberechtigung nur noch in kommunistischen Organisationen gesprochen. Anderswo geht die Rede von Symbolpolitik: Frauen auf Wahllisten unabhängig von der dort vertretenen Politik, Frauen als Firmenchefs, Frauen in Verwaltungsräten, Frauen in der Armee. Es geht nicht mehr um Gleichberechtigung, sondern um das Beseitigen der »gläsernen Decke«, damit Frauen wie Männer ausbeuterisch und/oder mörderisch tätig werden in einer inegalitären Gesellschaft, in der weltweit alle fünf Sekunden ein Kind unter 10 Jahren Hungers stirbt oder in Folge medizinischer Unterversorgung an ansonsten leicht heilbaren Krankheiten.

Profite retten

Nicht nur in grundsätzlichen Fragen wird zur Symbolpolitik gegriffen. Das geschieht immer dann, wenn die wirkliche Lösung eines Problems entweder zu teuer kommt oder sich profitschädigend für ganz bestimmte Kreise auswirken würde.

Luxemburgs Bauarbeiter sind fleißig am Werk und liefern seit 20 Jahren durchschnittlich 3.750 Wohnungen ab. Jahr um Jahr. Da seit einiger Zeit der Bedarf höher ist, gibt’s eine inzwischen von allen unbestrittene Wohnungsnot im Lande, und das bei extrem hohen Miet- und Kaufpreisen, die zudem von Quartal zu Quartal steigen. Das ist von Vorteil für die Profite von Spekulanten, Bauträgern, Baufirmen und Vermietern, kurzum der oberen paar Tausend der Gesellschaft, denen alle Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei verpflichtet sind.

Stimmen müssen sie aber von den Lohnabhängigen und Pensionisten bekommen. Was also denen vorgaukeln, wenn das Problem unter keinen Umständen gelöst werden darf? Genau, wir machen in Symbolpolitik, und das mit größtmöglichem Aktivismus. Jede Sozialwohnung wird mit dem vollzählig erschienenen Schöffenrat und dem halben Gemeinderat feierlich eröffnet. Die Regierung tut alles, damit Fonds de Logement und Société National des Habitations à Bon Marché (SNHBM) dreimal so viele Wohnungen fertigstellen wie davor. Darauf wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit verwiesen, bei jeder Grundsteinlegung, bei jedem Richtfest, bei jeder Fertigstellung und bei jeder Schlüsselübergabe.

Es wird aber nicht darauf verwiesen, daß am Ende des Jahres wieder nur die üblichen durchschnittlichen 3.750 Wohnungen fertig wurden, weil die vorhandenen Bauarbeiter mehr einfach nicht schaffen. Aber die Forderung der KPL, die beiden genannten öffentlichen Bauträger und größere Gemeinden sollten eigene Bauarbeiter einstellen, damit wirklich mehr gebaut wird, ist des Teufels!

Ganz ähnlich läuft es beim Thema Verkehr, Stau und (Im-) Mobilität. An der Überzentralisierung der Arbeitsplätze in der Hauptstadtgemeinde und den direkten Anliegergemeinden (75% von 445.732 landesweiten Arbeitsplätzen im Mai dieses Jahres, also 334.299 in diesem zentralen Raum) darf nichts geändert werden, damit die Steuersubvention für Großbetriebe durch den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz dort erhalten bleibt. Drei bis dreieinhalb Prozent weniger Gewinnsteuer auf ein paar hundert Millionen ist schließlich ein schöner Batzen Geld! Bleibt also das Problem zu lösen, wie über 250.000 Leute von außerhalb auf diese Arbeitsplätze kommen. Alle Betroffenen kennen das Sardinenbüchsen-Gefühl in Zug und Bus oder den Stau-Streß auf der Straße, wobei letzterer praktisch von Woche zu Woche zunimmt. Schließlich kamen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 5.800 Arbeitsplätze hinzu, also 4.350 Richtung Hauptstadt und Umland! Und die konnten dahin nur im Auto, weil in Zug und Bus alle Plätze schon besetzt waren zur Spitzenzeit.

Was tun, wenn der Eisenbahntunnel unter der Stadt und der Monarail von Metz her der Regierung zu teuer ist? Wir bauen eine Tram! Und wenn sichtbar wird, daß dadurch nichts sich verbessert, kündigen wir ein paar weitere Tramlinien an. Das soll einstweilen als Symbolpolitik bis zur Wahl reichen!

jmj

Freitag 29. Juni 2018