Treffen zwischen OGBL und KPL

Im Mittelpunkt die Interessen der Lohnabhängigen und ihrer Familien

Am 27. Juni 2018 kam es in der »Maison du Peuple« in Esch/Alzette zu einem Treffen zwischen dem OGBL und der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Bei dieser Gelegenheit präsentierte OGBL-Präsident André Roeltgen den Vertretern der KPL »die Vorschläge und die Forderungen des OGBL an die politischen Parteien« zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018.

Der OGBL will einen starken und fortschrittlichen Sozialstaat, der die öffentlichen Sozialversicherungen und die staatlichen Sozialleistungen absichert und verbessert, sowie leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen, eine bestmögliche Bildung und Ausbildung und hohe staatliche Investitionen, um bestehende Infrastrukturen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zu verbessern und auszubauen.

Die Gewerkschaft hat zudem eine ganze Reihe Vorschläge entwickelt, um das Arbeitsrecht zu modernisieren und die Arbeitsverträge, die Arbeitszeiten, die Arbeitsplätze und insgesamt die beruflichen und sozialen Perspektiven der Lohnabhängigen zu schützen und zu verbessern und die Mitbestimmung in der Arbeitswelt auszubauen.

KPL-Präsident Ali Ruckert erläuterte zusammenfassend wichtige Forderungen aus dem Wahlprogramm der KPL zu den Chamberwahlen. Manche soziale Forderungen der KPL sind identisch oder weitgehend ähnlich mit Vorschlägen des OGBL, zum Beispiel was eine Erhöhung der verschiedenen Sozialleistungen, eine Stärkung der Kaufkraft, eine Erhöhung des Mindestlohns und Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich angeht.

Auch in der Steuerpolitik gibt es größere Überschneidungen, wenn es darum geht, die Lohnabhängigen zu entlasten und die Steuern für das Kapital, die während der vergangenen Jahrzehnte systematisch gesenkt wurden, zu erhöhen. Doch auch da ist ein differenziertes Herangehen notwendig, um nicht die kleinen Betriebe zu belasten.

Wie der OGBL fordert die KPL auch mehr Mitbestimmung der Lohnabhängigen in den Betrieben, will aber auch eine Vergesellschaftung von Banken und Großbetrieben und die Ausstattung der Belegschaften und ihrer Gewerkschaftsvertreter in Betrieben, die der Staat besitzt oder in denen er Aktien hält, mit einem Veto-Recht bei strategischen Entscheidungen, welche die Produktion, die Investitionen und die Beschäftigung betreffen. Wichtig ist für die KPL zudem eine radikale Abrüstungspolitik. Sie fordert unter anderem die Schließung aller militärischen Einrichtungen in Luxemburg, eine radikale Senkung des Militärhaushalts und will, dass Luxemburg sich für das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen einsetzt.

Anders als der OGBL, der sich im Rahmen der Europäischen Union und ihrer Institutionen für Verbesserungen im Interesse der Schaffenden einsetzen will, lehnt die KPL die EU, die aus der Sicht der Kommunisten gegründet wurde, um den Interessen der Banken und Konzerne zu dienen, grundsätzlich ab und setzt sich für ein demokratisches und solidarisches Staatenbündnis in Europa ein, in welchem die Lohnabhängigen entscheiden.

Unterschiede gibt es auch in der Gesellschaftsfrage. Der OGBL will im bestehenden System Verschlechterungen für die Lohnabhängigen abwenden und in möglichst vielen Bereichen durch Reformen Verbesserungen durchsetzen. Die KPL unterbreitet in ihrem Wahlprogramm ebenfalls konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der sozialen Lage der Menschen. Sie betont aber auch, dass allein mit Reformen die Gesellschaft nicht im Interesse der Lohnabhängigen verändert werden kann. Die Kommunisten treten daher für eine Überwindung der kapitalistischen Ausbeuterordnung ein.

Bei der Zusammenkunft konnten nicht alle Themenbereiche angesprochen werden, aber man gab sich das Wort, die jeweiligen Vorschläge und Forderungen eingehend zu studieren.

(Mitgeteilt von der KPL)

Am Treffen zwischen OGBL und KPL nahmen teil (von links nach rechts): Nico Clement, Nora Back, Jean-Claude Bernardini (alle vom geschäftsführenden Vorstand des OGBL, Gilbert Simonelli, Vize-Präsident der KPL, KPL-Präsident Ali Ruckert und OGBL-Präsident André Roeltgen

Freitag 29. Juni 2018