»Dreierkoalition brachte keine gesellschaftliche Umorientierung«

Meco stellt DP, LSAP und Déi Gréng durchwachsenes Zeugnis in Sachen Nachhaltigkeit aus. Rote Karte für grünen Minister Bausch

Auch wenn die Legislaturperiode noch nicht ganz vorbei sei, präsentierte der Mouvement Ecologique am Donnerstag seine Bilanz der viereinhalbjährigen gemeinsamen Regierungsarbeit von DP, LSAP und Déi Gréng. Zwar habe die Dreierkoalition dem Land »eine neue Dynamik« beschert, faßte Meco-Präsidentin Blanche Weber auf einer Pressekonferenz im Oekozenter in Luxemburg-Pfaffenthal die Befunde des »Mecoskops« zusammen, eine »gesellschaftliche Umorientierung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung« sei aber ausgeblieben. Beim »Mecoskop« handelt es sich um einen Gradmesser für die tatsächliche Umsetzung (oder Nichtumsetzung) von insgesamt 114 im Koalitionsabkommen gegebenen Regierungsversprechen, die Ende 2013 vom Meco begrüßt wurden, weil sie, so Präsidentin Weber, »ganz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung« seien.

Laut Emile Espen ist die Dreierkoalition von ihren 114 nachhaltigkeitsrelevanten Koalitionsaussagen bis heute elf noch nicht einmal angegangen, 41 befänden sich erst ganz am Anfang ihrer Umsetzung, 44 seien schon weiter fortgeschritten und 18 seien bereits vollständig umgesetzt. Wobei es innerhalb der einzelnen Politikbereiche große Unterschiede gebe.

Ausgerechnet dem grünen Nachhaltigkeitsminister François Bausch zeigte der Meco die Rote Karte, weil der versprochene »Nachhaltigkeitscheck« vor jeder Regierungsentscheidung bis heute nicht einmal angegangen wurde. Auch die zu Beginn der Legislatur durchgeführte Steuerreform sei »auf dem Nachhaltigkeitsauge blind gewesen«, bemängelte Espen. Beides seien zentrale Forderungen des Meco gewesen, deshalb halte man sie für die nächste Legislaturperiode aufrecht. In Sachen »Bürgernähe und Demokratie« wurden Bauschs Ministerium und das Erziehungsministerium ausdrücklich gelobt, weil sie Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert haben, eine »ministerienübergreifende Aufbruchstimmung« konnte der Meco aber nicht ausmachen.

»Einige positive Initiativen, jedoch keine kohärente Strategie« lautet das Urteil des Meco hinsichtlich der fächerübergreifenden Aufnahme von Nachhaltigkeitsstrategien in die Programme der Grund- und Sekundarschulen. Und obwohl die Reform des Denkmalschutzgesetzes angegangen wurde, sei der Denkmalschutz weiterhin »ein Stiefkind der Politik«.

Am meisten habe die Regierung in Sachen Mobilitätspolitik vorzuweisen, so Meco-Vizepräsidentin Béatrice Kieffer. So sei im Ministerium eine Stelle, die sich um die sanfte Mobilität kümmern soll, geschaffen worden, nach jahrelangen Diskussionen habe Luxemburg-Stadt endlich eine »moderne Stadtbahn«, der Ausbau der Peripheriebahnhöfe sei beschlossene Sache bzw. werde bereits umgesetzt und beim »Modal Split« habe es nicht weniger als einen »Quantensprung« weg vom Individualverkehr und hin zum öffentlichen Transport und zur sanften Mobilität gegeben. Zu kritisieren sei allerdings, daß es noch immer keine »Lärmaktionspläne ‚Flughafen’« gebe und daß die Zahl der besonders störenden Nachtflüge sogar noch weiter zugenommen habe. Der Meco kritisiert auch den geplanten Ausbau der A3 (Düdelinger Autobahn) und die Entscheidung für den Bau der Umgehungsstraße von Bascharage, beides sei aber im Koalitionsvertrag angekündigt worden.

Obwohl sich »viel in Sachen Naturschutz getan« habe, gehe der Verlust an Biodiversität ungebremst weiter, warnte Kieffer die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg. »Die Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ist nach wie vor stark unbefriedigend« hieß es in Richtung des von Fernand Etgen (DP) geführten Ministeriums. Dem von der LSAP gestellten Wirtschafts- und u.a. Energieminister Etienne Schneider schrieb Laure Simon u.a. ins Stammbuch, der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch sei noch immer »viel zu niedrig« und die von der Dreierkoalition munter weiterverfolgte »Wachstumslogik« stehe »in direktem Widerspruch zu einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik«.

Auf mecoskop.lu finden sich neben der ausführlichen Regierungsbilanz auch die 27 »unausweichlichen Forderungen« des Meco für die kommende Legislaturperiode.

oe

Laure Simon, Blanche Weber, Emile Espen und Béatrice Kieffer

Oliver Wagner : Donnerstag 28. Juni 2018