Aus der Chamber:

Peinliches und Kleinliches

Als erstes gab’s eine kleine aber peinliche Änderung zu stimmen. Zum dritten Mal war 2015 Artikel 108 im Gesetz vom 19.7.2004 geändert worden, bis wann ein neuer Allgemeiner Bebauungsplan von den Gemeinden fertig zu sein habe. 2015 war der 8.8.2018 fixiert worden, aber aktuell sind 60 der 102 übrig gebliebenen Gemeinden noch nicht so weit. Deswegen wird der Termin jetzt auf den 1.11.2019 verlängert, auch in der Absicht, daß die Einspruchsphase nicht im Sommer sein muß. Es besteht aber allgemeine Unsicherheit, ob nicht danach noch eine fünfte Verschiebung nötig wird, damit nicht noch weniger Wohnungen genehmigt werden als bisher. Ist aber eigentlich auch egal, weil es sowieso im Lande Luxemburg nur Bauarbeiter für 3.750 Wohnungen im Jahr gibt, und weder Staat noch Gemeinden daran was ändern wollen. Die vierte Verlängerung wird vom Innenminister noch zur administrativen Vereinfachung erklärt, bevor 60 Ja im Protokoll festgehalten werden.

Nach Mahnung der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat Luxemburg darauf aufmerksam gemacht, daß sein Gesetz zur Lebensmittelsicherheit von 1953 nicht konform ist mit den geltenden EU-Vorschriften. Die vorige Regierung hatte versprochen, das bis Ende 2013 zu tun, doch sie hat davor das Zeitliche gesegnet. Jetzt schafft es die 2013 gebildete Regierung im letzten Abdruck, das doch noch zu bewältigen.

Es wird nun alles neu geregelt mit einer Datenbasis, einem Regierungskommissar zur Lebensmittelqualität, -fälschung und -sicherheit, der Weiterbildung der Kontrollagenten, der Kontrollen und der Information der Öffentlichkeit. Klassiert wird nach den Kategorien »gut«, »annehmbar« und »zu verbessern«, zu deren Veröffentlichung mit »Smilies« noch ein großherzogliches Reglement folgt. Dazu hat es also immer noch nicht gereicht! Bis dahin gibt es keine Aushangpflicht dafür. Kontrolliert werden nicht nur Lebensmittel, sondern auch die Transportmittel und die Lokalitäten, in denen sie verarbeitet oder verkauft werden. Sanktionen gehen von 150 bis 2.000 und je nachdem sogar bis 500.000 € und/oder drei Jahren Gefängnis. Taxen werden eingeführt ab einer zweiten Kontrolle, die auf eine erste folgt, bei der Mängel festgestellt wurden. Das war bislang nicht der Fall.

Daß da so viele Ministerien (Gesundheit, Landwirtschaft und Konsumentenschutz) dreinreden, haben die Berufskammern und der Staatsrat kritisiert, betonen CSV wie adr. Es wäre besser gewesen, eine einzige Instanz statt des historisch gewachsenen Verantwortungsdschungels für Qualitätskontrollen zu schaffen. Trotz der Kritik wird angekündigt, die CSV stimme das Gesetz. Das tun selbstverständlich auch die drei Koalitionsfraktionen, allerdings mit größerer Begeisterung.

Die adr regt sich über den Titel »Kommissar« auf, denn das erinnere an die Sowjetunion. Die adr findet die Einführung einer Taxe für eine staatliche Kontrolle bis 10.000 € absolut unmöglich. Deswegen stimmt die adr dagegen.

Die EU-Reglemente sind 2002 und 2004 in Kraft getreten und gelten seither in der EU und somit auch in Luxemburg, hält die Lénk fest. Es sei schwer zu verstehen, warum das so lange gedauert hat bis zu diesem Gesetz, das aber in die richtige Richtung gehe. Daher stimme die Lénk das mit.

Das macht dann 57 Ja bei 3 adr-Nein. Grenzüberschreitende Nothilfe

Zuzustimmen ist einem am 21.11.2016 unterschriebenen Rahmenabkommen mit Frankreich, das dort für die Region »Grand Est« gilt und in Luxemburg fürs ganze Territorium. Es wird damit möglich, daß ärztliche Hilfe und Ambulanzen über die Grenze hinweg helfen können, wenn die Dienste im Land gerade nicht verfügbar oder überfordert sind. Organisiert werden soll auch ein Austausch über Methoden und Vorgangsweisen zwischen den Rettungsdiensten beider Länder. Alle 60 sind dafür, sodaß jetzt lokale Vereinbarungen zur Zusammenarbeit folgen können.

Cannabismedikation für ein paar Schwerkranke

Als das Projekt vorgestellt wurde, kam sich die Regierung noch besonders mutig vor. Inzwischen wurde sie von Kanada an die Wand gespielt, die als erster großer Staat des real existierenden Kapitalismus Cannabis auch zu rekreativen Zwecken bei Erwachsenen freigegeben hat und dabei den Eigenanbau auch genehmigt.

Ausschließlich in den vier Spitalsapotheken, die die Produkte bei der kanadischen Cannabis-Agentur einkaufen, werden sich mit diesem Gesetz richtig Schwerkranke Präparate mit Cannabis zum Schlucken besorgen dürfen, und zwar bei chronischen Schmerzen, bei Krebs-Patienten in Chemotherapie und bei Multipler Sklerose gegen Muskelverkrampfungen. Generalisten dürfen das nur verschreiben, wenn sie eine spezielle Weiterbildung nachweisen können. Für leidende Betroffene wird das eine Erleichterung mit kompliziertem Hürdenlauf. Eine evaluierende Bilanz soll in zwei Jahren gezogen werden.

Es folgt auf die Vorstellung langatmiges Herumgerede voller Scheuklappen. Lustig ist, wenn ausgerechnet vom adr der berechtigte Vorwurf der Übereglementierung kommt. Aber gut, auch sie sehen das Ganze als Schritt in die richtige Richtung, wie danach ebenfalls die Lénk, womit sich ja dann wieder alle einig wären am Krautmarkt.

Erstaunlich daß die DP jemanden rausschickt, der sich für die allgemeine Liberalisierung von Cannabis ausspricht. Das mißfällt dem Chamber-Präsidenten, der mit der CSV meint, der Redner habe sich im Datum geirrt. Egal, am Ende regnet es 60 Ja vor der Verabschiedung von Marcel Oberweis (CSV).

jmj

Donnerstag 28. Juni 2018