Aus der Chamber:

Komissar und Zentrum für Luxemburgische Sprache

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Chamber-Sitzung am Krautmarkt mit Staatsnotariat. Zunächst wurde mit 58 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen ein sogenanntes »globales und verstärktes Partnerschaftsabkommen« der EU mit Armenien durchgewunken, das in Brüssel am 24.11.2017 unterschrieben worden war. Es soll der politische Dialog verstärkt werden wie auch die Zusammenarbeit auf den Gebieten Transport, Energie, Steuerrecht, Erziehung und Kultur.

Im Anschluß wird ebenfalls mit 58 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen das Rahmenabkommen der EU mit Australien durchgewunken. Der EU, die anderweitig verstärkt von Multilateralismus tönt, geht es dabei um bilaterale Zusammenarbeit und stärkere stragische Beziehungen. Darüber hinaus geht’s um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel, und weil das fürs Dekor heute unverzichtbar wird, um nachhaltige Entwicklung und Umweltgeschäfte.

Erst dann folgen die Abtimmungen, die am Vortag vertagt worden waren, weil direkt am Anfang halt doch noch nicht genug Abgeordnete im Raum waren. Das Gesetz für zwei zusätzliche Richter am Verwaltungsgericht ab 16.9.2018 kriegt 60 Ja. Die Abänderungen am Gesetz zur Luxemburger Nationalität kriegen bei 3 adr-Nein 57 Ja.

11. Fünfjahresplan für Sporteinrichtungen

Wenn mit diesem Gesetz dem Staat erlaubt wird, von 2018 bis 2022 Subventionen für Sportinfrastrukturen 120 Mio. auszugeben, so heißt das nicht, daß damit verfallen wäre, was in den früheren Fünfjahresplänen noch nicht ausgegeben ist. So stehen die Beträge für die berühmte Radpiste, die jetzt definitiv nach Mondorf kommt, im 8. Fünfjahresplan und sie bleiben selbstverständlich verfügbar. Es gibt 35% Zuschuß aus dem Topf für kommunale Einrichtungen, 50% für regionale und 70% für nationale. Das gilt nicht nur beim Neubau, sondern auch für notwendig gewordene Renovierungen.

Neu sind 6,2 Mio. für Bewegungsräume von 60 m² bei Betreuungsstrukturen, in denen Kinder einfach so klettern, springen und das Gleichgewicht halten dürfen.

Es soll in allen Fällen streng kontrolliert werden, daß nur das Notwendige gebaut wird und so keinerlei Luxus wie der berühmte Marmor subventioniert wird. Dafür wurden Deckelungen eingeführt. So kann eine Sporthalle oder eine Schwimminfrastruktur nicht mehr als mit 10 Millionen Euro subventioniert werden.

Einstweilen gibt es eine Liste mit 33 Projekten von Fußballplätzen mit Umkleideräumen, Sporthallen und -zentren, Schwimmbecken, ein Schießstand und, hört, hört, ein Leichtathletikstadion in Differdingen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß zusätzliche Projekte später hinzukommen. Einiges wird sicher erst später als 2022 fertig, auch wenn nicht alles so lange dauern muß wie’s Velodrom.

Alle schwärmen von der Wichtigkeit von Bewegung für die Gesundheit und kündigen ihre Zustimmung an. Ein Land, dessen Bevölkerung größer wird (immerhin +22% in den letzten 10 Jahren), braucht eben auch zusätzliche Sportinfrastrukturen. So finden sich am Ende auch 60 Ja in der Abstimmung.

Maßnahmen für den Stammtisch

Die KPL wird seit Jahrzehnten nicht müde darauf hinzuweisen, daß nur dann alle im Land Luxemburgisch sprechen, wenn das Einwanderer wie Grenzgänger am Arbeitsplatz zu Beginn der Arbeitszeit und während dieser im Betrieb lernen. Daß das nicht geschieht beweist, daß daran kein Interesse besteht und es dem Patronat lieber ist ein Salariat zu haben, das keine gemeinsame Sprache hat, um sich untereinander zu verständigen. Früher wurde das Salariat in Arbeiter und Angestellte gespalten und vorgegaukelt, die hätten nicht dieselben Interessen, heute wird das Salariat nach dem Einheitsstatut in Sprachengruppen gespalten. Wer sich sprachlich nicht untereinander verständigen kann, stellt schließlich auch keine gemeinsamen Forderungen.

So kommt es immer wieder zu Scheinmaßnahmen, mit denen am Stammtisch Wind zu machen ist, die aber das Problem der gemeinsamen Luxemburger Sprache nicht löst, schon gar nicht in der ersten Generation. Mit dem gestern beschlossenen Gesetz ist das erneut so. Weder der »Kommissär fir d’Lëtzbuerger Sprooch«, der koordinieren und programmieren soll, noch das »Zenter fir d’Lëtzbuerger Sprooch« mit Direktor, stellvertretendem Direktor, einem weiteren Mitarbeiter und einem Sprachenrat für die korrekte Orthographie wird da genug Förderung bieten können. Denn nicht nur Bauarbeiter sind nach einem langen Arbeitstag noch in der Lage, eine neue Sprache in den Kopf zu kriegen. Das gilt genauso für Bürohengste, die z.B. den ganzen lieben langen Tag mit Aktien, Obligationen und anderen Titeln gehandelt haben. Aber das war mangels Kommunisten in der Chamber kein Thema. Die CSV hätte gerne mehr als einen Rahmen mit Posten, weswegen sie eine Motion einbringt, den Aktionsplan und die vielen Gremien auf ihre Effizien nach 3 Jahren zu evaluieren. Egal wie stimmt sie das Gesetz, was die Koalitionsfraktionen mit viel mehr Begeisterung ankündigen. Die adr ist zwar gar nicht begeistert über die Politik der Regierung, der sie vorwirft, ständig gegen die Luxemburger Sprache gehandelt zu haben, stimmt das Gesetz aber. Die Lénk vermißt Ziele, die erreicht werden sollen, stimmt aber trotzdem fürs Gesetz. Schon wieder 60 Ja! Die Motion wird schließlich durch Handaufheben einstimmig angenommen, nachdem Minister Meischs Wunsch befriedigt ist, die Evaluation nach fünf Jahren vorzunehmen.

jmj

Mittwoch 27. Juni 2018