Aus der Chamber:

9 statt 5 psycho- pädagogische Zentren

Namens der Präsidentenkonferenz wurde gestern gleich zu Sitzungsbeginn eine Resolution eingebracht, laut der die Chamber nicht am Dienstag vor den Wahlen am 14. Oktober zur Eröffnung der nächsten Session zusammentritt. Ohne weitere Wortmeldung wird das mit Handaufheben einstimmig abgesegnet.

Weil sich Kinder ihre Defizite nicht aussuchen, soll ihnen nun differenzierter geholfen werden, läßt die Koalition wissen. Es sei nicht Aufgabe der Schule, jedem einen Apfel zu pflücken, aber dem Kleinsten eine Leiter hinzustellen, damit er sich selbst einen Apfel pflücken kann. Und das soll möglichst inklusiv passieren.

Es soll alles sehr koordiniert ablaufen zwischen den neun Zentren, von denen aber vier vor allem aus einer Umbenennung bestehen. Von den bestehenden fünf Zentren behält nur das Logopädiezentrum seinen Namen bei. Aus dem »Institut pour déficients visuels« wird das »Centre pour le développement des compétences relatives à la vue«; aus dem »Institut pour infirmes moteurs cérébraux« wird das »Centre pour le développement moteur«; aus den »Centres d’éducation différenciée« wird das »Centre pour le développement intellectuel«; aus dem »Institut pour enfants autistiques et psychotiques« wird das »Centre pour enfants et jeunes présentant un trouble du spectre de l’autisme«.

Neu sind das »Centre pour le développement des apprentissages ‘Grande-Duchesse Maria Teresa’«, das »Centre pour enfants et jeunes à haut potentiel« (also für Hochbegabte), und das »Centre pour le développement socio-émotionnel«, sowie schließlich die »Agence pour la transition vers une vie autonome«, welche die Arbeit der Zentren koordinieren soll, um die jungen Leute auf dem Arbeitsmarkt oder in einer geschützten Werkstätte unterzubringen.

Auf den ersten Blick klingt das alles gut, aber die Praxis wird zeigen müssen, ob das tatsächliche Verbesserungen bei der Inklusion bringt. Der Staatsrat hat zumindest beklagt, da sei im Text nicht genau definiert, was da wie ablaufen soll, aber die Regierung meinte, allgemeiner besprochen sei das flexibler.

In Südtirol gilt die Klasse und nicht das Lehrpersonal als entscheidend für Inklusion, hat die CSV herausgefunden. Alle Lehrkräfte sind darauf geschult, Spezialkräfte gibt es nur eine auf 100 Kinder. Es gibt zieldifferente Pläne für Kinder, die nicht das gemeinsame Ziel erreichen können. Inklusion komme billiger als Sonderpädagogik, haben sie in Italien herausgefunden. Die CSV ist skeptisch in Bezug auf das vorgelegte Gesetz, stimmt aber dafür, nicht ohne eine Motion einzubringen, Behinderte sollten generell Recht auf Inklusion kriegen.
Die Koalitionsfraktionen ihrerseits sind überglücklich, daß endlich das Gesetz von 1973 grundlegend erneuert wird. Die adr unterstützt das Gesetz auch, zwar nicht aus Begeisterung, aber um die Richtung zu unterstützen. Das Gesetz hat wohl politische Punkte, reiht sich aber in eine Schulpolitik ein, die am Gelingen zweifeln läßt, kommt von der Lénk, die sich deshalb enthalten will.

Minister Meisch redet lang und lobt sich und seine segensreiche Tätigkeit ausführlich. Er fordert einige Änderungen an der Motion und bittet die Chamber nach Annahme der Änderungen durch die CSV, um Zustimmung dazu.

Abgestimmt wird. Das macht dann 56 Ja bei 2 Enthaltungen fürs Gesetz. Die Motion wird durch Handaufheben einstimmig durchgewunken.

Zum Basismodell

Weiter geht’s mit Staatsnotariat. Das EU-Reglement 655 aus dem Jahr 2014 wird in die Zivilrechtsprozedur eingeführt als Erleichterung fürs grenzüberschreitende Eintreiben von Schulden mit der Beschlagnahmung von Bankkonten zur Sicherstellung schon während des Verfahrens im Rahmen des sogenannten »europäischen Mahnverfahrens«. Es finden sich schnelle 60 Ja.

Weil allzu viele Abgeordnete einen sogenannten dringenden offiziellen Termin haben, werden von den beiden nächsten Projekten nur die Berichte und die nicht vorhandene Diskussion abgeführt. Abgestimmt soll dann bei der nächsten Sitzung am Anfang werden. Es kann niemand dazu gezwungen werden, sich selbst ernst zu nehmen.

Eilig müssen zwei neue Richterposten ab 16. September am Verwaltungsgericht geschaffen werden, da es dort jede Menge Einsprüche gibt im Zusammenhang mit den neuen Allgemeinden Bebauungsplänen aber auch mit Teilbebauungsplänen. Darüber hinaus wird es demnächst mit dem Transparenzgesetz weitere neue Kompetenzen geben. Auch gibt es immer mehr Einsprüche von abgewiesenen Asylanträgen. Gegenstimmen sind für die verschobene Abstimmung keine zu erwarten.

Ergänzt soll das Gesetz zum Erlangen der Luxemburger Staatsbürgerschaft vom 1.4.2017 werden. Geklärt wird, daß von den Antragstellern die Zustimmung zum Strafregisterauszug 2 bzw. gleichwertigen ausländischen zu geben ist. Wer falsche Angaben macht, kann die zugeteilte Staatsbürgerschaft wieder entzogen kriegen und darf dann auch keinen neuen Antrag mehr stellen. Eingeführt wird eine vereinfachte Prozedur zur Vereinheitlichung des Namens in Reisepapieren, wenn wer mehrere Staatsbürgerschaften hat, wobei festgehalten wird, daß es in Luxemburg nicht über den Doppelnamen hinausgeht. Auch dafür sind keine Gegenstimmen bei der verschobenen Abstimmung zu befürchten, außer bei der adr, die nicht damit einverstanden ist, daß der Staatsanwalt bei Doppelstaatsbürgern den Namen im Zivilstandsregister abzuändern anordnen darf, während Nur-Luxemburgern nur die längere Prozedur bleibt.

jmj

Dienstag 26. Juni 2018