Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Die »Europäische Interventionsinitiative« geht zurück auf die EU-politischen Vorstöße, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne vorgestellt hat. Hintergrund seiner Ausführungen zur Militärpolitik war, daß sich in den damaligen Verhandlungen zur EU-Militärkooperation, die wenig später in die »Permanent Structured Cooperation« (PESCO) münden sollten, Berlin mit seinen Vorstellungen weitgehend durchgesetzt hatte und zentrale französische Forderungen nicht berücksichtigt wurden.

PESCO zielt vor allem darauf ab, die militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten enger aufeinander abzustimmen und gemeinsame militärische Kapazitäten zu entwickeln. Damit ergänzt die Initiative den EU-Rü­stungsfonds, der seinerseits die Rüstungsforschung sowie die Entwicklung neuer Waffen durch Konzerne aus EU-Staaten forcieren soll. Der breite, recht allgemein gehaltene Ansatz hat es möglich gemacht, 25 der – noch – 28 EU-Staaten in die Initiative einzubeziehen; lediglich Britannien, Dänemark und Malta sind nicht beteiligt: Britannien, weil es die EU verläßt; Dänemark, weil es seiner Bevölkerung nach deren Nein im Referendum zum Maastricht-Vertrag ein Opt Out aus der EU-Militärpolitik zugesichert hat; Malta, weil es, anders als Irland, Schweden, Finnland und Österreich, an seiner Neutralität bis heute offiziell festhält. Die maltesische Regierung behält sich allerdings explizit vor, zu einem späteren Zeitpunkt bei PESCO einzusteigen.

Frankreichs »Initiative européenne d’intervention«

Frankreich hingegen hatte bereits in den Verhandlungen über PESCO einen anderen Ansatz befürwortet und weniger auf eine breite Beteiligung als vielmehr auf eine verläßliche Bereitschaft und Fähigkeit zu raschen Kriegseinsätzen abgezielt. Grund war, daß die französischen Streitkräfte schon seit einiger Zeit – so hieß es kürzlich in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – stark »überlastet« sind; aus französischer Sicht hätten sich, hieß es weiter, »die EU-Strukturen bislang als wenig hilfreich für schnelle Interventionen erwiesen«.

In der Tat würden »Entscheidungen im Rahmen der EU immer noch sehr langsam« gefällt, monierte Frankreichs Kriegsministerin Florence Parly am Wochenende. Als sich abzeichnete, daß Berlin sich bei PESCO durchsetzen würde, begann Paris mit der Planung eines alternativen Formats – der »Initiative européenne d’intervention«. Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts solle die EU nicht nur über eine gemeinsame Interventionstruppe, sondern auch über einen gemeinsamen Militärhaushalt und über eine gemeinsame Militärdoktrin verfügen, forderte Macron in seiner Rede an der Sorbonne. Einen Krieg wie den im Jahr 2013 in Mali (»Opération Serval«) wolle man in Zukunft nicht mehr alleine, sondern »zu mehreren führen«, bekräftigte Parly nun.

Bündnisunabhängig

Nach abschließenden Verhandlungen zwischen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche ist die »Europäische Interventionsinitiative« am Montag offiziell gegründet worden. Formal ist sie von der EU unabhängig und deshalb nicht auf langwierige Abstimmungen innerhalb der Union angewiesen. Zudem erleichtert sie es, Britannien auch nach seinem Ausstieg aus der EU einzubeziehen; London, das schon seit 2010 militärische Sonderabkommen mit Paris geschlossen hat, die unter anderem Grundlage der gemeinsamen Kriegführung in Libyen waren, gehört dem inneren Kern der Initiative an. Auch Dänemark ist involviert: Da die Initiative formal kein EU-Projekt ist, widerspricht die Einbindung in sie dem Buchstaben nach nicht dem dänischen Opt Out aus der EU-Militärpolitik. Beteiligt sind neben dem Initiator Frankreich Deutschland, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande sowie – quasi als Vertreter der antirussisch orientierten osteuropäischen Staaten – Estland. Finnland behält sich den späteren Beitritt ausdrücklich vor. Eine künftige Erweiterung etwa um das NATO-Mitglied Norwegen gilt als denkbar.

Die normative Kraft des Militärischen

Auf deutschen Druck ist die »Interventionsinitiative« allerdings ein wenig abgespeckt und zumindest an PESCO angekoppelt worden: Berlin ist der Auffassung, französisch inspirierte Interventionen, die seinen Interessen zuwiderlaufen, über EU-Strukturen besser ausbremsen zu können. Auch mündet die Initiative zumindest vorläufig nicht in die Gründung eigener Truppenverbände, sondern nur in eine regelmäßige Koordination auf der militärischen Führungsebene: Die teilnehmenden Staaten werden einen Verbindungsoffizier in das französische Operationszentrum entsenden; Mitte September werden ihre militärischen Führungsstäbe in Paris zusammentreffen, um ein erstes gemeinsames Arbeitsprogramm zu erstellen.

Geplant sind unter anderem gemeinsame Lageanalysen und die gemeinsame Entwicklung von Interventionsplänen. Dabei orientiert die französische Regierung ausdrücklich auf die Schaffung einer einheitlichen »strategischen Kultur«; für deren Herausbildung soll die militärische Praxis normative Wirkung entfalten. Tatsächlich dominierte bisher, wie es etwa bei der DGAP heißt, »die Sichtweise, daß gemeinsam erarbeitete Strategiedokumente, beispielsweise ein europäisches Weißbuch, der erste Schritt zu einem europäischen Ansatz sein müßten«.

Hätte ein derartiges Vorgehen klar die EU-Führungsmacht Deutschland begün­stigt, kann bei stärkerer Gewichtung der militärischen Praxis das insbesondere in Afrika kriegserfahrene Frankreich auf Vorteile hoffen. Dies erklärt eine immer noch vorhandene gewisse Zurückhaltung auf Seiten Berlins.

Rußland im Visier

Die Gründung der »Europäischen Interventionsinitiative« geht mit dem Ausbau von PESCO und mit neuen Plänen der EU-Kommission einher, die Infrastruktur der EU-Staaten – insbesondere Straßen, Schienen und Brücken – an militärische Standards anzupassen; allein hierfür sollen im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Darüber hinaus treiben Berlin und Paris energisch milliardenschwere Rü­stungsprojekte voran.

In der vergangenen Woche einigten sich am Rande des deutsch-französischen Ministerrats Kriegsministerin Ursula von der Leyen und ihre Pariser Amtskollegin Parly auf die nächsten Schritte zur Entwicklung eines modernen deutsch-französischen Kampfjets, der um das Jahr 2040 herum den Eurofighter ablösen soll, sowie zur Entwicklung eines deutsch-französischen Nachfolgemodells für den Kampfpanzer »Leopard 2«. Bei dem Kampfjet, den Airbus und der französische Dassault-Konzern (»Rafale«) gemeinsam entwickeln sollen, hat Paris die Führung, bei dem Kampfpanzer, der von KNDS hergestellt wird – einem Zusammenschluß von Krauss-Maffei Wegmann mit der französischen Nexter –, hingegen Berlin. Der Panzer soll ausdrücklich in der Lage sein, gegen den hochmodernen russischen »T-14 Armata« zu bestehen. Von dem Kampfjet heißt es, er werde als Verbund mit Drohnen und Drohnenschwärmen konzipiert und müsse es schaffen, modernste russische Luftabwehrsysteme des Modells »S400« zu überwinden. Ein möglicher Gegner künftiger EU-Kriege wird damit in der deutsch-französischen Rü­stungsproduktion klar anvisiert.

German Foreign Policy

Es war sicher kein Zufall, daß am Tag der Gründung des neuen Kriegsbündnisses auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Luxemburg eilte (Foto: AFP)