DP im Wahlkampfmodus

Die DP scheint mit dem vielsagend nichtssagenden Slogan »Zukunft op Lëtzebuergesch« in den Chamberwahlkampf zu gehen. Jedenfalls hat sie den Konferenzsaal ihres Fraktionssitzes entsprechend umdekorieren lassen; am Montag, so Generalsekretär Claude Lamberty und Parteichefin Corinne Cahen, fand die erste Pressekonferenz nach dem Anstrich statt. Dabei zeigte permanente Kritik an den Positionen ihres Hauptkonkurrenten CSV, daß sich mittlerweile auch die DP im Wahlkampfmodus befindet.

So warf Lamberty der CSV vor, die kürzlich wieder abgeschaffte 80/80/90-Regelung für Stagiaires im öffentlichen Dienst, von der vor allem junge Leute »in der Rush Hour des Lebens« betroffen gewesen seien, eingeführt zu haben, obwohl den sozialdemokratischen Ministern des damaligen CSV- und derzeitigen DP-Juniorpartners LSAP zumindest eine Mitschuld zufällt. Die DP wolle »in der nächsten Legislaturperiode die Ausbildung von angehenden Staatsbeamten noch personalisierter auf den Bedarf des jeweiligen Bewerbers anpassen« und »Lifelong Learning« angesichts der fortschreitenden Digitalisierung zur Regel machen, erklärte Lamberty. Dazu solle eine Verwaltungsfachschule (»école d’administration publique«) eingerichtet werden.

Einen »Elternurlaub plus« stellte DP-Präsidentin Cahen für den eher unwahrscheinlichen Fall in Aussicht, daß die DP auch der nächsten Regierungskoalition angehört. Bis zu 18 Monate bzw. 36 Monate bei Halbtagsbeschäftigten soll einem Elternteil eine »Jobgarantie« gegeben werden und der Staat soll während der Abwesenheit von Mutter oder Vater am bisherigen Arbeitsplatz die vom Schaffenden und die vom Patronat zu entrichtenden Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung übernehmen. Wie Cahen ausführte, sollen sich Mutter und Vater die 18 Monate auch teilen können. Dieses Vorhaben will die DP »mit den Sozialpartnern umsetzen«.

Ganz anders soll es bei der Einführung der ebenfalls von der DP geforderten Einführung einer »Jahresarbeitszeit« im Privatsektor laufen. Diese sollte nach Meinung des noch nicht ganz fertigen DP-Wahlprogramms »individuell zwischen Patron und Salarié ausgehandelt werden«. Für eine solche »Jahresarbeitszeit« gebe es sowohl im Patronat, das gerne flexibler auf den Markt reagieren wolle, als auch unter den Schaffenden, die beispielsweise freie Tage für Sport und Hobbys oder für einen längeren Sommerurlaub haben wollten, eine »große Nachfrage«, findet Cahen.

oe

Oliver Wagner : Montag 25. Juni 2018