Sparmaßnahmen zu Lasten der kranken Lohnabhängigen und Pflegebedürftigen

LCGB kritisiert antisoziale Politik der Regierung

Mit einer Protestmanifestation vor dem Arbeits- und Sozialministerium in der Hauptstadt protestierte der LCGB am Montag gegen die Sparpolitik der Regierung zu Lasten der kranken Lohnabhängigen und der Pflegebedürftigen. Die Gewerkschaft, die mehr als 200 Anhänger mobilisiert hatte, warf der Regierung vor, nicht oder zu spät auf bestehende Probleme reagiert zu haben und nun, wenige Monate vor den Wahlen, das nachholen zu wollen, wozu sie während der vergangenen Monate nicht imstande gewesen sei.

Der Gewerkschaft zufolge trifft das zum Beispiel auf die Pflegeversicherung zu, bei der es wegen der von der Regierung verfügten Sparpolitik zu Verschlechterungen kam, die aber von Sozialminister Romain Schneider geleugnet wurden, bevor nun zum Teil nachgebessert werde, zum Beispiel bei den individuellen Einkaufshilfen.

LCGB-Präsident Patrick Dury kritisierte, dass die Regierung im Pflegesektor zu spät reagierte, was in mehreren Pflegeeinrichtungen zu einem Sozialkonflikt führte, bevor sich die Regierung als »Retter in der Not« präsentiert habe. Während des Streiks, der vom OGBL mit Erfolg geführt wurde, und den der LCGB-Präsident gestern als »Spektakel« bezeichnete, war die christliche Gewerkschaft auffallend still geblieben.

Gar nicht zufrieden ist der LCGB mit der Regelung, die für Langzeitkranke getroffen wurde. Zwar werde die Erweiterung der Frist, bevor Langzeitkranke entlassen werden können, ab dem 1. Januar 2019 von 52 auf 78 Wochen heraufgesetzt, was ein Schritt in die richtige Richtung sei, allerdings fordert die Gewerkschaft, die in diesem Zusammenhang erneut völlig überflüssige Giftpfeile auf den OGBL abschoss, dass jede Begrenzung abgeschafft und Langzeitkranke nicht entlassen werden dürfen. Das wäre vernünftig, umso mehr die Zahl der Lohnabhängigen, die davon betroffen wäre, sich im Jahr an zwei Händen abzählen lässt.

Kritik übte der LCGB gestern auch an der »Reclassement«-Gesetzgebung vom 1. Januar 2016, welche zahlreiche Mängel zu Lasten der Lohnabhängigen aufweist. Die Gesetzgebung müsse vollständig überarbeitet werden, heiß es.

Nik.

Montag 25. Juni 2018