Unser Leitartikel:
Hausgemachte Krise

Als es vor einiger Zeit so schien, als sei die sogenannte Bankenkrise bewältigt, und die Kommunisten dennoch von einer tiefen Krise der EU und des Kapitalismus als Gesellschaftssystem sprachen, wurden auch Kommentare in dieser Zeitung zuweilen belächelt. Wie könne man von einer Krise sprechen, wenn es doch wirtschaftlich längst wieder bergauf gehe, wurden wir gefragt.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen taucht nun der Begriff »Krise« immer häufiger auch in bürgerlichen Medien wieder auf. Und das mit Recht. Denn die oberste Führungsetage der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten liefert dazu fast täglich neue Beweise.

Das Wort »Asylkrise« macht derzeit seine Runden. Es hat die Vokabel »Flüchtlingskrise« teilweise abgelöst, wodurch die Lage allerdings auch nicht besser wurde. Tatsächlich gehen beide Begriffe weit am eigentlichen Kern des Problems vorbei. Was die Damen und Herren bei ihrem Minigipfel am Sonntag diskutierten, und was bei ihrem nächsten Gipfeltreffen wieder auf den obersten Platz der Tagesordnung kommen wird, ist nicht geeignet, das Problem auch nur annähernd aus der Welt zu schaffen. Alles Gerede von »europäischen Werten«, von »fairer Umverteilung«, Aufnahmezentren und vor allem von noch stärkerer Abschottung der Außengrenzen trägt nicht dazu bei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Denn die Massenflucht wird nicht von »Schleppern« verursacht, sondern in erster Linie durch Kriege in Asien, Afrika und im Nahen Osten, und zweitens durch zunehmende Massenarmut in den Herkunftsländern.

An den Kriegen wie auch an der Massenarmut haben auch die Mitgliedstaaten der EU ihren Anteil. Die Zusammenhänge wurden auf den Seiten dieser Zeitung schon sehr oft dargelegt und analysiert. Diese Ursachen zu beseitigen, liegt jedoch nicht in der Natur der kapitalistischen Gesellschaft, vor allem nicht im Interesse der herrschenden Klasse. Abgesehen davon, daß Kriege eine hervorragende Quelle für sprudelnde Profite darstellen, geht es bei den Kampfhandlungen zum Beispiel in Syrien darum, ein Regime zu beseitigen, das sich dem Diktat des Westens partout nicht unterordnen will. Also werden Bemühungen um Frieden sabotiert, Regierungsgegner unter allen möglichen Vorwänden gefördert, der Krieg wird weiter geschürt und damit auch die Ursache für die Flucht tausender Menschen.

Interessant ist auch, daß so gut wie niemand über die Massenflucht von Millionen Menschen aus Mitgliedsländern der EU redet. Tatsächlich sind aus Ländern wie Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und auch aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in den letzten Jahren hunderttausende Menschen geflohen, die angesichts der wirtschaftlichen Zustände – man könnte auch sagen: wegen der kapitalistischen Krise – für sich selbst und ihre Kinder keine Zukunft mehr sehen. Bei den genannten Ländern liegt die Zahl der Menschen, die ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben, jeweils (!) deutlich über einer halben Million. Es sind zumeist Menschen, die eine gute Ausbildung haben und die, sobald sie irgendwo ein relativ sicheres Arbeitsverhältnis gefunden haben, nie wieder in die Heimat zurückkehren werden – veritable Wirtschaftsflüchtlinge also.

Daß die EU nach der Installierung der Alleinherrschaft des Möchtegern-Sultans Erdogan in der Türkei vor einem weiteren Problem nicht nur bei der »Asylkrise« steht, dürfte wohl kaum bezweifelt werden. Angesichts des bisherigen botmäßigen Umgangs mit diesem Herrn in der Flüchtlingspolitik ist allerdings auch diese Krise eine hausgemachte.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 25. Juni 2018