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Lëtzebuerger Vollek

Brüssel – Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine kurzfristige Lösung im Asylstreit der EU skizziert. Es gebe aber »viel guten Willen«, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag, »aber natürlich auch danach«, an Lösungen arbeiten. Ob sie schnelle Absprachen mit den EU-Partnern erreichen kann, blieb offen.

Um eine rasche Lösung zu finden, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem Sondertreffen vor dem Gipfel eingeladen, zu dem allerdings nur Vertreter von 16 EU-Länder kamen. Es habe »ein großes Maß an Übereinstimmung und eine gute Debatte« gegeben, sagte Merkel anschließend.

Einig sei man sich über eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten, eine Stärkung der EU-Grenzbehörde Frontex und darüber, daß man »die Ankunftsländer nicht alleine lassen« könne. Wo immer möglich, solle es »europäische Lösungen« geben. Ansonsten müsse man jene, »die willig sind, zusammenführen«.

Vor Beginn des Treffens hatte Merkel noch konkret von Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gesprochen, um das Weiterziehen der Migranten zu begrenzen. Italien – eines der Hauptankunftsländer am Mittelmeer – will sich darauf aber auf die Schnelle nicht einlassen, wie es aus italienischen Regierungskreisen hieß. Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert stattdessen eine umfassende Lösung und einen radikalen Wandel in der Asylpolitik der EU. Das bisherige sogenannte Dublin-Systems solle aufgegeben werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan Contes.

Nach den Dublin-Regeln müssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst Boden der Europäischen Union betreten. Conte fordert, »die illegale Migration nach Europa« weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten »gerecht auf die EU-Staaten verteilt« werden. Unter diesen Bedingungen würden Bewegungen innerhalb der EU dann »nebensächlich«, heißt es in dem italienischen Papier. Erst dann wäre Italien bereit zu Einzelabsprachen.

Über die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint man sich in der EU einig zu sein. Zudem verdichtete sich die Unterstützung für mögliche »Sammellager für Migranten«, auf EU-Gebiet oder auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika. Allerdings ist kein Drittstaat bekannt, der zur Einrichtung solcher Lager bereit wäre. Frankreich und Spanien fordern Zentren für ankommende Migranten »auf europäischem Boden«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte an »die europäischen Werte« und warnte davor, das Thema auszuschlachten: »Einige versuchen, die Situation in Europa zu instrumentalisieren, um eine politische Spannung zu schaffen und mit Ängsten zu spielen«, kritisierte Macron.

Die CSU-Spitze hatte den Druck auf Merkel am Wochenende noch einmal massiv erhöht. Seehofer sagte, er werde sich auch durch Merkels Richtlinienkompetenz als Kanzlerin nicht von seinen Plänen einer Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze abbringen lassen. Der »Süddeutschen Zeitung« (Samstag) sagte er, er unterstütze zwar eine europäische Lösung. »Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze.« Voraussetzung für Zurückweisungen innerhalb der EU wären systematische Kontrollen innerhalb der Schengenzone. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte, seine erste Priorität sei, die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten.

Teilnehmer bei dem Treffen Brüsseler waren Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich, Spanien, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

(dpa/ZLV)

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik in Brüssel (Foto: POOL AP/dpa)