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Lëtzebuerger Vollek

Es ist wieder Fußball-WM und die Fans der englischen Nationalmannschaft haben somit Gelegenheit, »Rule Britannia« zu singen. Der Ursprung dieses Liedes liegt Jahrhunderte zurück, als das Land tatsächlich ein weltumspannendes Imperium war. Dessen Ende begann spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Damals konnten die USA diese Rolle übernehmen. Die britische Wirtschaft hat sich davon nie mehr erholt. Die Entfesselung des britischen Bankenwesens und die Einführung des thatcheristischen Neoliberalismus in den 1980er Jahren waren Bestandteile des Versuches, diese Krise zu lösen.

Es hat nicht funktioniert. Am 23. Juni 2016, vor zwei Jahren, entschied sich eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union. Dieses Votum war einerseits Ausdruck einer tiefsitzenden Unzufriedenheit mit den britischen Verhältnissen, die von Armut, Unsicherheit und den Auswirkungen jahrzehntelanger Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen geprägt sind.

Es war aber auch Ausdruck der sich seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise beschleunigenden Zersetzung der verbliebenen Überreste des ehemaligen britischen Imperiums. In Schottland steht nach wie vor die Unabhängigkeitsfrage auf der Tagesordnung. Und auf der irischen Insel ist der Nordirlandkonflikt präsenter, als er lange Zeit war.

Die EU will diese Zersetzungserscheinungen in ihrem Sinne ausnutzen. Auch wenn deren führende Vertreter mit dem »Brexit« alles andere als zufrieden sind. So besuchte der »Brexit«-Koordinator des EU-Parlaments Guy Verhofstadt am Mittwoch das britische Parlament. Dort bezeichnete er den vorgesehenen Austritt als »ein Versagen der EU«. Wenn ein Land von der Größe Britanniens aus der EU wegbreche, sei es »schwierig, hier zu sagen: ›Ok, das ist ein Erfolg für uns‹«.

Der »Brexit« ist nicht nur eine britische Krisenerscheinung. Er ist längst Bestandteil einer Gesamtkrise der EU geworden. Diese läßt sich unter anderem an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Spanien, der neuen Rechtsregierung in Italien und dem Dauerstreit innerhalb der deutschen Regierung festmachen.

Für die weitere Entwicklung der Austrittsverhandlungen bis zum geplanten »Brexit«-Termin am 29. März 2019 müssen diese Prozesse mitgedacht werden. So müssen alle Mitgliedstaaten der EU über den Austrittsvertragstext abstimmen und einen gemeinsamen Konsens darüber finden. Das könnte sich als schwierig herausstellen.

Die Verhandlungsposition der EU ist klar und wird seit Monaten wiederholt: Entweder, Britannien akzeptiert die neoliberalen Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes, zahlt weiter in den EU-Haushalt ein und unterwirft sich den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, oder die Insel wird zu einem Drittstaat mit »harter« Grenze und allem, was dazugehört.

Egal, ob eine »harte« Grenze zwischen der Republik Irland oder zwischen Nordirland und Britannien errichtet wird: Diese wird zur Destabilisierung der politischen Lage in Irland beitragen. London versucht, eine solche Grenze deshalb zu vermeiden. Alle derartigen Vorstöße wurden aber von der EU bislang abgelehnt. Am Donnerstag erklärte Jean-Claude Juncker laut »Financial Times« in Dublin, es handele sich hier nicht um eine bilaterale Frage zwischen Irland und Britannien, Dublin habe den Rückhalt der gesamten EU.

Am Dienstag veröffentlichte der konservative Meinungsforscher Michael Ashcroft auf seiner Homepage die Ergebnisse einer Befragung. Demnach befürworten 41 Prozent aller britischen Wähler den EU-Austritt, selbst wenn er eine »harte« Grenze zwischen dem Süden und dem Norden Irlands bedeutet. 32 Prozent sind dagegen. Unter jenen, die für den EU-Austritt gestimmt haben, befürworten sogar 66 Prozent einen EU-Austritt auch im Fall einer »harten« Grenze. 63 Prozent aller Wähler sind für den EU-Austritt, selbst wenn dies den Zerfall des britischen Königreiches bedeuten würde. 73 Prozent der konservativen Wähler teilen diese Meinung.

Diese Auffassung wird von jenen in der Konservativen Partei geteilt, die diese schon lange nicht mehr als gesamtbritische bürgerliche Partei sehen. So berichtete die konservative Webseite »Conservative Home« am Mittwoch, daß Außenminister Boris Johnson die irische Grenze für eine »Detailfrage« hält, von der man »sich die Verhandlungsposition nicht diktieren lassen« dürfe. Erstmals in ihrer Geschichte stellen somit die Tories die Unteilbarkeit Britanniens zur Disposition.

Geschwächte Militärmacht

Der »Brexit« und die damit zusammenhängende mögliche Desintegration Britanniens haben auch ein geopolitisches Element. Am Dienstag vergangener Woche kündigte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, in Wien an, daß London nach dem EU-Austritt auch aus wesentlichen Teilen der EU-»Sicherheitsarchitektur« austreten werden.

Die Rede ist vom Verlust des britischen Zugangs zu diversen grenzüberschreitenden Datenbanken. Auch beim europäischen Haftbefehl soll Britannien nach dem »Brexit« nicht mehr dabei sein. Es gibt viel Prestige zu verlieren. Bislang hat sich Britannien auf dem internationalen geheimdienstlichen und militärischen Parkett immer als »Schwergewicht« gefühlt. Der »Brexit« könnte zu einer lange überfälligen Korrektur führen.

So berichtete die »Financial Times« am Mittwoch von einem »angespannten« Treffen zwischen Premierministerin Theresa May, Finanzminister Philip Hammond und Kriegsminister Gavin Williamson. Letzterer hatte dabei eine Erhöhung des britischen Militärhaushaltes verlangt.

Doch der Finanzminister lehnte dies ab. Seine Priorität sei das Gesundheitswesen, soll er laut »FT« gesagt haben. Und von der Premierministerin wird ein Satz kolportiert, der wohl noch Folgen haben wird: »Sind Sie sicher, daß dies der richtige Weg ist?« soll sie ihren Kriegsminister gefragt haben.

Nun wird in Britannien darüber spekuliert, ob May in Folge des »Brexit« eine Abkehr von dem Prinzip plant, eine Militärmacht »ersten Ranges« zu sein. Jedenfalls habe diese Äußerung laut der »FT« »Schockwellen« ausgelöst. Beamte des Kriegsmini­steriums hätten »die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen«.

Nervosität in Westminster

Am Montagabend vergangener Woche fotografierte die Hauptstadtpresse den konservativen Unterhausabgeordneten Dominic Grieve, wie er das Hauptquartier der EU-Kommission in London betrat. Diese organisiert dort seit März Treffen mit sogenannten Remainers, um Strategien für die Abschwächung beziehungsweise Verhinderung des »Brexit« zu entwickeln.

Sollte man in der EU Hoffnungen auf Grieve als ein dafür verwendbares Vehikel gesetzt haben, waren sie am Mittwochabend bereits wieder enttäuscht. Das Unterhaus beschloß endgültig das EU-Austrittsgesetz. Am selben Abend wurde es auch vom Oberhaus abgenickt. Sobald auch die Königin zustimmt, wird es in Kraft treten.

Grieve und andere »Remainer« wollten eine Klausel in den Gesetzestext einfügen, wonach das Unterhaus im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit der EU die zukünftige Strategie der britischen Regierung entscheidend mitbestimmen hätte können. Wäre der sogenannte »Grieve-Ergänzungsantrag« durchgekommen, hätte das Parlament ein Vetorecht gehabt.

Schlußendlich stimmte Grieve gegen seinen eigenen Antrag. Dies deutete sich bereits am 17. Juni an. Da äußerte Grieve im Rahmen eines BBC-Interviews Gedanken, wonach der Beschluß eines Vetorechts den Sturz der konservativ geführten Minderheitsregierung und somit Neuwahlen bedeutet hätte. Es scheint, als ob Grieve diese Schwelle letztlich nicht überschreiten wollte. Hier dürfte auch die aus konservativer Sicht große Gefahr einer möglichen von Jeremy Corbyn geführten Labour-Regierung eine Rolle gespielt haben.

Die Parlamentsdebatte rund um das EU-Austrittsgesetz war chaotisch und hatte sich über Monate hingezogen. Die im britischen Oberhaus sitzende »Remainer«-Mehrheit versuchte, zahlreiche Ergänzungsanträge zu implementieren, um den »Brexit« abzuschwächen. Der Kampf für das parlamentarische Vetorecht war der bedeutendste dieser Anträge.

Die Unterhausfraktion der Scottish National Party (SNP) versuchte, die Streitigkeiten in ihrem Sinne zu nutzen. Sie kritisiert an dem Gesetz einen möglichen Machtzuwachs für die britische Zentralregierung. So muß Schottland nach dem »Brexit« für einen nicht näher definierten Zeitraum zahlreiche Autonomierechte an London abgeben. Als die SNP Anfang Juni mehr Zeit für die Debatte der schottischen Frage im Unterhaus forderte, wurde dies von der Mehrheit in dieser Kammer abgelehnt. Am 13. Juni verließ die SNP-Fraktion daraufhin während der im Fernsehen übertragenen Fragestunde mit der Premierministerin demonstrativ den Plenarsaal. Weitere Proteste sind bereits angekündigt.

Auch die oppositionelle Labour-Partei zeigte sich im Rahmen der Parlamentsdebatten der vergangenen Wochen uneinig. 75 Abgeordnete der Labour-Fraktion entzogen der Parteiführung am 12. Juni ihre Unterstützung, um gemeinsam mit Teilen der konservativen »Remainer«-Fraktion für das sogenannte »Norwegen-Modell« zu stimmen. Dieses Konstrukt würde einen Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt ermöglichen, indem Britannien weiterhin in den EU-Haushalt einzahlt und die wesentlichen Regularien der EU akzeptiert. Der sozialdemokratische Parteichef Corbyn stimmte gegen das »Norwegen-Modell«. Er befürwortet »einen gemeinsamen Markt mit der EU«, der »im Sinne britischer Arbeitnehmer auszugestalten« sei.

Die Nervosität Theresa Mays zeigte sich einmal mehr am Mittwoch, als die Regierungschefin eine leichte Erhöhung des jährlichen Budgets für das öffentliche Gesundheitswesen NHS verkündete. Das dafür benötigte Geld wollte May aus einer nicht näher definierten »Brexit-Dividende« holen.

Die Maßnahme war nur wenige Stunden verkündet, da kam schon der erste Querschläger von Finanzminister Philip Hammond, einem Aushängeschild des »Remain«-Lagers. Er verneinte die Möglichkeit einer »Brexit-Dividende« und erklärte der Presse, mehr Geld für das NHS sei nur über Steuererhöhungen möglich. Auch wenn das EU-Austrittsgesetz nun beschlossen ist, der parteiübergreifende Flügelkampf zwischen den »Remain«- und »Leave«-Lagern ist alles andere als vorbei.

Christian Bunke, Manchester

Theresa May bekräftigte bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 21. Juni das militärische und politische Engagement Britanniens in der NATO (Foto: EPA)