Unser Leitartikel:
Atomares Wettrüsten 2.0

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) warnt vor einem »unkontrollierten Wettrüsten« der Atommächte, noch gefährlicher als während des Kalten Krieges, weil mittlerweile mehr Akteure beteiligt seien. Zudem hätten die neuen kleineren Atomwaffen immer noch ein größeres Vernichtungspotential als die USA-Bombe, die am 6. August 1945 in der japanischen Stadt Hiroshima unmittelbar 20.000 bis 90.000 Menschen tötete. »Wenn die modernen Waffen besser gesteuert werden können, kann das die psychologische Schwelle für den Einsatz senken – dadurch wird die Welt noch unsicherer«, warnt das im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Bündnis.

Erst am Montag hat das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, das seit vielen Jahren die Atomwaffenprogramme weltweit analysiert, einen neuen Bericht vorgelegt. Demnach hat zwar die Zahl der Nuklearsprengköpfe im Vorjahr weiter abgenommen. Die Wissenschaftler schätzen, daß die USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea Anfang 2018 zusammen etwa 14.465 Atomwaffen besaßen, 470 weniger als im Vorjahr. 3.750 nukleare Sprengköpfe seien derzeit operativ einsetzbar. Die Friedensforscher sehen trotzdem bei keiner einzigen Atommacht praktische Anzeichen für einen Verzicht auf ihren »Big Stick«.

Rußland und die USA haben ihre Arsenale vor allem dank ihrer bilateralen Vereinbarungen über strategische Offensivwaffen (START-Verträge) erheblich verkleinert, verfügen aber zusammen noch immer über fast 92 Prozent aller Nuklearsprengköpfe. Da nehmen sich die vermuteten zehn bis zwanzig in Pjöngjangs Besitz geradezu bescheiden aus. Allerdings sei das nur eine Schätzung auf Grundlage der in einem nordkoreanischen Forschungsreaktor erzeugten Menge an atomwaffenfähigem Plutonium.
Selbst in Sachen Transparenz sei es noch zu früh für eine Einschätzung, ob das Treffen von Donald Trump und Kim Jong-Un praktische Auswirkungen haben könne, erklärte SIPRI-Experte Shannon Kile. ICAN fordert mit Blick auf Nordkorea einen konkreten Abrüstungsplan auf der Grundlage internationaler Verträge.

Das von der internationalen Abrüstungskampagne diagnostizierte unkontrollierte atomare Wettrüsten findet auch 70 Kilometer Luftlinie hinter unserer Grenze in Büchel in der Eifel statt. Auf dem Fliegerhorst sollen noch 20 US-amerikanische Bomben vom Typ B61-4 lagern. Jede hat eine Sprengkraft von 340 Kilotonnen TNT-Äquivalent, was ungefähr dem 26-fachen der Hiroshima-Bombe entspricht. Die dort stationierten »Tornado«-Kampfjets der Bundeswehr sollen die Bomben im Ernstfall abwerfen. Geplant ist, die alten Sprengköpfe ab 2021 durch »modernere« und »präzisere« B61-12-Bomben zu ersetzen.

Das Gegenprogramm zum unkontrollierten atomaren Wettrüsten ist im neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen formuliert. Er wurde im Vorjahr im Rahmen der UNO von 122 Staaten beschlossen und verbietet unter anderem Besitz, Stationierung, Einsatz und Herstellung von Kernwaffen. Mittlerweile haben 59 Staaten unterzeichnet, zehn Staaten – darunter Österreich – den Vertrag ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird das Abkommen in Kraft treten.

Doch leider haben sämtliche NATO-Staaten inklusive Luxemburg schon die Verhandlungen über einen neuen Atomwaffenverbotsvertrag boykottiert. So viel zu den außenpolitischen Grundsätzen der Dreierkoalition aus DP, LSAP und expazifistischen Grünen…

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Mittwoch 20. Juni 2018