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Lëtzebuerger Vollek

Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens der deutschen Militärministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag. Bei den Rüstungsprojekten handelt es sich unter anderem um einen hochmodernen Kampfjet, der den »Eurofighter« ablösen soll, und um einen neuen Kampfpanzer, der als Nachfolger des »Leopard 2« vorgesehen ist. Beide sind explizit als »europäische« Waffensysteme konzipiert und sollen der EU eine von den USA unabhängige Bewaffnung auf höchstem Niveau sichern. Von der Leyen und Parly unterzeichneten am Dienstag in Berlin nach Informationen des deutschen Militärministeriums Absichtserklärungen, die die weitere Entwicklung der beiden Projekte regeln.

Sowohl der Kampfjet als auch der Kampfpanzer sind längst in Planung. Auf das Fähigkeitsprofil des Jets hatten sich von der Leyen und Parly bereits Ende April am Rande der ILA, der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin geeinigt; es sieht vor, daß der Flieger als Kampfsystem (»Future Combat Air System«, FCAS) konzipiert wird und im Verbund mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie mit Schwärmen von Minidrohnen operieren soll. Die Minidrohnen sollen mit Hilfe irreführender Funksignale die feindliche Luftabwehr aushebeln können. Fachleute sehen darin eine Möglichkeit, die überaus effizienten russischen Luftabwehrsysteme »S-300« und »S-400« zu überwinden. Der neue Kampfjet, der ab 2040 eingesetzt werden soll, wird in der Lage sein, französische Atomwaffen zu tragen. Gebaut wird er voraussichtlich vom Dassault-Konzern zusammen mit Airbus. Dassault soll die operative Führung bei dem Projekt haben.

Den Kampfpanzer wiederum wird KDNS entwickeln, ein Zusammenschluß der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW, Deutschland) und Nexter (Frankreich). KDNS hat auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris (Zeitung vom 14. Juni) eine erste Vorstufe dazu präsentiert – ein Modell, das im wesentlichen ein gepanzertes KMW-Gehäuse mit einem Nexter-Geschützturm kombiniert. Auch der künftige Kampfpanzer wird möglicherweise in Verbindung mit unbemannten Waffensystemen operieren – als »Main Ground Combat System« (MGCS).

Neben diesen Rüstungsprojekten verhandelten beim deutsch-französischen Mini­sterrat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg über die »Europäische Interventionsinitiative«. Dabei handelt es sich um den Plan, eine europäische »Koalition der Willigen« für künftige Kriege zu schmieden, die auch kurzfristig mobilisierbar sein soll. Nach aktuellem Stand wird sie zehn Staaten umfassen. Macron will die »Interventionsinitiative«, um flexibel operieren zu können, außerhalb von EU und NATO ansiedeln. Merkel hingegen bestand bislang darauf, sie innerhalb der EU zu verankern. Dies böte Berlin die Gewähr, die politische Kontrolle nicht zu verlieren.

Ergänzend zur Militarisierung der EU, besprachen Merkel und Macron neue Maßnahmen zur Abschottung der EU-Außengrenzen. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex deutlich ausgebaut und zu einer »europäischen Grenzpolizei weiterentwickelt werden«. Die EU könnte damit künftig die Flüchtlinge, die ihre Kriegspolitik produziert, noch effizienter abwehren.

Jörg Kronauer

Ursula von der Leyen (l.) und Florence Parly vor dem Auslaufmodell »Eurofighter« während der ILA in Berlin (26.4.2018) (Foto: EPA-EFE)