Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Schule hat nicht die Mittel, die gebraucht werden

Letzten Freitag durften es die Gemeinderäte laufen lassen zur Schulorganisation, und das war eine traurige Veranstaltung, die tief blicken ließ. So stellten Koalitionsräte jede Menge Informationsfragen zum Beispiel nach Statistiken, womit sie bewiesen wie wenig demokratisch ihre Vereine funktionieren und wie stiefmütterlich sie von ihrem eigenen hochherrschaftlich über ihnen thronenden Schöffenrat behandelt werden. Gewundert darf sich werden, wenn gleich mehrere nicht zwischen krankhafter Fettleibigkeit (zu 116 Fällen stellten Schulärzte ein Attest aus) und Übergewicht unterscheiden können.

Am traurigsten aber ist die Kapitulation vorm Spar-Kontingent, jenem Vermächtnis des CSV-Finanzministers Frieden, mit dem alle guten Absichten der Grundschulreform (Eingehen auf spezielle Bedürfnisse, persönlichere Lernbetreuung und -geschwindigkeit, Team-Teaching) verunmöglicht wurden. Dieser Hinweis richtet sich ganz besonders an die von der CSV Enttäuschten, die letztes Mal eine andere Sektion der bürgerlichen Einheitspartei wählten, und nun erneut enttäuscht sind von der DP-LSAP-Gréng-Regierung und deshalb wieder der CSV ihre Stimmen geben wollen. Es kann dafür garantiert werden, daß sie erneut enttäuscht werden.

Gemeinsam ist den 19 Schulen der Hauptstadt, daß sie zu wenig Erzieher haben, und der Defätismus aller Räte, da könne die Stadt leider nichts machen, verbiete ihr doch das DP-geführte Erziehungsministerium Zusatzpersonal selbst auf eigene Kosten einzustellen.

Tatsächlich sind nur noch 52% der Kinder im Grundschulalter, die in der Hauptstadt wohnhaft gemeldet sind, in der öffentlichen Schule. Und nur in drei der 19 Schulen gibt es Hausaufgabenhilfe. Sieht jemand den Zusammenhang bei all dem Mangel und dem Ende der Integrationsfunktion, die die öffentliche Schule einmal hatte? Nö. Und dann kommt der Verschlechterungsvorschlag der Gréng, die Schulen von Eich und Rollingergrund zusammenzulegen, damit das mit 270 Kindern mit dem Kontingent vereinbar werde. Prompt gibt es Zustimmung bis hin zur Lénk, obwohl daraus unmöglich lange Schulwege entstünden. Wobei der adr-Rat wohl auf seinem Schloß in Belgien weilte, da er mit Abwesenheit glänzte.

Montägliches Spiel

Am Montagnachmittag trat der Gemeinderat erneut am Knuedler zusammen. Der belgische adr-Schloßherr ist wieder da und darf fragen, ob 750 € für die Erlaubnis für ein Coffee-Bike nicht etwas viel ist. Es gibt laut Schöffenrat eine transparente Liste auf www.vdl.lu mit Quadratmeterpreisen pro genehmigte Stunde an verschiedenen Orten. Bezahlt muß werden, wenn schon nicht an einen Vermieter, dann an die Stadtkasse.

Beim von Hariko belegten alten Sogel-Gebäude ist sind sechs Parzellen zusammenzulegen und ein Teilbebauungsplan zu machen, was Zeit braucht. Bis 15.9. geht da gar nichts. Der Schöffenrat hat dem Roten Kreuz den vierten Stock des ehemaligen Zentralkommissariats gezeigt, der von Asbest gereinigt und in einem Rohbauzustand ist. Es könnte auch im Hollerich Schlachthof geschaut werden, damit es Hariko hier und in Esch gibt.

Im Pfaffenthal gibt es immer wieder Überschwemmungen, obwohl die Bürgermeisterin verkündet hatte, das komme nie wieder vor, nachdem ein 80 cm langes Brett aus dem Kanal gefischt war. Es gäbe falsche Anschlüsse heißt es nun und es werde gesucht, aus welchen Vierteln das Regenwasser kommt. Es müsse ein By-Pass in die Alzette provisorisch gemacht werden. Und dann müsse alles genau analysiert werden. Nachdem der Presse am 11. Juni Unterlagen zum Verkehr zugestellt wurden, blieb das diesmal wieder aus. Der Viaduc wird demnächst für anderthalb Jahre geschlossen, entnehmen wir dem, was da gesagt wird. Der Bus werde am Ende in der Avenue de la Gare in beide Richtungen fahren, weswegen keine Autos dann mehr da durch dürften. Wo sie sonst durch sollen, wird nicht verraten. Geliefert werde noch dürfen und es käme eine Fahrradpiste in beide Richtungen. Spruchreif sei das Projekt aber noch nicht. Die Arbeiten am Viaduc würden nach dem Sommer anfangen; in zwei Jahren soll alles fertig sein. Unbekannt bleiben die Umleitungen zur Bauzeit.

In Sachen Schule

Die zuständige Schulschöffin Colette Mart versucht zu beruhigen, es werde doch alles irgendwie geregelt. »Die Stadt hilft, wo sie kann.« Ja, und wenn sie nicht kann, kann sie halt nicht und es ist dumm gelaufen: »Es ist frustrant«, aber so ist es leider halt.

Von besonderer Güte ist die Feststellung, Schule müsse als Gemeinschaft erlebt werden. Gemeinschaft der 52%? Die Kiste wird uns demnächst um die Ohren fliegen, und dann wird es wieder keiner gewesen sein wollen. Daraufhin wird die provisorische Schulorganisation einstimmig durchgewunken. Alle die zustimmen, strecken sich als Kapitulanten nach der zu kurzen Decke.

Gebaut wird

Über die Konventionen können wir nicht viel berichten, denn wie es sich die DP-CSV-Koalition angewöhnt hat, hat die Presse keine Unterlagen. Aus dem Herumgerede geht leider nichts Konkretes hervor: Geheimniskrämerei in aller Öffentlichkeit wird da geboten.

Für 650 m in der Avenue Gaston Diderich zwischen Rue des Aubépines und Boulevard de Verdun muß ein Zusatzkredit von +39,15 Prozent von 2 Mio. auf 2.782.992,67 Euro gestimmt werden. Nicht ganz die Hälfte des Nachschlags geht aufs Konto von mit Erdölderivaten verseuchtem Erdreich, das auf eine Deponie ins Ausland geführt werden mußte. Einige bemängeln die Überschreitung, alle stimmen dafür.

Beim Wasserschloß Tubishof am Kohlenberg wird mt 1,935 Mio. 122 m tief ins Grundwasser gebohrt, um bis zu 55 m³ Wasser pro Stunde fördern zu können. Der Nitratgehalt liegt unter 1,0 mg/l, aber der Eisengehalt liegt zu hoch. Deshalb muß eine Filteranlage hin, um von 0,7 auf 0,02 mg/l Eisen und von 0,02 auf 0,01 mg/l Mangan runterzukommen. Alle sind dafür, 2020 soll’s fertig werden.

Nur die KPL hatte vor den Gemeinderatswahlen darauf hingewiesen, daß die 2012 in Betrieb genommene Beggener Kläranlage mit 210.000 Einwohnergleichwerten (1 Einwohner gilt für 1, 2 Pendler auch, Betriebe haben eigene Schlüssel) zu klein geworden ist. Alle anderen haben abgewiegelt, doch nun ist der Tag der Wahrheit. Geklärt wird dort bekanntlich das Abwasser der Hauptstadt, von Bartringen, Strassen, Leudelingen und Findel-West.

Eine Vergrößerung ist mehr als dringend, zudem gilt es die aktuellen Normen (endlich) beim geklärten Abwasser einzuhalten. Die vierte Phase für diffuse Chemikalien fehlt nämlich in Beggen. Mit Gesamtkosten von 198,3 Mio. soll bis 2027 auf 450.000 Eiwohnergleichwerte ausgebaut werden, Kosten, die dem Wahlvolk verschwiegen wurden vor der Wahl. In der ersten Phase bis 2022 für 50.000 Einwohnergleichwerte sind 27,095 Mio. aufzubringen, und die werden natürlich einstimmig bewilligt. 50% werden als Subsid vom Staat erwartet, die Anrainergemeinden zahlen ihren Anteil später zurück. Vorfinanzieren muß jedenfalls die Stadt. Alle sind dafür.

Bei den außergewöhnlichen Subsidien »wird alles in der Kommission angeschaut« nach Kriterien, die keiner kennt, und die Öffentlichkeit kann sich die Schuhe aufblasen. Ein paar verlassen den Saal, die Mehrheit stimmt dafür, dagegen keiner. Genaues bleibt streng geheim.

jmj

Dienstag 19. Juni 2018