Trump sprengt die G7

Totes Format: Nach Auftritt von Gastgeber Trudeau zieht USA-Präsident Zustimmung zur gemeinsamen Erklärung zurück. Der »Westen« ist gespalten

Valéry Giscard D’Estaing lebt noch, Helmut Schmidt ist tot. Zumindest moribund ist die »Erfindung« beider Politiker: das informelle politische Koordinierungsformat G7 (ursprünglich G6; dann bis 2014 G8). Beim diesjährigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie des Gastgebers Kanada kam es zum offenen Krach: USA-Präsident Donald Trump zog nach Abreise vom Tagungsort La Malbaie seine zuvor gegebene Zustimmung zu einer gemeinsamen Abschlußerklärung zurück. Das ist neu in der jungen Geschichte des Gremiums. Und es weist auf einen tiefgreifenden Dissens zwischen jenen Staaten hin, die sich gemeinhin als der »Westen« verstehen.

Was war der Anlaß? Nach dem Gipfel hatte sich Gastgeber Justin Trudeau am Samstag vor die internationale Presse gestellt und verkündet: »Wir haben eine Abschlußerklärung.« Um dann hinzuzusetzen: Es sei »etwas beleidigend«, daß Trump die von den USA erhobenen Strafzölle gegen die EU und Kanada mit Sicherheitsinteressen der USA begründet. Kanada werde nun reagieren. »Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumschubsen.«

Das war tapfer, aber nicht diplomatisch. Der USA-Präsident nahm den Auftritt des Kanadiers als Steilvorlage, die Show von La Malbaie zu konterkarieren: »Basierend auf den falschen Aussagen von Justin (Trudeau) bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, daß Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere Unterhändler angewiesen, die Abschlußerklärung nicht zu unterstützen.« Trudeau habe sich während des Gipfels noch »lammfromm und milde« verhalten – in seiner Pressekonferenz dann aber »falsche Äußerungen« von sich gegeben. Trump nannte den Kanadier einen »sehr unehrenhaften und schwachen Gastgeber«.

Zwischenzeitlich hatte der USA-Präsident sogar vorgeschlagen, innerhalb der G7 gänzlich auf Zölle und Subventionen zu verzichten. Die Reaktion der anderen war »verhalten«, zumal die Gespräche von vornherein von der Kontroverse zwischen den USA einerseits und fünf der sechs weiteren G7-Staaten andererseits geprägt waren. Lediglich Italien unter dem neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte scheint eine Position dazwischen bezogen zu haben.

Trump hatte vor Gipfelbeginn den sechs Kompagnons beim Weltenlenken ein interessantes Stöckchen hingehalten: Rußland gehöre seiner Ansicht nach wieder in das Gremium, aus dem es 2014 geworfen worden war. Doch weder Japaner, Briten, Franzosen, Kanadier noch Deutsche wollten springen. Im Gegenteil, sie wiesen das Ansinnen strikt zurück. Conte indes fand den Vorschlag gut, was die anwesenden Zaungäste (die EU hat bei G7 Beobachterstatus) Jean-Claude Juncker und Donald Tusk in Rage brachte. Eilfertig betonten sie, daß die EU geschlossen gegen den Vorschlag sei.

Ursache des Konflikts ist der von Trump aufgenommene Kampf um die Neuaufteilung der Welt. »America first« will den Kapitalismus nicht abschaffen, im Gegenteil. Doch Teile der USA-Eliten sind mit den in zwanzig Jahren erreichten Ergebnissen der neoliberalen Globalisierer unzufrieden. Trump hat hier das Brecheisen angelegt. Ob die Zerstörungen später als »kreativ« angesehen werden, bleibt abzuwarten. Deutschlands Bundeskanzlerin hielt sich bei ihrer Ankunft in Berlin am Sonntag jedenfalls merklich zurück: Es gebe »erkennbare Meinungsverschiedenheiten«.

Klaus Fischer (mit dpa)

G7 zerfetzt. Jetzt auf nach Singapur zum Treffen mit Kim: USA-Präsident Trump bei Abreise aus Kanada (Foto: EPA-EFE)

Montag 11. Juni 2018