Letzten Samstag in der Hauptstadt:

Kommerz gegen freie Meinungsäußerung

Es war letzten Samstag einer der vielen Tage, an denen sich die Sektion Zentrum der KPL schon Ende Januar bei der Bürgermeisterin angemeldet hatte, um unten in der Avenue de la Gare für unsere Ideen zu werben und aufzuklären, warum es im real existierenden Kapitalismus so schlecht läuft für Lohnabhängige.

Es war aber auch am ersten Juniwochenende der Tag, an dem die bestsubventionierte »Union Commerciale de la Ville de Luxembourg« (UCVL) einen Straßenmarkt organisiert hat, um zu mehr Konsum zu verleiten und so mehr Profit einzufahren.

Während wir kein Problem damit haben, wenn die UCVL eine zweite Braderie an einem Samstag organisiert, wo wir auf der Straße stehen, sieht die UCVL das nicht so demokratisch-locker. Obwohl sie ihre nicht gerade niedrige Subvention vom neuen DP-CSV-Schöffenrat noch einmal um 50.000 € für 2018 erhöht bekamen, möchten sie die freie Meinungsäußerung vom Bezahlen einer Standmiete abhängig machen. Damit wäre die Meinungsäußerung aber nicht mehr frei, sondern vom Geld abhängig, was wir auf keinen Fall zu akzeptieren bereit sind. Wir bestehen auf unserem Recht, das uns in der feierlichen Erklärung der Menschenrechte des Europarats zugesichert ist, und das auch notfalls vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg einklagbar ist.

Das sind Argumente, die der UCVL nicht eingehen. Sie haben diesmal obendrein noch einen Beamten der Dienststelle »Fêtes, Foires et Marchés« organisiert, dem die Bürgermeisterin wohl eine Nachschulung in Menschenrechte geben muß, da er ebenfalls die demokratische Gesinnung vermissen ließ, die wir wie bei ihren beiden Vorgängern immer vorgefunden haben, wenn wir den Wunsch hatten, öffentlich aufzutreten.

Unsere Haltung läßt sich auch nicht durch den Hinweis ändern, alle Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei zahlten brav die UCVL-Rechnung, die durchaus gesalzen ausfällt. Je nach Straßenzug waren letzten Samstag zwischen 175 und 430 € für vier Meter für Nichtmitglieder fällig, für die richtige Braderie steigert sich das auf 210 bis 520. Mitglieder kriegen’s zwar leicht günstiger, dafür wird aber dann je nach Standort des Geschäfts und Zahl der Beschäftigten 260 bis 1730 € fällig.

Wobei so ein Straßenverkauf nicht nur mehr Publikum als sonst herzaubert, sondern auch mehr geprüfte Antikommunisten. Von besonderer Güte war da jener, der uns taxfrei als Mörder, und dann auf unseren Protest hin der Beihilfe zum Mord beschuldigte. Ein anderer zog mit »80 Millionen Tote« brüllend vorbei. Nun gab er zwar damit Rabatt auf die 90 Millionen des Propaganda-Schwarzbuchs, das Anfang Mai eine besondere Leuchte in einem Leserbrief an alle Zeitungen außer dieser für einen Angriff auf Marx verwendete, die Zahlen halten aber keiner Überprüfung stand.

Dafür ist es aber eine Tatsache, daß der real existierende Kapitalismus tagtäglich tötet, und zwar nicht nur in seinen imperialistischen Kriegsabenteuern. So stirbt weltweit alle 5 Sekunden ein Kinder unter 10 Jahren Hungers oder an sonst leicht heilbaren Krankheiten mangels Zugang zu Arzt oder Medizin, und das ist, um mit dem Schweizer Sozialdemokrat Jean Ziegler zu sprechen, Mord. Denn es gibt auf diesem Planeten genug Nahrung und Medizin für alle, bloß macht der Kapitalismus den Zugang dazu von Geld abhängig, das eben viel zu viele nicht haben.

Ein totes Kind alle fünf Sekunden macht deren 12 in der Minute, 720 in einer Stunde, 17.280 am Tag und folglich in einem Jahr mit 365 Tagen 6.307.200. Nur für die letzten 50 Jahre – und wir schenken dem Kapitalismus die Zusatztage in Schaltjahren – sind das 315,36 Millionen. Alles Kinder unter 10 Jahren!

Das mußte einmal deutlich gesagt werden. Ansonsten behandelte unser Flugblatt die Themen Wachstum und Privatisierung, ein Thema, das wir bei unserem Informations- und Diskussionsabend am kommenden Montag, dem 11. Juni um 19.30 Uhr vertiefen werden unter dem Titel »Privatisierungen als Rettungsanker des Kapitalismus«. Dies wie immer im VIP-Saal der Brasserie Ekiba (12-14, rue de Strasbourg) im hauptstädtischen Bahnhofsviertel. Wir freuen uns über alle Interessierten – kommt in Massen. Eintritt frei!

jmj

Vier der sieben Aktivisten, die am Samstag tätig waren, hier ausnahmsweise fürs Bild hinterm Stand.

Donnerstag 7. Juni 2018