Aus der Chamber:

Wirbeltiere offiziell keine Sache mehr

Eingangs wurde gestern wortreich Camille Gira gedacht, der vor seiner Zeit als Staatssekretär von 1994-2013 Abgeordneter und Bürgermeister von Beckerich ab 1990 war und davor Fluglotse. »Von den Toten nur Gutes«, sagten die alten Römer, und so sei es. Ein Photo stand auf einem Schemel vor der Rednertribüne, an der er umkippte bei der Verteidigung des Naturschutzgesetzes, mit Sonnenblumen davor. Sonderbarerweise steht die Abstimmung über das Naturschutzgesetz immer noch aus.

Freihandelsgerede

Es folgte eine Aktualitätsstunde zur EU-Handelspolitik samt Freihandelsverträgen der LSAP samt einer Frage der CSV zu den USA-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporten.

Die LSAP beweint die transatlantische Partnerschaft samt ihrer angeblichen Werte, und fragt sich, inwieweit man sich mit Trump noch auf die USA verlassen könne. Da hat niemand Lenin gelesen, sonst wüßten sie, daß Streit zwischen Imperialisten normal ist. Die EU müsse sich geschlossen und verhältnismäßig wehren. Es folgt eine Verklärung der Freihandelsverträge mit Japan, aber auch mit Kanada, und das an dem Tag, an dem die Arbeiterkammer in Österreich die dortigen Abgeordneten aufforderte, CETA abzulehnen.

Die CSV stellt sich hinter die Abkommen. Trumpf wird kritisiert, die Wertegemeinschaft beschworen. Das geht nicht, ohne auf Putin und China zu schlagen. Die Antwort der EU sei richtig, aber es müßten auch Zölle dort gesenkt werden, wo sie in der EU höher als in den USA sind. Wie die CSV warnt auch die DP vor einem Handelskrieg. 19 Freihandelsverträge werden aktuell verhandelt, 33 sollen kommen, geben die Gréng zu beim sonstigen Gleichklang. Von der adr kommt Kritik daran, daß die Freihandelsverträge nur noch ins EU-Parlament kommen sollen. Die adr möchte, daß sich EU und USA gegen China verbünden. Die Lénk kommt mit einer Motion, die von der Regierung verlangt, am 23. Juni im EU-Rat nicht für den 1.500 Seiten starken Freihandelsvertrag mit Japan zu stimmen, dessen konsolidierte Fassung erst am 18. April bekannt wurde.

Außenminister Asselborn beweint die Vergangenheit. Er erklärt die allen bekannte Reaktion der EU mit Strafzöllen gegen die USA samt Klage vorm Welthandelsgericht, wo auch Klage gegen China geführt wird wegen deren Verlangen nach Teilen von intellektuellem Besitz. Die Motion bittet er abzulehnen, da sonst Luxemburg das einzige Land in der EU sei, das dagegen sei, und er wisse nicht warum. Ohne weitere Wortmeldung wird die Motion wie gewünscht mit 58 Nein zu 2 Lénk-Ja versenkt. Alles klar!

Tierschutzgesetz

Der Tierschutz soll verstärkt werden, indem verboten wird, ein Tier »unnötig« zu töten oder töten zu lassen. Einem leidenden, verletzten oder in Gefahr befindlichen Tier muß geholfen werden. Wird ein Tier getötet, so muß es vorher betäubt werden, außer auf der Jagd oder bei der Freizeitfischerei bzw. wenn eine Tierart zum »schädlichen Organismus« erklärt wurde. Es gibt genauere Regeln fürs Halten von Tieren, wobei das für gewisse, insbesondere Wildtiere, die auch kein Zirkus mehr mitführen darf, ganz verboten wird.

Nur Wirbeltieren und Kopffüßlern wird Würde zugesprochen. Sie werden zu nicht menschlichen Lebewesen mit Sensibilität erklärt, die ein Nervensystem haben, das sie befähigt Schmerz zu empfinden. Aus rein wirtschaftlichen Motiven darf kein Tier mehr getötet werden, also auch keine männlichen Kücken. Pelz tragen wird nicht verboten, aber das Halten von Tieren für die Pelzerzeugung. Gänse stopfen wird verboten, Stopfleber zu verkaufen aber nicht.

Dafür wird ein Katalog mit Strafen eingeführt beginnen mit gebührenpflichtigen Verwarnungen von 25-250 € bis zu Gefängnis von 3 Jahren und Geldstrafen bis 200.000 €. Bis zu 15 Jahren darf das Recht auf Tierhaltung entzogen werden.

Es setzt zustimmende Reden von allen Fraktionen. Die adr ist sauer, daß das Zivilrecht und die Verfassung nicht unter einem mit angepaßt werden. Die Lénk stimmt zwar dafür, findet aber mit viel Herummoralisieren, da werde weiter vor der Agro-Industrie gekniet. Über die angekündigte Einstimmigkeit darf sich der Landwirtschaftsminister noch ausführlich freuen verbunden mit ganz viel Eigenlob für sich, sein Ministerium und seine Verwaltungen.

Es werden 60 Ja geerntet.

Zum Basismodell

Im Abgang wird schnell noch das Gesetz zur landwirtschaftlichen Pacht abgeändert, wobei vor allem Fristen verlängert werden. Damit soll der Pächter länger vorausplanen können. Ein ganzer Hof muß statt bisher für 9 Jahre nun mindestens für 15 Jahre verpachtet werden. Die Verlängerung eines solchen Vertrags muß ebenfalls für 15 Jahre gelten statt bisher für 3. Die Ankündigung der Nicht-Verlängerung für einen ganzen Hof muß statt 3 nun 5 Jahre im Vorhinein erfolgen. Einzelne Parzellen müssen bei Verlängerung künftig für mindestens 6 statt bisher 3 Jahre weiterverpachtet werden. Generell darf künftig nur alle 5 statt bisher 3 Jahre der Pachtpreis erhöht werden. Es gibt aber übergangsweise kürzere Fristen bei bestehenden Verträgen.

Eingeführt wird auch noch ein Vorkaufsrecht für den Pächter, außer es ist ein Zwangsverkauf gegen den Besitzer oder dessen Pleite. Rund 65.000 ha sind aktuell gepachtet von Nicht-Familienmitgliedern. Auch wenn es nur mehr knapp über 2.000 Betriebe gibt, ist die Frage für die sehr wichtig. Sie können sich über 60 Ja freuen.

jmj

Mittwoch 6. Juni 2018