OGBL: »Im Interesse des Salariats wählen«

Gewerkschaft präsentiert ihre Vorschläge und Forderungen an die politischen Parteien, gibt aber keine Wahlempfehlung für den 14. Oktober ab

Hatte der OGBL zur letzten Parlamentswahl im November 2013 noch dazu aufgerufen, nicht CSV zu wählen, weil die Konservativen damals den Index »dauerhaft manipulieren« wollten, so verzichtet die größte Gewerkschaft im Privatsektor dieses Mal darauf, eine positive oder negative Wahlempfehlung abzugeben. Statt dessen wurden am Montag »Vorschläge und Forderungen des OGBL an die politischen Parteien« veröffentlicht, die laut Gewerkschaftspräsident André Roeltgen »ganz im Interesse des Salariats in Luxemburg« abgefaßt sind. Mit der Broschüre auf Deutsch und Französisch, die demnächst im ganzen Land verteilt wird, wolle der OGBL »zur politischen Willensbildung im Land beitragen«.

»Ich hoffe, die Schaffenden werden unsere Broschüre bei der Lektüre der einzelnen Wahlprogramme neben sich liegen haben«, erklärte Roeltgen. Der OGBL werde sich auch »mit allen Parteien bis auf die ADR« treffen, um seine Forderungen zu erläutern. Gleich im ersten Kapitel fordert der OGBL hinsichtlich der Lohnpolitik den Erhalt des Index. Die Parteien forderte der OGBL-Präsident zu einem »klaren Bekenntnis gegen jede neuerliche Indexmanipulation« auf. Das sei noch immer eine »rote Linie« für die Gewerkschaft, »schwammige« Aussagen der Parteien zum Thema Index werde man offenlegen, so wie man auch »aus unserer Sicht Richtiges oder Falsches in den Programmen« bis zum 14. Oktober kommentieren werde. Mit den bekannten guten Argumenten bekräftigte der OGBL seine Forderung nach einer zehnprozentigen Mindestlohnerhöhung.

Das zweite Kapitel ist der Arbeitszeit gewidmet. Angesichts der »Zunahme von Arbeitsintensität, Druck und Streß« wird eine »allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausfall« gefordert. Ein erster Schritt sei die Generalisierung der sechsten gesetzlichen Urlaubswoche, weitere Maßnahmen die Einführung eines »Rechts auf Abschalten« und auf freiwillige Teilzeitarbeit. Zur »Sicherung der Berufslaufbahnen« fordert der OGBL unter anderem, daß unbefristete Arbeitsverträge die Norm bleiben, prekäre Arbeitsbedingungen wie Scheinselbständigkeit oder multiple Verträge bekämpft werden. »Unbedingt« müßten auch die arbeitsrechtlichen Vorschriften zu Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen, Massenentlassungen und Sozialplänen überarbeitet werden.

Weil der OGBL sich für einen »starken Sozialstaat« einsetzt, sieht er auch bei jedem »Angriff auf die solidarische Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems« eine rote Linie überschritten. Er fordert Renten, die den im Laufe des Berufslebens erreichten Lebensstandard sichern, zumindest eine teilweise Rücknahme der »schlechten Rentenreform von 2012«, weitere Verbesserungen bei den Leistungen der Krankenversicherung, eine obligatorische Konventionierung sämtlicher medizinischer Leistungen, um eine Liberalisierung der Honorare zu verhindern, und eine Verallgemeinerung des »tiers payant«.

»Vertragsbruch« wirft der OGBL der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng hinsichtlich des Bipartiteabkommens vom 28. November 2014 vor, weil noch immer kein Mechanismus eingeführt wurde, mit dem die Familienleistungen regelmäßig und automatisch an die Entwicklung des Medianlohns angepaßt werden. Allein die Desindexierung des Kindergeldes habe dessen Wert sei 2006 um mehr als ein Viertel sinken lassen. Die seit 2009 nicht mehr angepaßte Teuerungszulage müsse ebenfalls erhöht werden, die Ausweitung des Bezieherkreises reiche nicht.

Leider sei die aktuelle Regierung »die grundsätzlichen Probleme« mit ihrer Steuerreform zu Beginn ihrer Amtszeit nicht angegangen. So müsse der Spitzensteuersatz erhöht, die Abschaffung der Vermögenssteuer (2006) rückgängig gemacht und der sogenannte Mittelstandsbuckel abgetragen werden.

In den Schulen müsse der »schleichende Trend zur Privatisierung der Bildung« bekämpft und die Mehrsprachigkeit verteidigt werden und zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt sollen der Bau von Sozialwohnungen gefördert und der Baulandspekulation »Grenzen gesetzt« werden.

oe

Während der gestrigen Pressekonferenz (v.l.n.r.): Jean-Claude Bernardini, Frédéric Krier, André Roeltgen, Nora Back und Carlos Pereira

Montag 28. Mai 2018