Gefahr für den Euro

Italien nicht mehr vom Norden regiert

In Italien bildet sich gerade eine Regierung, die die deutsche Tugend der Sparsamkeit um ihrer selbst willen offen in Frage stellt. Das wiederum stellt zum Beispiel in fast der gesamten veröffentlichten Meinung in deutschsprachigen Medien die Grundlagen der Euro-Zone in Frage. Schon die Euro-Pläne des feschen französischen Präsidenten sind deutschen Ökonomen ein Greuel. Nun kommt es noch schlimmer, und in Gefahr sind alle Erfolge der Vergangenheit: Griechenland wurde von Wolfgang Schäuble persönlich niedergezwungen.

Die Schuldenbremse wurde als erstes Gebot aller Regierungen der Euro-Zone in Stein gemeißelt. Im November 2011 ersetzten die EU-Granden den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi durch den Wirtschaftsprofessor Mario Monti. Ersterer hatte sich – aus typisch populistischen Gründen – geweigert, die Kürzung der Renten und andere antisoziale Maßnahmen sofort durchzuziehen.

Aber es gibt keine Dankbarkeit dafür, daß es Italien auf diese Weise gelang, den Konsum der kleinen Leute und die Investitionen zu kürzen sowie die Leistungsbilanz des Landes mittels gekürzter Importe stark zu verbessern. Auch nicht dafür, daß das Land deshalb seit der Finanzkrise von 2007 in wirtschaftlicher Stagnation verharrte. Vielmehr war das Resultat, daß der italienischen Bourgeoisie die Begeisterung für Euro und EU ausgetrieben wurde. Sie hat offensichtlich keine Lust mehr darauf, von Berlin, Frankfurt und Brüssel aus regiert zu werden. Die Niederlage der »Demokraten« und der Wahlsieg der Anti-EU-Parteien »Fünf Sterne« und »Lega« bei der Parlamentswahl im März waren die Konsequenz.

Italien ist groß genug, daß sich ein brutales Vorgehen der EU-Oberen wie gegen Griechenland verbietet. Ein harter Konflikt könnte das Ende des Euro bedeuten. Dagegen spricht auf der einen Seite die wenig entschlossene Haltung der künftigen Regierung in Rom. Dagegen spricht auf der anderen Seite, daß das Finanzkapital in Deutschland und anderswo den Euro auf keinen Fall aufgeben will. Deshalb werden Macron, Merkel, Juncker und Neuling Scholz gegen die neue Regierung in Rom vermutlich vorsichtiger vorgehen.

Zudem ist Italien nicht so schnell von Zahlungsunfähigkeit bedroht. Bisher sind die Zinsen für zehnjährige italienische Staatsanleihen erst um einen halben Punkt auf etwa 2,5 Prozent gestiegen. Die Schuldenbremse auszuhebeln und den Stabilitätspakt zu verletzen, nehmen die Finanzmärkte nicht übel, sofern die übrigen EU-Staaten das selber unter Ausnahmerecht zulassen. Vor allem von der deutschen Regierung ist allerdings mehr Geschicklichkeit geboten, die im eigenen Land extrem rechts gewirkte öffentliche Meinung und Euro-Opposition im höheren Interesse des Kapitals ein wenig zu zügeln.

Lucas Zeise

Donnerstag 24. Mai 2018