Für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Aktionsbündnis Votum Klima präsentiert 15 Forderungen zur Chamberwahl im Herbst

Knapp zehn Jahre nach seiner Gründung im Vorfeld der Chamber- und EU-Wahlen im Juni 2009 hat das Aktionsbündnis Votum Klima am Mittwoch seine Forderungen zur Chamberwahl im Herbst präsentiert. Die Plattform appelliert an alle politischen Parteien und die künftige Regierung, sich »den Herausforderungen des Klimaschutzes konsequent zu stellen«.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen habe sich Luxemburg verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu müßten »die notwendigen Weichen in Wirtschaft und Gesellschaft« schon heute gestellt werden. Nur so könnten wir mittel- und langfristig die notwendigen Treibhausgasreduktionen erreichen. »Bis spätestens Mitte dieses Jahrhunderts müssen wir den Ausstieg aus der Verwendung fossiler Rohstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas geschafft haben«, erklärte Martina Holbach von Greenpeace. Doch von diesem Ziel sei Luxemburg noch weit entfernt. Wir gehörten weiter zu den Spitzenreitern beim Pro-Kopf-Ausstoß an klimaschädigenden Treibhausgasen.

Luxemburgs Klimaschutzanstrengungen reichten trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren nicht aus, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Konsequentes Handeln sei unumgänglich. »Um Luxemburg zukunftsfähig zu machen, brauchen wir eine Klimaschutzstrategie mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Privathaushalte, Gewerbe, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft«, forderte Christophe Murroccu vom Mouvement Ecologique. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik sei noch immer »prioritär am Wirtschaftswachstum, jedoch nicht an der nachhaltigen Entwicklung und am Klimaschutz orientiert«.

Neben der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, dem Energiesparen, der Erhöhung der Energieeffizienz, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Schutz der Wälder gehe es darum, »Verantwortung für die bereits heute vom Klimawandel betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern zu übernehmen«, erklärte Dietmar Mirkes (ASTM). Vom Klimawandel verursachte Katastrophen würden zu einem immer größeren Hindernis für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern. Darunter seien auch Zielländer der luxemburgischen Entwicklungshilfe. »Klimagerechtigkeit« müsse eine Priorität der nationalen Klimapolitik bleiben und wie die Ziele der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung durch konkrete und kohärente Aktionen in allen Politikfeldern umgesetzt werden.

Wie Carole Reckinger von der Caritas erklärte, ist sich Votum Klima bewußt, daß »Menschen in Luxemburg, die von Energiearmut betroffen sind«, Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen brauchen. Deshalb sollten Konzepte zur »sozialverträglichen Förderung von Energiesparmaßnahmen« entwickelt werden, um die meist mit Kinderarmut verbundene Energiearmut schon im Vorfeld zu bekämpfen. Das Mietgesetz, die Wärmeschutzverordnung und Abschreibungsmöglichkeiten müßten entsprechend überarbeitet werden.

Alexander Feldmann (etika) versuchte, den Akteuren am hiesigen Finanzplatz »Sustainable Finance« schmackhaft zu machen. 94 Prozent der in Luxemburg aufgelegten Investmentfonds hätten bisher nichts mit Klimaschutz-, Nachhaltigkeits- und Transparenzanforderungen zu tun. Staat und »Fondsindustrie« müßten »ihre Verantwortung übernehmen, damit Investitionen in klimaschädigende Industrien gestoppt und die notwendigen Gelder für Klimaschutzmaßnahmen mobilisiert werden«.

Daniela Noesen von Bio-Lëtzebuerg erklärte, auch die Landwirtschaft, die 2015 für 6,6 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich gewesen sei, müsse ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Da nur eine »wirklich nachhaltige Landwirtschaft« einen aktiven Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leiste, müsse der Anteil der Biolandwirtschaft bis 2025 auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. Grundsätzlich solle Luxemburg »eine bodengebundene Landwirtschaft mit einer größtmöglichen Lebensmittel- und Futtermittelautarkie anstreben«.

Würde jeder Mensch so viele Ressourcen verbrauchen wie wir, »bräuchten wir acht Planeten«, mahnte Véronique Faber vom Cercle de Coopération. Deshalb sei ein »gesellschaftlicher Wandel« und ein »Umdenken auf allen Ebenen« unumgänglich. Die 15 Wahlforderungen von Votum Klima stehen im Internet unter www.votumklima.lu zum Download bereit.

oe

(Foto: Votum Klima)

Oliver Wagner : Mittwoch 23. Mai 2018