Schutz des Rechts auf Leben hat höchste Priorität

Kubas Außenminister berichtete vor dem Menschenrechtsrat der UNO

Überwiegend Zustimmung, aber auch Kritik erntete Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei der Vorstellung des aktuellen Berichtes über die Entwicklung der Menschenrechte in seinem Land vor dem Menschenrechtsrat der UNO (United Nations Human Rights Council UNHRC). Bei der turnusmäßigen Anhörung legte der Minister am Mittwoch in Genf Rechenschaft über die Fortschritte in diesem Bereich innerhalb der letzten fünf Jahre ab.

Kuba hatte sich bereits 2009 und 2013 der regelmäßigen Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat unterzogen. Nach seinem letzten Bericht hatte das Land 292 Empfehlungen von anderen Staaten erhalten. Die Regierungen können solche Empfehlungen annehmen, ablehnen oder zur Kenntnis nehmen. Kuba hat laut Rodríguez 230 akzeptiert, 20 abgelehnt, weil in ihnen eine Haltung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten gesehen wurde und die restlichen zur Kenntnis genommen.

Der diesjährige Bericht sei »das Ergebnis eines breiten und partizipativen Beratungsprozesses, an dem zahlreiche Regierungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt waren«, erklärte Kubas Außenminister. Die Überprüfung habe ergeben, daß rund 80 Prozent der 2013 vor dem UNO-Gremium ausgesprochenen und akzeptierten Empfehlungen umgesetzt worden seien. Bruno Rodríguez hob hervor, daß Kuba dem »Schutz des Rechts auf Leben« höchste Priorität einräume. »Es gibt keinen Verkauf und keinen Handel mit Waffen. Die Mordraten sind sehr niedrig, was dazu beiträgt, das wir eines der sichersten Länder der Welt sind«, sagte er. Danach ging er auf das von westlichen Ländern oft kritisierte kubanische Demokratiemodell ein. »Das Recht, sich an der Führung politischer Angelegenheiten zu beteiligen, beschränkt sich nicht auf die Wahlprozesse, sondern es wird ständig in unterschiedlichen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Nation ausgeübt«, erläuterte er. Als Beispiel nannte der Mini­ster die öffentliche Diskussion der Dokumente über die »Agenda zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030«, an der insgesamt über 1,6 Millionen Bürger, darunter 500.000 Jugendliche teilgenommen hatten. Dabei seien 208.161 Änderungsvorschläge gemacht worden, was zur Korrektur eines bedeutsamen Teils des ursprünglichen Inhalts geführt habe.

Erwartungsgemäß wies die USA-Diplomatin Michele Roulbert den Bericht Kubas in scharfer Form zurück. Der Präsidentenwechsel am 19. April habe »dem kubanischen Volk erneut jede reale Möglichkeit genommen, sich an der künftigen Entwicklung des Landes zu beteiligen«, erklärte die Abgesandte Washingtons. »Unsere Wahlprozesse sind keine Medienwettkämpfe zwischen elitären politischen Parteien, in denen die Kandidaten Versprechungen machen, die sie nicht erfüllen, in denen Spaltung, Haß, Lüge und Korruption gefördert werden, wo Technologien genutzt werden, um den Wählerwillen zu manipulieren und das ethische Verhalten der Bewerber den Interessen des Wahlvorteils geopfert wird«, erwiderte Bruno Rodríguez. »Die gewählten Vertreter in Kuba sind keinen großen Unternehmen und Spendern verpflichtet. Im demokratischen System Kubas haben Geld, Demagogie und Werbung keinen Platz.«

Der Minister wies auch den Vorwurf der Vertreter Deutschlands und Polens zurück, die Kuba beschuldigten, Oppositionelle zu unterdrücken. Im Land herrsche »eine Pluralität von Ideen und es besteht eine reiche Debatte zu diversen Themen des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens«, erklärte Rodríguez. Die kubanische Zivilgesellschaft umfasse rund 2.200 Organisationen, die weite Befugnisse und großen Einfluß auf die Gesellschaft hätten. »Aber man darf in Kuba, wie in vielen anderen Ländern, in denen ein Rechtsstaat existiert, nicht gegen Gesetze verstoßen oder versuchen, im Dienst einer von außen stammenden Agenda des Regimewechsels, die konstitutionelle Ordnung und das politische System zu untergraben«, sagte der Außenminister. Diejenigen, die so handeln, seien keine »Verteidiger der Menschenrechte«, sondern würden – wie auch in westlichen Ländern – als »Agenten einer ausländischen Macht« betrachtet.

Im Rahmen der Debatte führten Mitglieder der kubanischen Delegation aus, daß die Insel 44 der 61 Vereinbarungen des Menschenrechtsrats ratifiziert habe und damit weltweit zu den Ländern gehöre, die in diesem Bereich die meisten Verpflichtungen eingegangen sei. Im Gegensatz zu Staaten, die Kuba kritisierten, seien dort die Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf freie Gesundheitsversorgung und Bildung, auf Zugang zu Grundnahrungsmitteln und Wasser sowie das Recht der Frauen auf gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit seit dem Erfolg der Revolution garantiert.

Volker Hermsdorf

(Foto: cubadebate)

Freitag 18. Mai 2018