Ein schwarzes Loch in Südosteuropa

»Westbalkan«-Gipfel der EU in Sofia die nächste Erweiterung der EU fördern

Hintergrund der aktuellen »Westbalkan«-Aktivitäten der EU ist die Tatsache, daß in der jüngeren Vergangenheit andere Mächte in der Region an Einfluß gewonnen haben. Nach einer ersten Welle von Firmenübernahmen und steigenden Exporten in die Region, die der territorialen Zerschlagung Jugoslawiens folgten, hatten Berlin und die deutsche Wirtschaft ihr vormaliges Interesse an den »Westbalkan«-Staaten (1) verloren; deren einst in Aussicht gestellter Beitritt zur EU schien auf unbestimmte Zeit verschoben. Während Deutschland und die Europäische Union die verarmte Region weitgehend ignorierten, begannen allerdings zunächst Rußland und dann China, ihrerseits Aktivitäten in Südosteuropa zu entfalten. Moskau hat zum Beispiel die Beziehungen zu Serbien intensiviert und im Jahr 2013 zuerst eine »Strategische Partnerschaft«, dann ein zunächst auf 15 Jahre angelegtes Militärabkommen mit Belgrad geschlossen. China hat seinerseits im Rahmen seiner Kooperation mit insgesamt 16 Staaten Ost- und Südosteuropas (»16+1«) seine Zusammenarbeit auch mit den »Westbalkan«-Staaten ausgeweitet; es ist insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur in der Region aktiv.

Gegen Rußland und China

Weil der russische und vor allem der chinesische Einfluß über die Jahre immer weiter gewachsen ist, hat Berlin Schritte unternommen, seine eigene Vorherrschaft über Südosteuropa abzusichern. Erste Ergebnisse dieser Bemühungen waren die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel am »Westbalkan«-Gipfel am 15. Juli 2014 im kroatischen Dubrovnik und sodann die Durchführung einer »Westbalkan«-Konferenz am 28. August 2014 in Berlin. Ziel war es dabei, mit den üblichen Kooperationsmaßnahmen – Wirtschaftsförderung, politisch einbindende Verhandlungen – den Einfluß Deutschlands und der EU zu sichern und Rußland sowie vor allem China wieder zurückzudrängen. Dies ist insbesondere im chinesischen Fall nicht gelungen; Peking bemüht sich weiterhin unter anderem um den Ausbau der Infrastruktur und konsolidiert seinen ökonomischen und inzwischen auch seinen politischen Einfluß weiter. Um dem entgegenzuwirken, haben Berlin und Brüssel ihre Absicht, die EU vorläufig nicht zu erweitern, aufgegeben und den »Westbalkan«-Ländern einen baldigen Beitritt in Aussicht gestellt. »Neuer Schwung«

Auch das Programm des aktuellen »Westbalkan«-Gipfels in Sofia zielt klar darauf ab, Chinas Einfluß zurückzudrängen. Letzterer beruht nicht zuletzt darauf, daß Peking den systematischen Ausbau der Infrastruktur in Südosteuropa fördert, den die EU ihrerseits lange vernachlässigt hat. Auf dem Gipfel sollte nun, wie es offiziell bei der EU-Kommission hieß, »Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan« gebracht werden. Dazu werde die »Konnektivität« auf dem Treffen im Mittelpunkt stehen. Bereits im Februar hat EU-Ratspräsident Donald Tusk angekündigt: »Wir wollen die Verbindungen zu und innerhalb dieser Region verstärken.« Das reiche »von mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über einen vermehrten Bildungs- und Kulturaustausch bis hin zu einer einfacheren und schnelleren Kommunikation zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern.« Allerdings haben sich die EU-Versprechungen bislang noch nicht konkretisiert.

Nicht anerkannt

Heftige Konflikte hat bereits vorab die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi hervorgerufen. Nach wie vor wird das Kosovo, das nach dem NATO-Überfall von 1999 und der darauf folgenden NATO-Besatzung schließlich im Jahr 2008 völkerrechtswidrig von Serbien abgespalten wurde, trotz massivsten westlichen Drucks von weniger als zwei Dritteln aller UNO-Mitglieder anerkannt. Nicht einmal die EU tritt in dieser Frage geschlossen auf: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern stufen den Anspruch des Kosovo auf Eigenstaatlichkeit bis heute als unrechtmäßig ein und verweigern eine diplomatische Anerkennung. Bereits vor dem Gipfeltreffen kam es deshalb zu einem Eklat: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy blieb der Zusammenkunft, auf der das Kosovo von seinem Präsidenten Thaçi vertreten wurde, demonstrativ fern. Spanien ist selbst von starkem Separatismus betroffen und nicht bereit, separatistischen Strömungen durch die Anerkennung kosovarischer Repräsentanten auch nur den Anschein von Legitimität zu verleihen.

Organisierte Kriminalität an der Macht

Thaçis Teilnahme an dem von der EU anberaumten Treffen wird darüber hinaus wegen seiner mutmaßlich kriminellen Vergangenheit kritisiert. Thaçi, einstmals Anführer der Untergrundmiliz UÇK, die der NATO bei ihrem Überfall auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 als Bodentruppe diente, ist seitdem – mit Ausnahme der Jahre von 2004 bis 2007 – im Kosovo faktisch an der Macht, die er in unterschiedlichen Funktionen ausübt: zunächst als Außen- und Premierminister, inzwischen als Präsident. Thaçi war bereits im Jahr 2005 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) als »eine der drei Schlüsselfiguren« eingestuft worden, die im Kosovo die Verbindungen der Organisierten Kriminalität in die Politik herstellten; demnach habe er »direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien« gehalten und sei persönlich »in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte« verwickelt gewesen.

Im Jahr 2010 ist ein Sonderermittler des Europarats, der Schweizer Liberale Dick Marty, nach zweijährigen aufwendigen Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, Thaçi und weitere einstige UÇK-Anführer seien in Organhandel und diverse Kriegsverbrechen verwickelt gewesen. Obwohl ein Sondergericht in Den Haag Martys Erkenntnisse untersuchen soll, ist bis heute keine Anklage erhoben worden. Thaçi sitzt fest im Sattel.

Die Folgen der Abspaltung

Und er erfüllt weiterhin seine politische Funktion für Berlin. Am Mittwoch vergangener Woche hat er nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel in der deutschen Hauptstadt für eine baldige Aufnahme des Kosovo in die EU plädiert. »Bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan geht es darum, den Einfluß gefährlicher Ideologien und den Einfluß anderer anti-europäischer und anti-westlicher Mächte zu verhindern«, erklärte der ehemalige UÇK-Anführer: »Die EU kann sich kein schwarzes Loch auf dem Balkan leisten.« Mit dem »schwarzen Loch« war nicht das Kosovo gemeint, dessen angebliche »Fortschritte« Kanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit dem kosovarischen Präsidenten ausdrücklich würdigte.

Den Begriff «Fortschritt» machen sich Korrespondenten aus der Region bei der Beschreibung der Verhältnisse im Kosovo im allgemeinen nicht zu eigen. Zusätzlich zu einem Hinweis, die Aufklärung der Vorwürfe gegen Thaçi sei doch wirklich wünschenswert, hieß es vergangene Woche in der regierungsfinanzierten »Deutschen Welle«, in der kosovarischen Bevölkerung wachse mittlerweile die Unzufriedenheit: Unter Thaçis Führung sei »das Kosovo zum ärmsten Land Europas geworden, mit einer Arbeitslosenquote von über 30 Prozent«. »In der aktuellen Regierung stehen mindestens fünf Minister unter Korruptionsverdacht«, hieß es weiter, »gleichzeitig plagt die organisierte Kriminalität das kleine Balkan-Land.« Thaçis Kritiker gingen davon aus, für die Mafia im Kosovo sei der Präsident persönlich der »Pate«.

German Foreign Policy

(1) Als »Westbalkan«-Länder werden im gegebenen Zusammenhang diejenigen Staaten Südosteuropas bezeichnet, die – noch – nicht zur EU gehören: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Hinzu kommt das Kosovo.

Hashim Thaçi am 9. Mai bei der deutschen Kanzlerin in Berlin (Foto: AFP)

Donnerstag 17. Mai 2018