Veto aus Edinburgh

Das schottische Parlament hat sich gegen britisches EU-Austrittsgesetz ausgesprochen, weil Zentralisierung durch die Hintertür befürchtet wird

Über welche Angelegenheiten sollen die Regionen Schottland und Wales nach dem »Brexit« in Britannien selbst entscheiden können? Darüber wird derzeit gestritten. Am 15. Mai entschied eine Mehrheit von 93 Abgeordneten im schottischen Regionalparlament, dem derzeit im britischen Parlament verhandelten EU-Austrittsgesetz nicht zustimmen zu wollen.

Die in Schottland regierende nationalistische Scottish National Party (SNP) wirft der britischen Zentralregierung vor, den »Brexit« für eine Aushöhlung der seit 20 Jahren bestehenden Autonomieregelungen für Schottland und Wales verwenden zu wollen. Konkret geht es um den Artikel 11 des geplanten Gesetzes. Dieser sieht vor, daß London nach dem »Brexit« die Verwaltungskontrolle über alle bis dahin von der EU geregelten Aufgabenbereiche übernimmt.

Dabei handelt es sich unter anderem um Fischereirechte, die Frage staatlicher Hilfen für Industrien, Themen der Landwirtschaft wie etwa die Zulassung oder das Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut und die Subventionierung von Bauernhöfen. Die britische Regierung möchte die Zuständigkeit in diesen Themenbereichen für mindestens sieben Jahre zentralisieren, um den Übergang von der EU-Rechtsprechung auf eventuell neu zu schaffendes britisches Recht zu organisieren.

Die SNP hält das für eine »Machtergreifung«. Die Fraktionen der Grünen, Liberaldemokraten und der Labour-Partei sehen das ähnlich. Sie stimmten am Dienstag für den Regierungsantrag, die Zustimmung zum EU-Austrittsgesetz zu verweigern, wenn keine Zugeständnisse aus London erfolgen.

Die SNP lehnt dabei nicht die temporäre Zentralisierung als solches ab, fordert aber ein schottisches Vetorecht und eine im Gesetz verankerte, einklagbare zeitliche Beschränkung dieser Maßnahmen. So soll verhindert werden, daß London Maßnahmen durchsetzt, die in Edinburgh unerwünscht sind. Das könnte beispielsweise bei der Gentechnik der Fall sein. In Schottland gilt im Gegensatz zum Recht Britanniens ein Verbot für gentechnisch verändertes Saatgut. Die SNP fürchtet, daß über das EU-Austrittsgesetz solches Saatgut auch in Schottland durch die Hintertür eingeführt werden könnte.

Das geforderte Vetorecht wird bislang von der britischen Premierministerin Theresa May verweigert. Presseberichten zufolge wird sich daran voraussichtlich nichts ändern. Diese Haltung könnte nun zu einer Verfassungskrise führen. Seit in Britannien vor rund 20 Jahren der sogenannte Devolutionsprozeß eingeleitet wurde, gehört es zum guten Ton, daß die Zentralregierung nicht gegen den erklärten Willen Schottlands und Wales regiert. Wenn Edinburgh eine bestimmte Maßnahme nicht möchte, wird sie von seiten Londons nicht erzwungen. Das könnte sich nun ändern.

Sollte London tatsächlich zukünftig zu Zwangsmaßnahmen greifen, könnte dies Auswirkungen auf die schottische Unabhängigkeitsbewegung haben. Die britischen Konservativen ließen am Mittwoch über parteinahe Medien wie den »Daily Express« und den »Telegraph« ausrichten, daß sie das Handeln der schottischen Regionalregierung für einen Vorwand halten, um ein neues Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten.

Die Lage ist komplizierter. Am 5. Mai demonstrierten rund 50.000 Unabhängigkeitsbefürworter in Glasgow, es war die größte derartige Manifestation seit langem. Doch die SNP blieb der Kundgebung fern und gehörte auch nicht zu den Organisatoren. Dies zeigt eine gewisse Entfremdung zwischen dem harten Kern des Unabhängigkeitslagers und der SNP-Spitze.

Die SNP hat die Forderung nach einem neuen Referendum infolge der britischen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr auf Eis gelegt. Damals mußte die SNP in Schottland herbe Verluste hinnehmen. Auch die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wird zwar in Worten unterstützt. Die Verfolgung von sich im schottischen Exil aufhaltenden katalanischen Politikern wie der ehemaligen Ministerin Clara Ponsatí durch die europäische Justiz wird aber auch nicht verhindert. Der »Brexit« setzt die SNP unter Zugzwang, ohne daß sie eine Antwort hätte.

Christian Bunke, Manchester

(Foto: EPA)

Donnerstag 17. Mai 2018