Gute Beziehungen

Bei Gesprächen zwischen EU und Kuba standen Gemeinsamkeiten im Mittelpunkt

Die EU und Kuba haben am Dienstag in Brüssel zum Abschluß ihrer ersten gemeinsamen Tagung auf Ministerebene eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Landwirtschaft vereinbart. Unter anderem wurde ein Kooperationsvertrag über den Ausbau erneuerbarer Energien auf der Insel abgeschlossen. Die EU will danach 18 Millionen Euro für das Ziel der kubanischen Regierung zur Verfügung stellen, bis zum Jahr 2030 rund ein Viertel der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Darüber hinaus soll die Umstellung auf einen effizienteren Energieverbrauch sowie der Zugang zu internationalen Förderfonds unterstützt werden. Weiterhin sei geplant, ein Programm für Nahrungsmittelsicherheit und nachhaltige Landwirtschaft mit 21 Millionen Euro zu finanzieren, sagte EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini nach Unterzeichnung der Vereinbarungen, die sie als »historischen Schritt vorwärts in den Beziehungen« bezeichnete.

Grundlage der neuen Kooperationsverträge ist das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit« (PDCA), das nach zweijährigen Verhandlungen im November 2017 – zunächst vorläufig – in Kraft getreten ist. Um rechtlich wirksam zu werden, muß das Abkommen formal von den Parlamenten aller 28 EU-Länder genehmigt werden. 13 Mitgliedsländer haben es bereits ratifiziert. Bis zu diesem Abkommen hatte der 1996 verabschiedete »Gemeinsame Standpunkt der EU«, der einen Systemwechsel in Kuba zu einer Voraussetzung für normale Beziehungen machte, rund 20 Jahre lang das Verhältnis belastet. Mit dem PDCA, dem ersten Abkommen zwischen der EU und Kuba überhaupt und den jetzt in Brüssel unterzeichneten Verträgen sei diese »Anomalie« nun endlich beendet worden, erklärte EU-Chefdiplomatin Mogherini. Sie verwies darauf, daß die EU im Jahr 2017 mit einem Volumen von mehr als 2,4 Milliarden Euro zum wichtigsten Handelspartner der Karibikinsel geworden sei.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini, daß der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels sowie die Zunahme von Investitionen und Kooperationen im gegenseitigen Interessen beider Seiten lägen. Rodríguez bedankte sich für die Unterstützung der EU bei der Zurückweisung der seit fast 60 Jahren bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA. Mogherini hatte bei einem Besuch in Havanna Anfang Januar scharfe Kritik an »denen« geübt, »die Mauern bauen und Türen schließen«. Wörtlich erklärte sie: »Manche wollen Kuba isolieren. Wir Europäer wollen, im Gegenteil dazu, zeigen, daß wir näher denn je bei euch sind.«

Die jetzige Annäherung der EU interpretieren Beobachter mittlerweile auch »als Teil der europäischen Antwort auf den protektionistischen Kurs von USA-Präsident Donald Trump«. Bei den jährlichen Abstimmungen in der Generalversammlung der UNO unterstützen alle 28 EU-Mitgliedsländer seit Jahren regelmäßig Kubas Antrag zur sofortigen Beendigung der USA-Blockade. Diplomatisch formuliert, aber klar in der Aussage wies Kubas Außenminister in Brüssel jetzt allerdings darauf hin, daß bloße Erklärungen allein nicht ausreichten. »Die Blockade bleibt weiterhin das größte Hindernis für die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kuba«, warnte Rodríguez. Er forderte dazu auf, »die Gemeinsamkeiten zwischen der EU und Kuba über die Differenzen zu stellen«.

Beide Seiten verständigten sich auf die Themen »nachhaltige Entwicklung, Abrüstung und einen Dialog über Menschenrechte« als Eckpunkte für künftige Gespräche. Am Mittwoch hatte Bruno Rodríguez vor dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf den aktuellen Bericht über die Menschenrechtssituation in seinem Land vorgestellt. Der 2006 – gegen die Stimmen der USA, Israels sowie der pazifischen Zwergstaaten Palau und Marshallinseln – als Unterorganisation der UNO-Generalversammlung gegründete Rat überwacht die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Bei seiner Gründung hatte der damalige kubanische Botschafter bei der UNO, Rodrigo Malmierca, gefordert, daß der Menschenrechtsrat auch die Vereinigten Staaten von Amerika für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo, in Abu Ghuraib (Irak) sowie in den geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen solle.

Volker Hermsdorf

(Foto: EPA)

Donnerstag 17. Mai 2018