»Gemeindefusionen dürfen nicht von oben herab durchgesetzt werden«

DP wirft CSV-Spitzenkandidat vor, Gemeindezusammenlegungen mit nationalem Referendum erzwingen zu wollen

Seit den am 1. Januar in Kraft getretenen Fusionen von Simmern und Hobscheid zu Habscht, Rosport und Mompach zu Rosport-Mompach sowie Boewingen und Tüntingen zu Helperknapp gibt es in Luxemburg noch 102 Gemeinden. Geht es nach Claude Wiseler, dem Spitzenkandidaten der CSV zu den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen, dann soll es eine »tiefgreifende Territorialreform« geben und im Zuge dessen eine weitere Reduzierung der Zahl der luxemburgischen Gemeinden auf rund 60. Zwar befürwortet auch die DP weitere Gemeindezusammenlegungen, den von Wiseler vorgeschlagenen Weg, darüber in einem nationalen Referendum en bloc abstimmen zu lassen, lehnt sie aber entschieden ab.

Gemeindefusionen dürften nicht »von oben herab durchgesetzt« werden, sondern sie müßten »von unten, von den Bewohnern der jeweiligen Gemeinden und ihren gewählten Vertretern, initiiert und getragen werden«, erklärten am Dienstag die DP-Deputierte und Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer und die Präsidentin des Verbands der DP-Gemeinderäte (FCCD), Martine Dieschbourg, auf einer Pressekonferenz. Die bislang zehn Zusammenlegungen seit 2011 seien nur deshalb alle gut über die Bühne gegangen, weil es den Gemeindeverantwortlichen und dem Innenministerium gelungen sei, bei den Bewohnern »Verständnis und Vertrauen« aufzubauen, betonte Polfer. Ihre Parteifreundin erinnerte daran, daß dem damaligen CSV-Innenminister Jean-Marie Halsdorf bereits vor den letzten Parlamentswahlen eine tiefgreifende Territorialreform vorschwebte, die CSV in ihrem 2013er Wahlprogramm aber noch das Ziel ausgab, die Zahl der Gemeinden auf rund 70 zu drücken.

Es sei kein Zufall, daß der Präsident des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL, Emile Eicher, der selbst Bürgermeister der Fusionsgemeinde Clerf ist und für die CSV im Parlament sitzt, den Plänen seines Parteifreunds Wiseler kritisch gegenübersteht, erklärte Dieschbourg. Man könne den Gemeinden doch nicht heute sagen, sie könnten freiwillig fusionieren, um ihnen bei Ablehnung der geplanten Gemeindezusammenlegung in einem lokalen Referendum morgen eine Fusion mittels eines nationalen Referendums aufzuzwingen. Der CSV-Vorschlag gefährde die auch durch die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985 unter besonderen Schutz gestellte Gemeindeautonomie. Zudem werde das »Subsidiaritätsprinzip«, nach dem die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur dann, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist, regelnd tätig werden soll, außer Kraft gesetzt.

Beispielsweise, argumentierte die FCCD-Präsidentin, wären die Bewohner von Heffingen und Fischbach, die sich 2014 in einem lokalen Referendum eindeutig gegen eine gemeinsame Fusion mit Larochette ausgesprochen haben, »sicher nicht froh, wenn die CSV ihre Entscheidung über den Weg eines nationalen Referendums kippen würde«. Sinnvoll sei nur eine Befragung der von einer Fusion direkt betroffenen Einwohner, erklärte Dieschbourg. Bei einem nationalen Referendum würden hingegen die Bewohner der Hauptstadt, Eschs oder Differdingens wegen ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit »über die Zukunft kleiner Landgemeinden entscheiden«, obwohl »deren Begebenheiten und Sorgen ihnen völlig unbekannt sind«. Die CSV wurde aufgefordert, Farbe zu bekennen und sich entweder von Wiselers Vorschlag zu distanzieren, oder noch vor den Chamberwahlen eine Karte zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, welche 60 Gemeinden ihrer Meinung nach übrigbleiben sollen.

2014 hatten fast 60 Prozent der Hobscheider für eine Fusion mit Simmern votiert, wo sich zuvor 58 Prozent der Einwohner zugunsten der Fusion ausgesprochen hatten. In Boewingen stimmten fast 70 Prozent der Einwohner für eine Fusion mit Tüntingen, wo sich 64 Prozent für die Zusammenlegung aussprachen. Mit 80 Prozent war die Zustimmung zur Fusion in Rosport geradezu überwältigend, auch in Mompach gab es mit 65 Prozent fast eine Zweidrittelmehrheit.

oe

Lydie Polfer und Martine Dieschbourg während der gestrigen Pressekonferenz

Dienstag 15. Mai 2018