Und jetzt die Revolution?

Im Kapitalismus nicht zu verwirklichen!

Im Mouvement Ecologique wurde sich zusammengesetzt und intensiv diskutiert, aber ohne jeden Ansatz einer Analyse des Gesellschaftssystems, in den wir leben. Das wird zwar für grottenschlecht befunden, aber es wird ebenso selbstverständlich wie diese Feststellung davon ausgegangen, es ließe sich das ganz einfach umgestalten. Und so sind die Vorschläge für die Legislaturperiode 2018-2023 überschrieben mit »Gemeinsam un engem neie Gesellschafts- a Wirtschaftsmodell schaffen – ökologisch, sozial a gerecht!«

Dabei soll es um ein »fundamentales Umdenken« und um den Ausstieg aus dem Wachstum gehen, da das »den Leuten« nichts nützt und sowieso nicht ewig weitergehen kann. Mangels Analyse, wo wir umgehen, wird übersehen, daß Kapitalismus Wachstum braucht, damit das alte wie neu aus dem Mehrwert im Produktionsprozeß entstandene Kapital profitable Anlagemöglichkeiten findet. Weil es über die engen Grenzen des kleinen Großherzogtums damit nicht so richtig klappt, neue Kontinente nicht mehr zu entdecken sind und auch in den vielen Kriegen nicht genügend Werte zerstört werden, kommt der Kapitalismus nicht raus aus seiner Krise, die 2007 begann, trotz aller Blasen die im Börsenkasino seither aufgeblasen wurden. Daß das Finanzkapital das Steuerruder übernommen hat, macht das Problem zwar zusehends unlösbar, aber die Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei tun alle, als sei die kapitalistische Welt zumindest in Luxemburg heil.

Das ist sie nicht, stellt der Mouvement Ecologique fest. Die Biodiversität nimmt extrem ab trotz Wiederauftauchens des Wolfs und dem Ende der Fuchsjagd. Der Ressourcenverbrauch ist viel zu hoch, aber auch die Menschen stehen unter Streß und das viele Wachstum im Land führt nicht zu mehr Lebensqualität, sondern zu weniger.

Deswegen wird gefordert, das Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu hinterfragen und über ein neues Modell zu diskutieren für eine gerechtere Welt. Blöderweise gibt es dabei ein ganz großes Tabu. Alles was von Marx, Engels oder noch schlimmer Lenin zu diesem Thema gesagt wurde, hat außen vor zu bleiben. Wohl weil sonst jene Subventionen auszubleiben drohen, an deren Tropf der Mouvement aber hängt und ohne die es kein Weiterleben gibt.

Neun zentrale Zukunftsanregungen

1) Das Thema des gerechten Welthandels statt der »asozialen und unökologischen Handelsverträge und Almosen an die Länder des Südens« taucht unverändert aus der Vorwoche wieder auf – wir haben dazu schon alles gesagt, was zu sagen ist. Schön wär’s, aber der Kapitalismus erlaubt das nicht.

2) Verlangt wird ein »nachhaltiges Wirtschaftsmodell Luxemburg«, das nicht auf Wachstum aufbaut, »anstatt dem Trugbild eines ‘grünen’ Wachstums nachzulaufen«. Ja, das wäre schön, aber – siehe oben.

3) Soziale Gerechtigkeit, ein lebenswertes Wohnumfeld und Wohlbefinden sollen prioritäre Ziele werden anstatt soziale Ausgrenzung, Konsumdruck und Druck am Arbeitsplatz. Denn so wie’s läuft, darf es nicht weitergehen, wird doch »die Kluft zwischen ‘arm’ und ‘reich’ – trotz kontinuierlichem Wirtschaftswachstum – immer größer«. Willkommen im Sozialismus?

4) Klimaschutz soll als Chance erkannt werden anstatt das als Zwang zu sehen.

5) Die natürlichen Lebensräume sollen als Grundlage der Lebensqualität für unsere Kinder erhalten werden, wozu auch eine Reorientierung der Landwirtschaft zur biologischen Wirtschaftsweise gehört.

6) Das führt dann zum Ausstieg aus dem Weltmarkt sowie der Ausbeutung von Natur und Tier mit einer mittelständischen und regionalen flächengebundenen Landwirtschaft im Respekt von Natur, Umwelt und Tierschutz. Denn die aktuelle Politik bringt 25 Betriebe weniger im Jahr (-1,5%) und auch -1,5% weniger Vögel und Biodiversität Jahr für Jahr. Weil’s stimmt, wird die Bauernzentrale umso mehr schäumen, kriegt sie das mit.

7) Erschwingliches und gutes Wohnen soll für jeden Realität werden statt der Wohnungsnot im Verbund mit dem Primat des Privateigentums. Ein (einklagbares?) Recht auf Wohnen soll in die Verfassung.

8) Die sanfte Mobilität wird zur »aktiven Mobilität« erklärt und soll mit dem öffentlichen Transport zur absoluten Priorität werden, anstatt »auf allen Hochzeiten zu tanzen«. Tatsächlich geht das nur, wenn es gar kein Wachstum mehr gibt, und das sofort, obwohl ganz sofort der Mouvement einen Stopp für unmöglich hält. Jedenfalls soll es ein Grundrecht auf Mobilität geben, »das ermöglicht, auch ohne Privatwagen sein Leben und seine Mobilität zu gestalten«.

9) Am Ende steht eine Bürgergesellschaft als Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft an Stelle eines Modells, das zu stark am Prinzip einer repräsentativen Demokratie basiert. Marxisten-Leninisten sprechen von einem Rätesystem, der Mouvement fordert »ein klares Bekenntnis zu einer weitreichenden Bürgerbeteiligung«.

Die neun Punkte werden jeweils in Dutzende Einzelforderungen aufgedröselt, in denen sich viel Schönes wiederfindet zwischen dem Recht auf Ruhe vor Lärm (auch Fluglärm) und dem Recht auf Dunkelheit in der Nacht. Den Patronatsverbänden werden die Haare zu Berge stehen und die Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei, die grüne zuvorderst, werden ihre liebe Mühe mit dem haben, was sie recht bald in ihrem Postfach vorfinden. Den Wunsch der Umsetzung all der schönen systemfremden Dinge werden sie abschlagen müssen, bloß wie werden sie das erklären oder verklären? Wobei der abtretenden Chamber nachgeschickt wird, es sei die gewesen, mit der es am wenigsten Diskussionen seit langem gab, trotz aufgerissener Fenster. Autsch.

jmj

Montag 14. Mai 2018