Ein Streik von historischer Bedeutung

In der vergangenen Woche legten Zehntausende Lohnabhängige bei der University of California die Arbeit nieder.

Ein massiver Streik beim größten Arbeitgeber von Kalifornien, das wiederum die fünftgrößte Wirtschaft der Welt darstellt, ist mit gutem Recht als historisch zu bezeichnen. Drei Tage lang, von Montag bis Mittwoch, ging an den zehn über den gesamten Staat verteilten Campussen der University of California nichts mehr. Hausmeister, Reinigungskräfte, Kantinenpersonal, Lastwagenfahrer, Sicherheitsangestellte und Krankenpflegerinnen – um nur einige Berufe zu nennen – kamen seit Montagmorgen in Grün gekleidet zu Streikversammlungen zusammen und machten ihre Forderungen deutlich: sechs Prozent Lohnerhöhung und Einfrieren der Krankenversicherungsprämien. Aber sie protestierten auch gegen die befürchtete Anhebung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahre und die Anstellung von gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitskräften zu Niedriglöhnen.

Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Universitätsleitung hatte letzten Monat die Angestelltengewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employees AFSCME zu dem Streik aufgerufen. AFSCME-Chef Lee Saunders beklagte unfaire Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Die Lohnabhängigen würden »von einem System der Ungleichheit erdrückt, das von Outsourcing lebt, weibliche und nicht-weiße Lohnabhängigen wesentlich schlechter bezahlt als ihre weißen männlichen Kollegen, während die obere Universitätsetage riesige Lohnerhöhungen erhält«, sagte er.

Am Dienstag schlossen sich Tausende von Mitgliedern der linken Krankenpflegegewerkschaft California Nurses Association CNA und der technischen Uni-Angestellten UPTE mit einem eintägigen Solidaritätsstreik an.

Kalifornien war weltweit Vorreiter der schrittweisen Privatisierung von öffentlichen Institutionen. Der Prozeß begann Anfang der 1970er Jahre unter seinem damaligen Gouverneur Ronald Reagan, dem späteren USA-Präsidenten. Er setzte Kürzungen staatlicher Mittel für die University of California durch und machte sich für das Prinzip Studiengebühren stark. Aus der früher ganz aus Steuergeldern finanzierten Institution ist eine Einrichtung geworden, die weiterhin den Mantel »staatlich« trägt, aber fast vollständig von privaten Zuwendungen abhängig ist. Die in die Höhe getriebenen Studiengebühren stellten nur einen Teil des Reaganschen Geschäftsmodells dar. Bald sprangen Unternehmen in die Bresche und stellten »Drittmittel« – unter Bedingungen – zur Verfügung. Inzwischen ist an der UC ein »Büro für Unternehmensbeziehungen« das Kernstück, das den Betrieb am Laufen hält. Die Universität wäre heute ohne Privatspenden, Unternehmenspartnerschaften und eigene Universitätsbetriebe wie das UC-Krankenhaus nicht funktionsfähig. Sie ist vollständig davon abhängig.

Das kalifornische Bildungssystem steht seit Jahren unter dem Druck einer Austeritätspolitik, die ihm von einem unter anderen mit Vermögensverwaltern, Entertainment-Gurus, Immobilienspekulanten und Energiebossen bestückten halbstaatlichen Gremium namens UC Regents aufgezwungen wird. Es hofft auf freie Bahn für einen massiven Privatisierungsschub durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA. Dort wird bald die Klage eines Beschäftigten gegen die Gewerkschaft AFSCME verhandelt. Er betrachtet die obligatorische Zahlung von Gewerkschaftsbeiträgen als verfassungsfeindlich, weil sie angeblich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Erhält er recht, dann stünde das gewerkschaftliche Vertretungsmonopol für Beschäftigte auf dem Spiel, und damit Renten, Krankenversicherung, Löhne und Arbeitsplatzsicherheit.

Max Böhnel, New York

(Foto: AFSCME)

Montag 14. Mai 2018