Kein Referendum über Verfassungsänderung

Am 11. März 2008 hatte das Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, demzufolge Gesetze in Zukunft nicht mehr der Unterschrift des Großherzogs bedürfen, um in Kraft zu treten. Geschehen war das, nachdem bekannt geworden war, dass der Großherzog Monate zuvor geäußert hatte, er habe Bedenken, das Euthanasie-Gesetz, das gegen die CSV im Parlament durchgesetzt wurde, zu unterzeichnen.

Eine im Dunstkreis der Rechtspopulisten des adr entstandene Initiativgruppe hatte darauf hin angekündigt, sie wolle ein Referendum anstreben, um die Verfassungsänderung zu verhindern.

Um eine Volksbefragung zu ermöglichen, hätten auf den Gemeindeämtern bis zum 11. Februar 2009 insgesamt 25.000 wahlberechtigte Bürger unterschreiben müssen. Allerdings kamen weniger als 1.000 Unterschriften zusammen, so dass es kein Referendum, dafür aber Anfang März, wie geplant, die zweite Abstimmung über die Verfassungsänderung geben wird.
Inzwischen einigten sich die Parlamentsparteien offenbar darauf, den Text der Verfassung in weiteren Punkten »an die Praxis« anzupassen. Dazu gehört auch, dass in Zukunft Gesetzesentwürfe nicht mehr vom Großherzog, sondern von der Regierung im Parlament eingebracht werden sollen und zivile und militärische Ämterbesetzungen durch die Regierung und nicht mehr auf Vorschlag der Regierung durch den Großherzog erfolgen sollen.

A.R.

Ali Ruckert : Freitag 13. Februar 2009