Mouvement Ecologique wünscht sich viel von Parteien:

Konkrete Vorschläge für Konkrete Vorschläge für wirkliche Nachhaltigkeit

Das Vorwahlpapier des Mouvement Ecologique ist diesmal regelrecht explodiert: es sind 128 Seiten zu den Themen Nachhaltige Entwicklung, EU-Politik, Demokratie, Bildung, Landesplanung, Wohnungsbau, Gemeindepolitik, Denkmalschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Mobilität, Energie- und Klimaschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltschutz, Wasserwirtschaft und Gesundheitspolitik.

Das ist so viel und so ausführlich geworden, weil ein Kurztext nur aus allgemeinen Floskeln bestanden hätte, die nicht viel aussagen und mit denen alle einverstanden sein könnten. So hat das zunächst den Verdienst einer Auflistung, was vom Koalitionsprogramm auf den genannten Gebieten auch verwirklicht wurde (es ist unerfreulich wenig), dann den von vielen großen und kleinen Vorschlägen. Der ganze Text findet sich auf www.oeko.lu, Parteien und Kandidaten werden extra kontaktiert und auch zu nationalen und regionalen Podiumsdiskussionen geladen. Darüber hinaus werden Wahlversammlungen besucht.
Die Frage des Systems, in dem sich das alles auch verwirklichen ließe, ist allerdings nicht einmal erwähnt, obwohl es jedem klar denkenden Menschen offensichtlich sein muß, daß das im real existierenden Kapitalismus schlicht ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Bereits der Hinweis, daß wir nur eine Erde haben, mit der wir auskommen müssen, und daß daher kein ständiges Wirtschaftswachstum möglich ist, geht über eine Wirtschaftsform hinaus, deren Ziel nicht die Befriedigung von Bedürfnissen, sondern das Erzielen eines höchstmöglichen Profits ist.

Wer die vom Mouvement Economique gestellte Frage bejaht, ob statt einer Zunahme des Reichtums in bestimmten Bevölkerungsschichten nicht vielmehr die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund rücken sollte, muß eigentlich die Systemfrage stellen, es sei denn es wird genau die Schizophrenie gepflegt, die der heutigen Politik vorgeworfen wird. Einen Zivilisationswandel »im Dreiklang besser – anders – weniger« wird es jedenfalls nur ohne Kapitalismus geben.

»14 Erausfuerderungen fir déi nei Legislaturperiod«

An erster Stelle wird ein gesellschaftlicher Dialog über wesentliche Zukunftsfragen gefordert, mit dem Ziel, jede Regierungsentscheidung auf Nachhaltigkeit zu prüfen.

Damit die Regierung fit wird für nachhaltige Entwicklung, braucht sie neue Strukturen. Ein Zukunftsministerium »Nachhaltige Entwicklung, Klima, Energie und Umwelt«, zu dem natürlich auch das Wasserwirtschaftsamt gehört, ist die wichtigste Forderung.

Landesplanung und Mobilität sollen in einem Ministerium zusammengefaßt werden, das Bautenministerium soll demnach nur mehr bauen und nicht mehr planen. Der Verbraucherschutz soll vom Wirtschafts- ins Gesundheitsministerium wandern, das Kapitel Wohnen aus einem eigenen Ministerium ins reformierte Innenministerium.
Demokratie und aktive Bürgerbeteiligung sollen neu belebt werden mit einem Aktionsplan und wirklichen Informationsrechten.

Die Zukunftsthemen »Soziales und Ökologie« sollen miteinander verknüpft, Informationskampagnen für ausländische Bevölkerungsgruppen verständlich werden. Ein spezieller Aktionsplan soll sozial Benachteiligten helfen, ergänzt um einen Aktionsplan für Arbeit im Umweltbereich.

Die Wirtschaftspolitik müsse langfristig denken und nicht nur konjunkturelle Probleme angehen, ein Strategieplan »Energie- und Ressourceneffizienz« sei ebenso notwendig wie eine nachhaltige Steuerreform.

In Verbindung mit einem neuen Klimaschutzgesetz wird das zu einer zukunftsorientierten Energiepolitik führen, wobei der Kauf von Verschmutzungsrechten da keinen Platz mehr haben kann. Das Nein zur Atomkraft muß bleiben: abseits aller Gefahren gehen die Uranreserven genauso zu Ende wie jene von Öl und Gas.

Eine starke Landesplanung und eine Steuerung der Regionalentwicklung wird im Interesse der Lebensqualität gefordert. Dazu gehört Zweifels ohne eine menschengerechtere Mobilität, die jedoch, und da irrt das Papier entschieden, nicht mit Tram und Kopfbahnhöfen zu erreichen ist, sondern nur mit der direkten Zugverbindung unter der Stadt hindurch. Dies insbesondere dann, wenn nicht mehr nur 25, sondern 30% Anteil öffentlicher Verkehr an den motorisiert erledigten Fahrten erreicht werden soll!

Neue Wege zu Flächen sparenden, sozialen und attraktiven Wohnformen sind ein weiterer Punkt, gefolgt von der Forderung nach einer Informationskampagne zum Thema »nachhaltige Entwicklung und Konsum«.

Die Landwirtschaft soll fit für eine nachhaltige Entwicklung werden mit einem Aktionsplan Biolandbau und Naturschutzkritierien in der Landschaftspflegeprämie.

Die drei letzten Punkte stehen unter dem Generalthema »Vorbeugen statt heilen«. Eine lebenswerte Umwelt soll durch konsequente Vorbeugepolitik erreicht werden, ein Mehr an Lebensqualität soll mit Biodiversität und Landschaftserhalt geschafft und mit Gesundheitsvorsorge neue Wege in der Gesundheitspolitik eingeschlagen werden, hier auch wieder mit einem Aktionsplan.

Das Papier lohnt sicher eine längere kontroverse Auseinandersetzung. Ob es aber mit allen anderen bereits vorgestellten »Prüfsteinen« den Wahlkampf wirklich beeinflussen wird, hängt nicht nur an Parteien und Kandidierenden, sondern vor allem am Wahlvolk selbst!

jmj

Freitag 13. Februar 2009