Unser Leitartikel:
Damit Wahlversprechen nicht wieder in der berüchtigten Schublade verschwinden

Die Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise machen den arbeitenden Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Seit Jahren schon sorgen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Pleiten, Kündigungen, Firmenschließungen, Sozialabbau, Reallohnverluste und zunehmende Armut in regelmäßigen Abständen für negative Schlagzeilen.

Fakt ist, dass zunehmend Frauen und Männer von Armut betroffen sind, ins soziale Abseits gedrängt werden. Darunter viele junge Menschen. Die Leiter, die viele von ihnen nach Schulabschluss zu ersteigen gedachten, um in der Gesellschaft Fuß zu fassen, hat vielfach in die entgegengesetzte Richtung geführt. Mit dem Resultat, dass heutzutage jeder fünfte Arbeitslose jünger als 30 ist. Auch unter den vielen Langzeitarbeitslosen – es sind deren inzwischen mehr als 7.000 – befinden sich notgedrungen zahlreiche junge Erwerbslose.

Sie fühlen sich verlassen, im Stich gelassen. Nicht wenige landen auf der Straße und werden somit schon in jüngstem Alter zum Sozialfall. Ohne gesichertes Einkommen wird ihnen die Möglichkeit genommen, sich eine Mietwohnung zu leisten, eine Familie zu gründen. Ein Problem, das aufgrund der viel zu hohen Mietpreise allerdings nicht nur die Erwerbslosen betrifft, sondern immer häufiger auch einen Großteil der Niedriglohnverdiener. Wer nämlich fast die Hälfte seines Einkommens für eine ordentliche Mietwohnung berappen muss, dem bleibt kaum noch genug, um ein Leben in Würde führen zu können.

Damit diesen Menschen die Zukunft nicht weiter verbaut wird, muss eine andere Politik her. Vor allem jungen Menschen müssen wieder Perspektiven geschaffen werden. Dazu bedarf es, dass sowohl gezielt in die Bildung und Weiterbildung wie auch in die Beschäftigungspolitik investiert wird. Es kann ihnen auf Dauer nur geholfen werden, wenn auf schnellstem Wege neue Arbeitsplätze geschaffen werden – vor allem solche für Arbeitsuchende mit nur geringer Qualifikation.

Darüber hinaus sollte im reichen Luxemburg allen arbeitenden Menschen ein Einkommen garantiert sein, das einem jeden ein eigenständiges und menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Einstiegslöhne dürfen deshalb nicht weiter gekürzt und Errungenschaften aus alten Jahren nicht weiter beschnitten oder abgeschafft werden. Um dem zunehmenden Armutsrisiko entgegenwirken zu können, müsste unbedingt auch der Mindestlohn angehoben werden. In dieser Hinsicht fordern die Kommunisten in ihrem Wahlprogramm eine 20-prozentige Anhebung, was dem Nachholbedarf entsprechen würde, den die Salariatskammer errechnet hat.

Der Sozialpolitik, dem Wohnungsbau und der Beschäftigungspolitik müssen absolute Priorität eingeräumt werden. Und dies nicht allein in Wahlprogrammen, mit denen die Parteien in den nächsten Wochen und Monaten auf Stimmenfang zu gehen gedenken, … um sie dann nach dem 14. Oktober wieder in der berüchtigten Schublade verschwinden zu lassen.
Nur wenn die Kommunisten gestärkt werden, damit sie wieder ins Parlament einziehen können, wird die Garantie gegeben sein, dass auf Krautmarkt auch nach den Wahlen im Interesse aller schaffenden Menschen, Rentner und Arbeitsuchende wieder über soziale Probleme, Lohnpolitik, fehlende Arbeitsplätze und für alle bezahlbare Mietwohnungen diskutiert wird.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Dienstag 17. April 2018