USA und Alliierte brüsten sich mit Angriffen in Syrien

Nach den Luftangriffen in Syrien drohen die USA und ihre Verbündeten mit weiteren Attacken, »sollte erneut Giftgas zum Einsatz kommen«. Die USA-Streitkräfte stünden dafür parat, sagte die Botschafterin der USA bei der UNO, Nikki Haley, am Samstag in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York. Präsident Donald Trump wertete die Angriffe, an denen sich Britannien und Frankreich beteiligten, als »vollen Erfolg«. »Mission erfüllt!«, schrieb er auf Twitter.

Sämtliche NATO-Staaten stellten sich in einer Sondersitzung des Nordatlantikrats hinter die Angriffe, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtete. »Der Einsatz von Chemiewaffen« sei »verboten, barbarisch« und dürfe »nicht ungestraft bleiben«, betonte er.
Die drei Westmächte behaupten, sie hätten mit dem Angriff auf einen »mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 7. April in der Stadt Douma in der Region Ost-Ghouta »reagiert«.

Rußlands Präsident Wladimir Putin verurteilte – ebenso wie die Führung in Damaskus und im Iran – den Angriff auf das Schärfste und bezeichnete sie als Bruch des Völkerrechts. Rußlands Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensja, nannte den Angriff eine aggressive Aktion, die eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch verschlimmere.
USA-Kriegsminister James Mattis sprach von einer »begrenzten, einmaligen Intervention«. Weitere Angriffe seien nicht geplant. Der Einsatz richtete sich angeblich gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion in Syrien.

Trump sagte zu dem angeblichen Giftgaseinsatz: »Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters.« Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: »Die rote Linie ist überschritten.« Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete das Vorgehen als »alternativlos«.

Der Chef des USA-Generalstabs, Kenneth F. McKenzie, berichtete von drei angegriffenen Zielen: eine Forschungseinrichtung in Barsah nördlich von Damaskus, eine Lagerstätte westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs. Insgesamt seien 105 Geschosse abgefeuert worden.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde weitere Ziele angegriffen, darunter auch der Militärflughafen Dumair östlich von Damaskus. Die syrische Luftabwehr habe dort aber alle zwölf Geschosse abgefangen.

Rußland warf den USA vor, kein Interesse an einer objektiven Aufklärung des angeblichen Giftgasangriffs in Douma durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu haben. »Sie wollen nur den Friedensprozeß in Syrien zum Scheitern bringen und die Situation im Nahen Osten destabilisieren«, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Generaloberst Sergej Rudskoj.

Syriens Präsident Assad zeigte sich unbeeindruckt. »Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen«, ließ Assad über die Nachrichtenagentur SANA berichten.

Der syrische Botschafter bei der UNO, Baschar Dschaafari sagte, der Angriff untergrabe die Arbeit der OPCW. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates erklärte er, daß eines der bei dem Angriff getroffenen Gebäude im vergangenen Jahr zwei Mal von Inspektoren besucht worden sei – ohne daß Aktivitäten in Bezug auf Chemiewaffen festgestellt wurden. Seine Regierung bleibe entschlossen, sich selbst zu verteidigen und die Zukunft Syriens zu bestimmen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte Syrien »für den Fall eines neuen Einsatzes von Chemiewaffen« ähnlich wie die USA eine weitere »Intervention« an.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani versicherte seinem syrischen Amtskollegen, daß Teheran weiterhin an Syriens Seite stehe. Andere Länder in der Region stellten sich mehr oder weniger hinter die Luftangriffe. Die Türkei bezeichnete sie als »angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff«. Auch Israel äußerte Verständnis. Saudi-Arabien versicherte dem Westen seine volle Unterstützung.

Nach den Luftangriffen auf Syrien wollen Frankreich und Deutschland eine »diplomatische Friedensinitiative« starten. Präsident Macron sagte am Sonntagabend, er wolle Rußland und die Türkei »an den Verhandlungstisch holen«. Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte, es könne nach jahrelangem Krieg nicht so weiter gehen. »Wir versuchen, den politischen Prozeß neu aufzusetzen.«

Die Botschafterin der USA bei der UNO Nikki Haley kündigte inzwischen neue Sanktionen gegen russische Firmen an. Sie richten sich angeblich gegen Unternehmen und deren Produkte, die in Verbindung mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad oder »dem Einsatz von Chemiewaffen« stehen.

Frankreich wollte am Montag mit einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat angeblich einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen. Der Entwurf soll nach dem Willen Macrons »die drängendsten Fragen auf einen Schlag« angehen: Das angeblich vorhandene »syrische Chemiewaffenprogramm« soll nachweisbar beendet werden und es soll geklärt werden, wer für »die jüngsten Giftgasangriffe« verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen.

Der Exekutivrat der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) trat am Montag in Den Haag zu einer Sondersitzung über Syrien zusammen. Ein OPCW-Team versucht derzeit in Syrien den Vorwurf aufzuklären, Regierungstruppen hätten das Giftgas in Duma eingesetzt.
Frankreichs Präsident Macron hat die Luftangriffe westlicher Staaten in Syrien als »legitim« verteidigt. »Frankreich und seine Verbündeten haben dem Regime von Baschar al-Assad nicht den Krieg erklärt«, sagte Macron am Sonntagabend in einem Interview. »Wir sind bloß tätig geworden, damit das internationale Recht, damit die Resolutionen des Sicherheitsrats nicht mehr wirkungslos bleiben.« »Wir waren an einem Punkt angekommen, wo diese Schläge unerläßlich geworden waren, um dem Wort unserer Gemeinschaft wieder Glaubwürdigkeit zurückzugeben.«

Außenminister Jean-Yves Le Drian hat Rußland aufgefordert, »Druck auf den syrischen Präsidenten auszuüben«. Man hoffe nun, daß Rußland verstanden habe, daß man nach dem Militärangriff auf das Chemiearsenal Syriens die Bemühungen bündeln müsse, um einen politischen Prozeß in Syrien in Gang zu bringen, sagte Le Drian. Präsident Baschar al-Assad blockiere diesen Prozeß, behauptete Le Drian.

Die Europäische Union steht nach Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei den Angriffen auf Syrien hinter ihren Verbündeten. »Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, daß das syrische Regime zusammen mit Rußland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen«, teilte Tusk am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

»Das war nicht das erste Mal, daß das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat, aber es muß das letzte Mal gewesen sein«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (dpa/ZLV)

Donald Trump: »Mission erfüllt!« (Foto: AP/dpa)

Montag 16. April 2018