Wall Street gegen Obama

Finanzkapital riskiert Machtprobe mit US-Präsidenten – Ankündigung neuer Hilfen für Kreditwirtschaft mit Verkaufsorders an den Börsen beantwortet

Immer neue Milliardenbeträge will die US-Regierung in die Kreditmärkte schleusen. Milliarden, die quasi aus dem Nichts generiert werden – besitzt doch die halbstaatliche Notenbank, die Federal Reserve (Fed), das Recht, Dollars nach Belieben zu drucken und in Umlauf zu bringen.
Mit der Ankündigung neuer Hilfsmaßnahmen im Volumen von mehr als 1.000 Milliarden Euro hatte US-Finanzminister Timothy Geithner am Dienstag versucht, den Eindruck zu erwecken, die neue Regierung unter Präsident Barack Obama gehe die Krise mit Kraft, Kompetenz und dem Willen an, noch größere Dollarbeträge zu mobilisieren als die Vorgänger-administration. Doch die Akteure an den Börsen zeigten sich unzufrieden, die Aktienkurse gingen mehrheitlich in die Knie.

Nichts gelernt

Hat sich in New York etwa die Erkenntnis durchgesetzt, daß mit der als Rettung gepriesenen Schuldenorgie die Probleme nicht gelöst, allenfalls verschoben, auf jeden Fall aber verschärft werden? Ist man sich an der Wall Street bewußt, daß eine Reanimation des derzeitigen Banken- und Kreditsystems in keinem Fall zu einer gesunden, den Gesetzen des Marktes gehorchenden Finanzwirtschaft führen kann? Nein. Das US-Finanzkapital hat geistig längst die Erdumlaufbahn verlassen und beharrt auf dem Anspruch, eine unkündbare Lizenz zum Profitmachen zu besitzen.

Nur unter diesem Aspekt werden »Rettungspläne« und »Hilfsprogramme der Regierung eingeordnet, kurz: der Steuerzahler soll das Manko im Hauptbuch von Corporate America übernehmen und den Akteuren zusätzlich Gewinne aus dem Scherbenhaufen garantieren, den die Banken, Versicherungen, Fonds und Broker hinterlassen haben. Düstere Prognosen oder gar eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede will man nicht hören. Obamas Kassenwart hielt sich nicht daran.

Geithners Sicht: Die Krise ist noch viel schlimmer, als bislang geglaubt. Grassierende Arbeitslosigkeit – im abgelaufenen Jahr verloren drei Millionen US-Bürger ihren Job, allein im Januar seien weitere 600.000 hinzugekommen. Kollabierte Kreditmärkte gefährdeten die Finanzierung des Wirtschaftskreislaufes und erzeugen eine Abwärtsspirale, in die zunehmend gesunde Unternehmen geraten. »Wenn wir die Kreditvergabe nicht ankurbeln, wird die Rezession noch länger und schwerer ausfallen«, so das Credo des Finanzministers am Dienstag.
Den Weg glaubt Geithner mit noch höheren Ausgaben gefunden zu haben. Doch inzwischen scheint allen Akteuren ein wenig die Übersicht verlorengegangen zu sein, was Uncle Sam an Hilfen und Garantien für die Wirtschaft schon alles versprochen und mobilisiert hat. Grob addiert kommt man auf etwa dreitausend Milliarden Dollar, eine Summe, die sich aufgrund der schieren Größe ohnehin kein Mensch mehr vorstellen kann. Dennoch scheint es den Akteuren leicht zu fallen, damit zu hantieren.

Allein die beabsichtigte Auffanggesellschaft für derzeit wertlose Bankpapiere könnte es auf ein Volumen von einer (europäischen) Billion Dollar bringen. Diese »Bad Bank« gilt vielen als entscheidendes Werkzeug, die Krise zu bekämpfen. Sie soll nicht nur den Sondermüll des US-Finanzmarktes aufkaufen, sondern auch noch extra Gewinne für diejenigen privaten Akteure generieren, die sich finanziell dabei engagieren. Offiziell als Private-Public-Partnership-Projekt geplant, wird die Bad Bank dennoch zum Großteil mit Steuergeldern bzw. Fed-Dollars befeuert werden.

Allerdings sind erhebliche Zweifel am Kernversprechen des Konstruktes berechtigt – wie kann etwas jemals wieder werthaltig werden, das definitiv bereits zum Schrott erklärt worden ist? Doch nur dann, wenn der Staat für die Verbindlichkeiten aufkommt, nicht nur für die klammen Häuslebauer, sondern für alle. Also auch für die Masse jener Geisterfahrer aus Investmentbanken, Private Equity und Hedgefonds, die die Welt mit einem gigantischen Schneeballsystem überrollt hatten, dessen Deckungsgrundlage die eigene Gier war und sonst nichts.

Unbequeme Wahrheit

Geithners Ansatz war den Spekulanten zu kleinlich, zu unkonkret, wie es hieß. Deshalb setzte es noch während der Rede des Ministers an der New Yorker Börse Verkaufsorders, und die Kurse gerieten ins trudeln. Ganz offenbar glaubt das Finanzkapital, damit noch ein entscheidendes Druckmittel gegen Regierung und Parlament in der Hand zu haben, auch wenn diese Aktionen ein wenig an den Korpsgeist von Lemmingen erinnern.

Vermutlich ist den Finanzgenies und ihren Auftraggebern auch die Rhetorik Geithners ein bißchen auf den Magen geschlagen. Denn der sprach ein paar Wahrheiten aus, die der ganzen Bagage nicht schmeckten. Ratingagenturen, Aufsichtsbehörden, die Wall Street insgesamt haben systematisch versagt, so der frühere New Yorker Notenbankchef. Sollte das mehr als Wortakrobatik sein, wäre es für Spitzenmanager demnächst schwierig, an die gewohnten Boni zu kommen. Vielleicht nahm man Geithner auch nur übel, daß er keine Generalamnestie für alle Finanzsünden verkündet hat.

Die Aussichten darauf stehen derzeit für Banker und Broker nicht gut. Präsident Obama zeigte sich verärgert über die Reaktionen auf Geithners Rede und drohte: »Die Wall Street hofft auf einen einfachen Weg aus der Krise, aber es gibt keinen einfachen Weg.« Jetzt werde man die Banken »hart rannehmen«, um das Finanzsystem wieder auf die Beine zu bringen.

Klaus Fischer

Freitag 13. Februar 2009